Die kanadische Regierung hat ein Verbot von Krypto-Spenden an politische Parteien auf den Weg gebracht. Der “Strong and Free Elections Act” soll anonyme und schwer nachvollziehbare Finanzflüsse im Wahlprozess unterbinden.
Neben Kryptowährungen sollen auch Geldanweisungen und Prepaid-Karten als zulässige Spendenmittel entfallen. Die Regierung begründet den Schritt mit der eingeschränkten Nachvollziehbarkeit solcher Zahlungen und dem Risiko von Einflussnahme auf Wahlen. Steven MacKinnon erklärte dazu: “Wir handeln, um sicherzustellen, dass unsere Wahlen jederzeit frei, fair und sicher bleiben”.
Rufe nach Verboten
Die Initiative folgt auf eine Empfehlung des kanadischen Chief Electoral Officer Stéphane Perrault aus dem Jahr 2024, der ein vollständiges Verbot von Krypto-Spenden gefordert hatte. In seinem Bericht führte er aus, dass diese “Herausforderungen bei der Identifizierung von Spendern” mit sich bringen. Bereits ein früherer Vorstoß aus dem Jahr 2024 unter dem damaligen Sicherheitsminister Dominic LeBlanc scheiterte.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten unzulässige Spenden entweder zurückgegeben, vernichtet oder an die Wahlaufsichtsbehörde übergeben werden. Zudem sind Sanktionen vorgesehen: Einzelpersonen könnten mit Geldstrafen in Höhe von bis zu dem Doppelten des gespendeten Betrags sowie zusätzlich 25.000 kanadischen Dollar belegt werden. Für Unternehmen liegt die Obergrenze bei 100.000 kanadischen Dollar.
