Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf

Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf

Der Blockchain Bundesverband alias Bundesblock hat diesen Mittwoch in Kooperation mit der FOM Hochschule für Ökonomie & Management Berlin eine öffentliche Diskussion zur Token-Regulierung in der EU veranstaltet. Das Ziel: Klarheit über den regulatorischen Stand in der EU zu bekommen, sowohl aus einzelner Länderperspektive als auch vonseiten der Europäischen Kommission. Entsprechend gespannt blickte man auf die Aussagen von Peteris Zilgavis, Head of Unit für Startups und Innovation bei der Europäischen Kommission. Wie konkret sind die Kryptoregulierungsabsichten in der EU? Wie sehr unterscheiden sich die einzelnen Mitgliedsländer in der EU mit Blick auf ihre Blockchain-Policy? Diese und noch weitere Fragen wurden intensiv diskutiert – mit teils überraschenden Aussagen.

Eine der aktuellen Gretchenfragen, die sich nicht nur Behörden, sondern auch viele Blockchain-Startups und Investoren stellen, ist: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Token als Utility und nicht als Security (Wertpapier) eingestuft wird. Gerade Nicht-Juristen verzweifeln an dieser Fragestellung, lassen bestehende Gesetze doch genügend Spielraum für unterschiedliche Auslegungen. Um hier für Orientierung zu sorgen, hielt Nina Siedler, Partnerin bei DWF sowie Sprecherin der Bundesblock-Arbeitsgruppe Finance, einen Vortrag über die entsprechenden Definitionen, die im Token Regulation Paper, an dem Frau Siedler als Co-Autorin maßgeblich mitgewirkt hat, nachgelesen werden können.

Aufschlussreiche Worte von der Europäischen Kommission

Im Anschluss an den Vortrag von Siedler wurde die EU-Regulierung in Angriff genommen. Bei aller Vorsicht, die man von Regulierungsbehörden gewohnt ist, antwortete Peteris Zilgavis im Panel durchaus konkret auf die Frage, wie die nächsten Meilensteine bei der EU aussehen. So soll bis Ende September ein konkreter Blockchain-Use-Case in der EU-Verwaltung ausgewählt, bis Dezember ausreichend spezifiziert und in 2019 umgesetzt werden. Es wird sich dabei jedoch nicht um eine öffentliche Blockchain-Lösung handeln, sondern um eine private, genehmigungspflichtige Blockchain mit Proof-of-Stake-Mechanismus. Als mögliche Use-Cases kommen vor allem die „Low-Hanging-Fruits“ in Frage, also weniger komplexe Datenbanken bzw. Verwaltungsvorgänge, die man einfach über eine Blockchain abbilden kann.

Natürlich stand auch die Frage im Raum, wie die EU mit der Klassifizierung von Token umgehe. Hierauf antwortete Zilgavis:

„Damit es sich um einen echten Utility Token handelt, muss ein Dienst existieren, der ihn benutzbar macht. Derzeit diskutieren wir mit Experten noch über ein System, um Token von Investments und Gebrauchsgütern abzugrenzen.“

In diesem Kontext kommt der European Securities and Markets Authority (ESMA) eine wichtige Rolle zu. Auf Nachfrage von BTC-ECHO erklärte Zigravis, wie die ESMA arbeitet:

„Die ESMA-Task-Force schaut sich gerade an, welche Token als Wertpapiere betrachtet werden können. Für Token, die nicht unter diese Definition fallen, sogenannte Utility Token, entscheidet dann die Beobachtungsstelle für Blockchain (EU Blockchain Observatory and Forum), ob gesetzgeberische Maßnahmen im Sinne der Innovationsförderung ergriffen werden sollen.“


Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
[Anzeige]
Bitcoin, Ethereum, Ripple, IOTA und die bekanntesten Kryptowährungen auf Plus500 handeln. Warum Plus500? Kostenloses Demo-Konto; Mobile Trading-App; Einzahlungen per PayPal; große Auswahl an verschiedenen Finanzprodukten (Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, ETFs, Devisen, Indizies).

Jetzt kostenloses Konto eröffnen

Dennoch sollte man dies nicht mit einem Freifahrtschein verwechseln, wie Zilgavis betonte. Nur weil etwas nicht als Security eingestuft sei, heiße das noch lange nicht, dass keinerlei Regulierung greife. Relevant sind insbesondere die E-Commerce-Regeln sowie das weitreichende Verbraucherschutzrecht.

