Vorwurf der Demokraten 

Haben sich ausländische Investoren durch Trumps Krypto-Deals politischen Zugang erkauft?

Ein neuer Bericht wirft Donald Trump vor, mit von China und den Emiraten finanzierten Krypto-Projekten politischen Einfluss und wohlwollende Regulierung verkauft zu haben.

Johannes Dexl
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Donald Trump

Beitragsbild: Picture Alliance

| Donald Trumps Pro-Krypto-Attitüde ist für den Blockchain-Sektor ein zweischneidiges Schwert
  • Ein neuer Bericht der Demokraten im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses wirft der Trump-Regierung vor, US-Politik an das über 11 Milliarden US-Dollar schwere Krypto-Imperium der Trump-Familie gekoppelt zu haben.
  • Demnach sollen Projekte wie World Liberty Financial, der WLFI-Governance-Token, der Stablecoin USD1 und die TRUMP-Memecoin gezielt von Investoren aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert worden sein – im Gegenzug für politischen Zugang und wohlwollende Regulierung.
  • Gleichzeitig habe die Trump-Regierung zentrale Vorschriften für die Krypto-Branche annulliert: So wurde eine Executive Order von Vorgänger Joe Biden aufgehoben, eine strategische Krypto-Reserve geschaffen und die spezialisierte Ermittler-Einheit NCET im Justizministerium aufgelöst.
  • Auch dass die US-Börsenaufsicht SEC unter Trump den Kurs geändert hat, wird in dem Bericht scharf kritisiert. Die Wertpapieraufsichtsbehörde hatte Klagen gegen etliche große Krypto-Unternehmen eingestellt.
  • Der Bericht führt zudem Begnadigungen wie jene für Binance-Gründer Changpeng Zhao an, die nach Beginn von Geschäftsbeziehungen zu Trump-nahen Firmen erfolgt sein sollen, und warnt vor massiven Interessenkonflikten und ausländischem Einfluss auf die US-Politik.
  • Juristen und Abgeordnete sehen darin ein mögliches Überschreiten der Grenzen des US-Verfassungsrechts, insbesondere der sogenannten Foreign Emoluments Clause, und fordern schärfere Regeln gegen Selbstbereicherung und ausländische Einflussnahme über den Krypto-Sektor.
  • Trotz der Förderung für Bitcoin, Ethereum und Co. betrachten Krypto-Enthusiasten das Engagement des US-Präsidenten in dem Sektor kritisch. Insbesondere der TRUMP- und MELANIA-Memecoin sowie fragwürdige Praktiken rund um DeFi-Projekt World Liberty Financial hatten für starke Kritik gesorgt.
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Quellen

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