DSGVO vs. Big-Tech Brave Browser wettert gegen EU-Kommission

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

eu flagge die vor dem parlament in bruessel weht

Quelle: Shutterstock

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Die Betreiber des Brave Browsers fordern die Europäische Kommission auf, für ausreichende Kapazitäten ihrer Mitgliedsstaaten in puncto Datenschutz zu sorgen. Zur Stunde sei der Großteil der Behörden unterbesetzt und ohne die notwendigen Finanzmittel. Zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, vor allem gegenüber großen Tech-Firmen, seien diese jedoch unverzichtbar.

Sicher und vor allem privat im Netz surfen – das ist die Mission, die sich die Macher hinter dem Brave Browser auf die Fahne geschrieben haben. Dabei beschränkt sich ihr Engagement jedoch nicht auf die technischen Komponenten, das Blocken von Ads und Trackern auf Webseiten oder den eigenen Token. Dass auch ein politisches Herz in seiner Brust schlägt, zeigt das Unternehmen in dieser Woche.

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An diesem Montag, den 27. April erstattete das Start-Up offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Darin fordert das Unternehmen Brüssel dazu auf, entschiedener gegen den mutmaßlich mangelhaften Datenschutz der EU-Mitgliedsstaaten vorzugehen. In dem Schreiben verweist Brave auf seinen zeitgleich veröffentlichten Bericht, laut dem ein Großteil der EU-Länder zu wenig mache, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durchzusetzen.

In dem Beschwerdeformular erhebt Brave gegen 27 EU-Mitglieder schwere Vorwürfe. Bis auf Deutschland seien sämtliche nationale Datenschutzbehörden nicht nur unterbesetzt, sondern verfügten auch über zu geringe Finanzmittel. Die Konfrontation mit großen Technologieunternehmen könnten sie sich deshalb schlicht nicht leisten. So heißt es in einer zugehörigen Presseerklärung des Unternehmens:

Auch wenn ein Fehlverhalten offensichtlich ist, zögern die Datenschutzbehörden, gegen große Technologiefirmen vorzugehen, weil sie sich nicht leisten können, ihre Entscheidungen gegen die juristische Schlagkraft der ‚Big Techs‘ zu verteidigen.

Die EU-Kommission wiederum müsse diesem Missstand begegnen und für ausreichende Kapazitäten sorgen. Nach Ansicht von Brave sollten die Kommissare in Brüssel nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die genannten Mitgliedsstaaten einleiten.

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EU-Kommission sagt Big-Tech den Kampf an – doch wo bleibt die DSGVO?

Ein solches Verfahren gegen EU-Mitglieder kann Berlaymont in Brüssel auf den Weg bringen, wenn diese das gemeinsame europäische Recht ignorieren. Als äußerstes Mittel kann die Kommission die jeweiligen Regierungen dann an den Europäischen Gerichtshof verweisen. Sollten die Schuldigen ihr Verhalten auch dann nicht ändern, drohen Sanktionen und Geldstrafen. Pro Jahr werden mehrerer solcher Verfahren eingeleitet. Zu Sanktionen kommt es jedoch selten, weil die Mitglieder die Vorwürfe zumeist eigenständig ausräumen.

Derweil dürfte der Brave-Bericht in Brüssel durchaus Beachtung finden. Ob es zu den Verfahren kommt, wird man jedoch abwarten müssen. Zwar nimmt die EU den Kampf für Datenschutz und gegen die Ausweichmanöver der Big-Tech-Unternehmen unter der Führung der Digitalkommissarin Margrethe Vestager ernst. In der Konfrontation mit den Marktriesen liegt ihr Augenmerk zur Stunde jedoch abseits der DSGVO. Vielmehr will die Kommission Apple, Facebook und Co. dazu bewegen, ihre Datenpools offenzulegen – ein Kampf, der dauern könnte.

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