Schweizer Finma zu Facebooks Libra: „Internationales Vorgehen unverzichtbar“

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Schweizer Finma zu Facebooks Libra: „Internationales Vorgehen unverzichtbar“

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat Richtlinien zu Stable Coins veröffentlicht. Der Veröffentlichung soll eine Lizenzanfrage der Libra Association vorausgegangen sein.

Bitcoin und die meisten Kryptowährungen sind für ihre Volatilität bekannt – Kursschwankungen von mehreren Prozent am selben Tag sind hier keine Seltenheit. Stable Coins versprechen eine sichere Alternative. Sie stellen ein Gegengewicht zu den mitunter stark volatilen Kursen von Bitcoin & Co. dar, indem sie (theoretisch) durch einen festen Gegenwert gedeckt sind.

Um diesen Coins einen regulatorischen Rahmen zu geben, hat die Schweizer Finma nun Richtlinien veröffentlicht. Die Regulierungsbehörde reagiert damit direkt auf eine Anfrage von Facebook betreffs des geplanten Kryptowährungsprojekts Libra. Grundsätzlich gelten nach Aussagen der Finma die Richtlinien, die bereits für ICOs gelten, vor allem in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche.

Finma zu einer möglichen Zulassung des Facebook Coins Libra

Zunächst, so heißt es in der Mitteilung, benötige Facebooks Libra eine Zulassung und eine Einordnung als Zahlungssystem:

Das Projekt, wie heute geplant, würde eine Bewilligung der FINMA als Zahlungssystem auf der Basis des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) benötigen.


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Ferner, so die Finanzmarktaufsicht der Schweiz, müsse man die internationalen Standards, insbesondere die „Principals for Financial Market Infrastructures“ befolgen. Ein etwaiges Ökosystem des Libra-Projektes müsse außerdem gewährleisten können, gegen Geldwäschereirisiken immun zu sein. Außerdem gelten für Facebooks Libra zusätzliche Anforderungen, da sie nicht nur ein Zahlungssystem bieten, sondern auch eigene Token herausgeben:

Wegen der Ausgabe eigener Zahlungstoken würden die geplanten Dienstleistungen des Libra-Projektes über ein reines Zahlungssystem klar hinausgehen und deswegen solchen zusätzlichen Anforderungen unterliegen.

Auch hier ist es jedoch laut Mitteilung nicht nötig, das Rad neu zu erfinden. Vielmehr empfiehlt die Schweizer Börsenaufsicht, geltendes Recht anzuwenden:

Die zusätzlichen Anforderungen würden auf anerkannten Standards für vergleichbare Tätigkeiten im Finanzmarkt beruhen und müssten der Dimension des Projektes entsprechen. So müssten beispielsweise bankähnliche Risiken auch bankähnlichen Regulierungsanforderungen unterliegen. Eine Bewilligung als Zahlungssystem würde somit die Kombination der relevanten Anforderungen des Finanzmarktinfrastruktur- und Bankenrechts erlauben.

Schließlich, das sei die Grundbedingung für eine etwaige Zulassung, muss die Libra Association alleinverantwortlich für das Projekt sein:

Grundvoraussetzung für eine Bewilligung als Zahlungssystem wäre, dass die mit der Verwaltung der Reserve verbundenen Erträge und Risiken vollständig von der Libra Association und nicht – wie z. B. bei einem Fondsanbieter der Fall – von den allfälligen Besitzern des „Stable Coin getragen“ würden.

Internationale Zusammenarbeit unverzichtbar

Letzten Endes müssen internationale Reg(ul)ierungsbehörden zusammenarbeiten, um den Bitcoin-Abkömmling aus dem Hause Facebook sinnvoll in Schach zu halten:

Die geplante internationale Reichweite des Projektes macht ein international koordiniertes Vorgehen unverzichtbar. Insbesondere die Definition der Anforderungen an die Verwaltung der Reserve, an die Corporate Governance bei deren Verwaltung sowie an die Bekämpfung der Geldwäscherei wäre international auszuarbeiten.

Bis zu einer etwaigen Bewilligung sind jedoch noch einige bürokratische Hürden zu erklimmen. Ein Bewilligungsverfahren, so die Finma weiter, würde erst dann starten, wenn ein konkretes Bewilligungsgesuch eintreffen sollte. Die Finma „würde praxisgemäss weder über den Stand eines laufenden Verfahrens informieren, noch sich zum Zeitpunkt eines möglichen Verfahrensabschlusses äußern“.

Financial Action Task Force beobachtet Libra

Auch die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris hat das Projekt indes im Auge. Xiangmin Liu, der neue Vorsitzende der FATF, äußerte Reuters zufolge bei einem Event in London zum Thema Libra: „Wir möchten sichergehen, dass signifikante Risiken, die vorhanden sind, auch angesprochen werden.“ Er stört sich vor allem an der Anonymität von Bitcoin & Co., die „von ernstzunehmenden Kriminellen“ ausgenutzt werde.

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