Eine der aktuellen Gretchenfragen, die sich nicht nur Behörden, sondern auch viele Blockchain-Startups und Investoren stellen, ist: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Token als Utility und nicht als Security (Wertpapier) eingestuft wird. Gerade Nicht-Juristen verzweifeln an dieser Fragestellung, lassen bestehende Gesetze doch genügend Spielraum für unterschiedliche Auslegungen. Um hier für Orientierung zu sorgen, hielt Nina Siedler, Partnerin bei DWF sowie Sprecherin der Bundesblock-Arbeitsgruppe Finance, einen Vortrag über die entsprechenden Definitionen, die im Token Regulation Paper, an dem Frau Siedler als Co-Autorin maßgeblich mitgewirkt hat, nachgelesen werden können.
Aufschlussreiche Worte von der Europäischen Kommission
Im Anschluss an den Vortrag von Siedler wurde die EU-Regulierung in Angriff genommen. Bei aller Vorsicht, die man von Regulierungsbehörden gewohnt ist, antwortete Peteris Zilgavis im Panel durchaus konkret auf die Frage, wie die nächsten Meilensteine bei der EU aussehen. So soll bis Ende September ein konkreter Blockchain-Use-Case in der EU-Verwaltung ausgewählt, bis Dezember ausreichend spezifiziert und in 2019 umgesetzt werden. Es wird sich dabei jedoch nicht um eine öffentliche Blockchain-Lösung handeln, sondern um eine private, genehmigungspflichtige Blockchain mit Proof-of-Stake-Mechanismus. Als mögliche Use-Cases kommen vor allem die „Low-Hanging-Fruits“ in Frage, also weniger komplexe Datenbanken bzw. Verwaltungsvorgänge, die man einfach über eine Blockchain abbilden kann.
Natürlich stand auch die Frage im Raum, wie die EU mit der Klassifizierung von Token umgehe. Hierauf antwortete Zilgavis:
„Damit es sich um einen echten Utility Token handelt, muss ein Dienst existieren, der ihn benutzbar macht. Derzeit diskutieren wir mit Experten noch über ein System, um Token von Investments und Gebrauchsgütern abzugrenzen.“
In diesem Kontext kommt der European Securities and Markets Authority (ESMA) eine wichtige Rolle zu. Auf Nachfrage von BTC-ECHO erklärte Zigravis, wie die ESMA arbeitet:
„Die ESMA-Task-Force schaut sich gerade an, welche Token als Wertpapiere betrachtet werden können. Für Token, die nicht unter diese Definition fallen, sogenannte Utility Token, entscheidet dann die Beobachtungsstelle für Blockchain (EU Blockchain Observatory and Forum), ob gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne der Innovationsförderung ergriffen werden sollen.“
Dennoch sollte man dies nicht mit einem Freifahrtschein verwechseln, wie Zilgavis betonte. Nur weil etwas nicht als Security eingestuft sei, heiße das noch lange nicht, dass keinerlei Regulierung greife. Relevant sind insbesondere die E-Commerce-Regeln sowie das weitreichende Verbraucherschutzrecht.
Mehr als nur Token
Neben der Frage, ob Security oder nicht, hat man auch die geopolitische Perspektive der Blockchain-Technologie diskutiert. Ebenfalls im Panel saß Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen, der betonte, wie wichtig Blockchain als Infrastruktur für die Tech-Themen Künstliche Intelligenz und Internet der Dinge ist. Genau hier müsse Europa seine Chancen erkennen, um sich nicht von den USA abhängen zu lassen. Trotz des hohen Energieverbrauchs mit Blick auf das Proof-of-Work-Verfahren bei Bitcoin, sehe er langfristig positive Effekte für den Klimaschutz, wenn man es schaffe, die Blockchain in Kombination mit AI und IoT zu nutzen. Selbstsicher ergänzte Zilgavis in diesen Zusammenhang, dass er die EU in puncto Blockchain-Adaption vor den USA sehe und Europa besser dastünde als viele glauben.
Nina Siedler fügte hinzu, dass die Umsetzung der KYC-Richtlinien in Europa dafür sorgen würde, dass europäische ICOs keine Probleme mit der US-Gesetzgebung bekommen, da so US-amerikanische Bürger von ICOs ausgeschlossen werden können.