Mehr als nur Token

Neben der Frage, ob Security oder nicht, hat man auch die geopolitische Perspektive der Blockchain-Technologie diskutiert. Ebenfalls im Panel saß Dieter Janecek, Bundestagsabgeordneter bei Bündnis90/Die Grünen, der betonte, wie wichtig Blockchain als Infrastruktur für die Tech-Themen Künstliche Intelligenz und Internet der Dinge ist. Genau hier müsse Europa seine Chancen erkennen, um sich nicht von den USA abhängen zu lassen. Trotz des hohen Energieverbrauchs mit Blick auf das Proof-of-Work-Verfahren bei Bitcoin, sehe er langfristig positive Effekte für den Klimaschutz, wenn man es schaffe, die Blockchain in Kombination mit AI und IoT zu nutzen. Selbstsicher ergänzte Zilgavis in diesen Zusammenhang, dass er die EU in puncto Blockchain-Adaption vor den USA sehe und Europa besser dastünde als viele glauben.

Nina Siedler fügte hinzu, dass die Umsetzung der KYC-Richtlinien in Europa dafür sorgen würde, dass europäische ICOs keine Probleme mit der US-Gesetzgebung bekommen, da so US-amerikanische Bürger von ICOs ausgeschlossen werden können.

Entgegen der immer positiver werdenden Stimmung hinsichtlich der Kryptoregulierung mahnte Marcus Ewald, Partner bei Ewald & Rössing sowie Beiratsvorsitzender des Blockchain Bundesverbandes, dass die Gefahr bestehe, dass Innovationen erfahrungsgemäß „präreguliert“ und damit gebremst werden. Ewald betonte dabei, wie wichtig es sei, Innovationen erst zu verstehen, bevor man sie reguliert.

Der Sprung zurück – Die nationalen Eigenheiten

All die löblichen Vorhaben gelingen allerdings nur, wenn die EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten und einen Konsens finden. Doch wie unterschiedlich sind die regulatorischen Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Staaten tatsächlich? Dazu referierten mehrere Blockchain-Vertreter aus verschiedenen EU-Ländern und klärten in ihren Vorträgen über die nationalen Besonderheiten in der Kryptoregulierung auf.

Für besonderes Aufsehen sorgte Guillaume Béal aus Frankreich, der Informationen zum regulatorischen Vorstoß in Frankreich gab. So wird zum 1. Juli dieses Jahres ein Beschluss in Kraft treten, der es erlaubt, Wertpapiere über eine private Blockchain-Lösung zu handeln. Auch sei die Bereitschaft, Standards für ICOs zu schaffen, weiter als in vielen andere EU-Ländern.

Als führend in der europaweiten Krypto-Adaption sieht sich hingegen das kleinste Land in der Runde: Gibraltar. Jonathan Garcia hob den entscheidenden Vorteil hervor, den Gibraltar in der Kryptoregulierung genieße. Entscheidungen könnten extrem schnell umgesetzt werden, was wiederum Innovationen begünstige. So verwundert es nicht, dass in Gibraltar eine Börse nur für Utility-Token existiert – die Gibraltar Blockchain Exchange (GBX). Zwar mag dies besonders fortschrittlich sein, doch stellt die Börse gleichzeitig ein regulatorisches Problem dar. Wie Frau Siedler bereits in ihrer Einführung in die Token-Regulierung erläutert hatte, wird mit einer Börse, die auch Rechnungseinheiten listet, ein Markt kreiert, der aus rein deutscher Sicht erlaubnispflichtig ist. Entsprechend darf eine solche Börse ohne Erlaubnis weder operativ noch werbend in Deutschland tätig sein.

Daniel Resas, vertretend für Deutschland, betonte gemeinsam mit Nina Siedler, dass es ein Fehler wäre, die BaFin zu unterschätzen. Zwar mag die Zusammenarbeit in einzelnen Punkten etwas zögerlich verlaufen, doch sei die BaFin in puncto Blockchain-Kompetenz äußerst stark aufgestellt. Die in manchen Augen harte Regulierung in Deutschland sieht Resas sogar als Stärke: Regulierung made in Germany könnte so für besonders hohe Rechtssicherheit und Verbraucherschutz stehen.

