"Um unsere Demokratie zu schützen" 

Britische Regierung will Krypto-Spenden verbieten

Keir Starmer will politische Krypto-Spenden in Großbritannien unterbinden. Ein Rückschlag für die Bitcoin Adoption auf der Insel?

Tobias Zander
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Keir Starmer

Beitragsbild: picture alliance

| Der britische Premier Keir Starmer gilt nicht als Krypto-Sympathisant

In Großbritannien geraten Krypto-Spenden an politische Parteien zunehmend in die Kritik. Premierminister Keir Starmer kündigte am Mittwoch an, dass die Labour-Regierung ein Moratorium für entsprechende Zuwendungen auf den Weg bringen werde. Hintergrund seien wachsende Sorgen über illegale Geldflüsse und einen möglichen ausländischen Einfluss. “Wir werden entschlossen handeln, um unsere Demokratie zu schützen”, betonte Starmer im Parlament und berief sich dabei auf einen Regierungsbericht, der vor “eklatanten Bedrohungen durch illegale Finanzströme” warnt.

Der Schritt soll nach aktuellem Stand nicht dauerhaft gelten, sondern als Übergangslösung dienen, bis strengere Transparenzregeln greifen. Parteien müssten Krypto-Spenden nach Inkrafttreten der geplanten Regelung zurückgeben, wobei Verstöße nach einer Schonfrist sogar strafrechtliche Folgen haben könnten.

Hohe Wellen schlug die Debatte zuletzt vor allem durch parteiübergreifende Forderungen nach einem sofortigen Verbot. Parallel dazu arbeitet Großbritannien an einem breiteren Regelwerk für den Krypto-Sektor, das unter anderem auch Stablecoins und Handelsplattformen erfassen soll. In der Europäischen Union gibt es ein solchen Rahmenwerk mit der MiCA-Verordnung bereits.

Bitcoin im Staatsbesitz

Unterdessen zählt das Vereinigte Königreich mit 61.245 Bitcoin im Wert von 4,28 Milliarden US-Dollar bereits zu den größten nationalstaatlichen BTC-Inhabern. Der digitale Schatz wurde im vergangenen Jahr von der chinesischen Staatsbürgerin Zhimin Qian beschlagnahmt, die zwischen 2014 und 2017 mehr als 128.000 Menschen in China mit einem gigantischen Betrugssystem um ihr Geld brachte.

Zusätzliche politische Brisanz erhielt der Fall durch den Vorschlag einer nationalen Krypto-Reserve, den der Reform-UK-Gründer Nigel Farage ins Spiel brachte. Vor wenigen Wochen investierte Farage über sein Medienunternehmen zudem rund 286.000 US-Dollar in die britische Treasury-Firma “Stack BTC”.

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