Entgegen der immer positiver werdenden Stimmung hinsichtlich der Kryptoregulierung mahnte Marcus Ewald, Partner bei Ewald & Rössing sowie Beiratsvorsitzender des Blockchain Bundesverbandes, dass die Gefahr bestehe, dass Innovationen erfahrungsgemäß „präreguliert“ und damit gebremst werden. Ewald betonte dabei, wie wichtig es sei, Innovationen erst zu verstehen, bevor man sie reguliert.
Der Sprung zurück – Die nationalen Eigenheiten
All die löblichen Vorhaben gelingen allerdings nur, wenn die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und einen Konsens finden. Doch wie unterschiedlich sind die regulatorischen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Staaten tatsächlich? Dazu referierten mehrere Blockchain-Vertreter aus verschiedenen EU-Ländern und klärten in ihren Vorträgen über die nationalen Besonderheiten in der Kryptoregulierung auf.
Für besonderes Aufsehen sorgte Guillaume Béal aus Frankreich, der Informationen zum regulatorischen Vorstoß in Frankreich gab. So wird zum 1. Juli dieses Jahres ein Beschluss in Kraft treten, der es erlaubt, Wertpapiere über eine private Blockchain-Lösung zu handeln. Auch sei die Bereitschaft, Standards für ICOs zu schaffen, weiter als in vielen andere EU-Ländern.
Als führend in der europaweiten Krypto-Adaption sieht sich hingegen das kleinste Land in der Runde: Gibraltar. Jonathan Garcia hob den entscheidenden Vorteil hervor, den Gibraltar in der Kryptoregulierung genieße. Entscheidungen könnten extrem schnell umgesetzt werden, was wiederum Innovationen begünstige. So verwundert es nicht, dass in Gibraltar eine Börse nur für Utility-Token existiert – die Gibraltar Blockchain Exchange (GBX). Zwar mag dies besonders fortschrittlich sein, doch stellt die Börse gleichzeitig ein regulatorisches Problem dar. Wie Frau Siedler bereits in ihrer Einführung in die Token-Regulierung erläutert hatte, wird mit einer Börse, die auch Rechnungseinheiten listet, ein Markt kreiert, der aus rein deutscher Sicht erlaubnispflichtig ist. Entsprechend darf eine solche Börse ohne Erlaubnis weder operativ noch werbend in Deutschland tätig sein.
Daniel Resas, vertretend für Deutschland, betonte gemeinsam mit Nina Siedler, dass es ein Fehler wäre, die BaFin zu unterschätzen. Zwar mag die Zusammenarbeit in einzelnen Punkten etwas zögerlich verlaufen, doch sei die BaFin in puncto Blockchain-Kompetenz äußerst stark aufgestellt. Die in manchen Augen harte Regulierung in Deutschland sieht Resas sogar als Stärke: Regulierung made in Germany könnte so für besonders hohe Rechtssicherheit und Verbraucherschutz stehen.
Äußerungen, die zum Nachdenken anregen
Resas machte zudem auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam, den man häufig gerne vergisst. ICOs sind ursprünglich für dezentrale Plattformen gedacht, die keine andere Möglichkeit haben, Kapital einzusammeln. ICOs sind in ihrem Ursprung also viel mehr als nur attraktive und günstige Finanzierungsinstrumente für Unternehmen jeglichen Zentralisierungsgrades. Doch muss man hier, wie Nina Siedler ergänzte, anmerken, dass es ohnehin keine hundertprozentig dezentralen Projekte gibt. So gibt es immer Möglichkeiten, dass Regulierung greifen kann und man damit Personen haftbar machen kann.
Hinsichtlich der regulatorischen Unklarheiten hatte der österreichische Vertreter, Andreas Mätzler, einen klaren Ratschlag: „Betrug ist teurer als ein Anwalt“. Eine Aussage, die gut zum Statement seines slowenischen Kollegen, Nejc Novak, passt. Dieser hatte zuvor augenzwinkernd geäußert, dass die Blockchain für Juristen geschaffen wurde und nicht für konkrete Produkte.
Sicherlich konnte man nicht alle rechtlichen Fragen auf dem Meetup beantworten. Dafür ist die Regulatorik, insbesondere dann, wenn verschiedene nationale Auslegungen greifen, zu komplex. Dennoch hat das Treffen Mut gemacht, dass es einige Menschen in Europa gibt, die entschlossen an einem rechtlichen Rahmen arbeiten, der Leitplanken setzt, ohne Innovationen abzuwürgen – eine der besten Blockchain-Veranstaltungen seit Langem.
BTC-ECHO
