Kompromiss in Sicht? 

Clarity Act: US-Senat wagt neuen Vorstoß im Stablecoin-Streit

Die Ausarbeitung des Krypto-Gesetzes Clarity Act gestaltet sich äußerst zäh. Nun setzt der Senat seine Hoffnungen auf einen neuen Vorstoß.

Daniel Hoppmann
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Das Bild zeigt einen vollbesetzten US-Senat.

Beitragsbild: picture alliance / NurPhoto | Allison Bailey

| Hat das Tauziehen um den Clarity Act bald ein Ende?

Der Streit um Stablecoin-Renditen in den USA könnte nun doch wieder Bewegung reinkommen. Wie Coindesk berichtet, arbeiten derzeit mehrere US-Senatoren an einem Kompromiss, um den festgefahrenen Gesetzgebungsprozess rund um den sogenannten Clarity Act wieder in Gang zu bringen.

Demnach erklärte die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks auf einem Gipfeltreffen der American Bankers Association, dass derzeit an einer Lösung gearbeitet werde, die Wogen zwischen dem Krypto- und Bankensektor zu glätten. Wörtlich sagte sie: “Der Kompromiss, an dem Senator Tillis und ich arbeiten, soll Schutzmechanismen schaffen, die verhindern, dass Einlagen aus dem Bankensystem abfließen, während Innovation weiterhin möglich bleibt.”

Der Vorschlag sieht vor, dass Anbieter für das Halten von Stablecoins zwar weiterhin keine Zinsen zahlen dürfen, Belohnungen könnten aber erlaubt sein, wenn sie an Aktivitäten wie Transaktionen oder die Nutzung einer Plattform gekoppelt sind und nicht einfach an das Guthaben.

Seit Monaten streiten die beiden Industrien um die Frage, in welchem Umfang Anbieter von Stablecoins ihren Nutzern Belohnungen oder Zinsen gewähren dürfen. Bankenvertreter brachten immer wieder die Sorge hervor, dass Verzinsungen auf gehaltene Stablecoins zu einer Konkurrenz für klassische Spareinlagen werden könnten.

US-Präsident Donald Trump setzt Prioritäten auf die Midterms

Zwischenzeitlich hatte sich auch Donald Trump in den Streit eingeschaltet und die Wall Street gescholten. Er drängte auf eine schnelle Verabschiedung des Clarity Acts. In Vorbereitung auf die Zwischenwahlen in den USA scheint der Präsident seine Prioritäten aber neu gesetzt zu haben.

Kürzlich schrieb er in einem aktuellen Beitrag, er würde keine weiteren Gesetze unterzeichnen, bis der sogenannte “Save America Act” nicht unterschrieben sei. Dabei handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag der Republikaner, der das Wahlrecht in den USA verschärfen soll. Unter anderem müssen Bürger ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. Das Recht auf Briefwahl soll eingeschränkt werden und nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Befürworter erhoffen sich, Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker sagen, das Gesetz erschwere vielen Bürgern den Zugang zu Wahlen.

Generell soll der Clarity Act einheitliche Rahmenbedingungen für Krypto-Firmen in den USA schaffen. Neben verschiedenen regulatorischen Vorgaben soll auch die Frage geklärt werden, welche US-Behörde die Industrie beaufsichtigen soll. Durch die Verabschiedung des Gesetzes erhoffen sich Marktbeobachter positive Kurs-Impulse für Bitcoin und Co.

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