Zahlen die USA über 4 Milliarden USD an Binance und "CZ"?

Zahlen die USA 4,3 Milliarden US-Dollar an Changpeng Zhao und dessen Krypto-Börse Binance aus? Diese Frage ist gerade Gegenstand einer Debatte auf X. Konkret geht es dabei um eine Rückerstattung der Gelder, die Binance im Zuge eines Vergleichs mit US-Behörden im November 2023 gezahlt hatte.
Damals ging es um die Beilegung eines Rechtsstreits wegen Verstößen unter anderem gegen US-Geldwäsche- und Sanktionsvorschriften. Neben der Strafzahlung bekannte sich der Gründer Changpeng “CZ” Zhao zudem schuldig und trat als CEO zurück. Doch nach dessen Begnadigung durch US-Präsident Donald Trump im Oktober werden auf X vermehrt Fragen über den Geldverbleib aufgeworfen.
Der Binance-Gründer gab sich in einer Diskussion nun diplomatisch: “Heikle Frage. Ich weiß die bereits gewährte Begnadigung zu schätzen. Es gibt ein Gleichgewicht zwischen dem Wunsch, um mehr zu bitten, der Frage nach dem, was „fair“ ist, und der Wertschätzung für das, was man bereits bekommen hat”.
Falls man irgendeine Rückerstattung erhalte, werde man diese “ohnehin in Amerika investieren”. Der 48-Jährige fügte zudem an: “Ich habe noch nicht gefragt, glaube ich”.
Aktuell scheint jedoch wenig dafürzusprechen, dass Binance das Geld je wiedersieht. Die Strafe war Teil eines umfassenden Vergleichs zwischen dem Unternehmen und dem US-Justizministerium – und wurde von Binance, nicht von Zhao persönlich, gezahlt. Trumps Begnadigung dürfte daran wenig ändern, schließlich bezieht sich allein auf Changpeng Zhao.
Zwar kann ein Präsident Geldstrafen erlassen, aber nur solche, die noch nicht in die Staatskassen geflossen sind. Einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen gibt es nicht. Dafür bräuchte es neue Verhandlungen oder ein eigenes Verfahren, und danach sieht es derzeit nicht aus – ungeachtet der Frage, was im Zusammenhang mit einer augenscheinlich zwielichtig eingefädelten Begnadigung als “fair” gelten soll.

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Quellen

Tweet von Binance-Gründer Changpeng Zhao | X