Äußerungen, die zum Nachdenken anregen

Resas machte zudem auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam, den man häufig gerne vergisst. ICOs sind ursprünglich für dezentrale Plattformen gedacht, die keine andere Möglichkeit haben, Kapital einzusammeln. ICOs sind in ihrem Ursprung also viel mehr als nur attraktive und günstige Finanzierungsinstrumente für Unternehmen jeglichen Zentralisierungsgrades. Doch muss man hier, wie Nina Siedler ergänzte, anmerken, dass es ohnehin keine hundertprozentig dezentralen Projekte gibt. So gibt es immer Möglichkeiten, dass Regulierung greifen kann und man damit Personen haftbar machen kann.

Hinsichtlich der regulatorischen Unklarheiten hatte der österreichische Vertreter, Andreas Mätzler, einen klaren Ratschlag: „Betrug ist teurer als ein Anwalt“. Eine Aussage, die gut zum Statement seines slowenischen Kollegen, Nejc Novak, passt. Dieser hatte zuvor augenzwinkernd geäußert, dass die Blockchain für Juristen geschaffen wurde und nicht für konkrete Produkte.

Sicherlich konnte man nicht alle rechtlichen Fragen auf dem Meetup beantworten. Dafür ist die Regulatorik, insbesondere dann, wenn verschiedene nationale Auslegungen greifen, zu komplex. Dennoch hat das Treffen Mut gemacht, dass es einige Menschen in Europa gibt, die entschlossen an einem rechtlichen Rahmen arbeiten, der Leitplanken setzt, ohne Innovationen abzuwürgen – eine der besten Blockchain-Veranstaltungen seit Langem.

BTC-ECHO

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
Bobby Lee: Bitcoin-Kurs bis 2030 bei 500.000 US-Dollar
Märkte

Bobby Lee, Mitgründer der ersten Bitcoin-Börse Chinas, hat dem Krypto-Space eine Runde Bullenfutter spendiert. Er sieht den Bitcoin-Kurs in weniger als einer Dekade bei einer halben Million US-Dollar. Und bemüht dazu das Stock-to-Flow-Modell und eine gute Dosis „Hopium“.

Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
@aantonop fährt „Bitcoin-Begründer“ in die Parade – Das Meinungs-ECHO
Kolumne

Andreas Antonopoulos versteht keinen Spaß, wenn es um falsche Behauptungen geht. Der Bitcoin-Evangelist und vagabundierende Dozent hat auf Twitter zum Angriff auf einen deutschen DJ, der behauptet, Bitcoin miterfunden zu haben, geblasen. Unterdessen sorgte die Halbierung der XLM-Menge für gemischte Reaktionen in der Stellar Community.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
Bitcoin: Bakkt öffnet Warehouse für breiteres Publikum
Bitcoin

Der Krypto-Verwahrer Bakkt erhöht stetig seine Reichweite. Mit der aktuellen Erweiterung seiner Custody-Lösung setzt der Bitcoin-Futures-Anbieter weiterhin auf institutionelle Investoren.

Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
Iran: Bittrex-Kunden erhalten eingefrorene Bitcoin zurück
Unternehmen

Die Bitcoin-Börse Bittrex wird iranischen Kunden eingefrorene Gelder zurückzahlen. Das geht aus Berichten in den sozialen Medien hervor.

Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
Tunesiens Zentralbank gibt digitale Währung „E-Dinar“ heraus
Altcoins

Tunesiens Zentralbank hat die Einführung einer digitalen Währung bekannt gegeben. Die Blockchain-Plattform, auf der der E-Dinar gehandelt wird, wird vom russischen Unternehmen Universa bereitgestellt. Als erste digitale Währung wird der E-Dinar von einer Zentralbank herausgegeben. Andere Zentralbanken stehen jedoch bereits in den Startlöchern und könnten bald nachziehen. 

Blockchain Bundesverband, Quo vadis Kryptoregulierung? Blockchain Bundesverband holt die EU nach Berlin und klärt auf
Themenpark in Thailand erhält eigenen Security Token
Blockchain

In der jüngsten Vergangenheit gab es immer wieder Projekte, die Häuser oder Grundstücke auf die Blockchain setzten. Die Immobilien selbst blieben hierbei an ihrem Platz, allerdings erhielten Investoren die Möglichkeit, einen Teil des Grundstücks in der Form eines Token zu erwerben. In Thailand setzt sich dieser Trend nun fort, dieses Mal landete allerdings ein ganzer Themenpark auf der Kette.

Angesagt

Indien: Jeder zehnte Kaffeebauer nutzt die Blockchain
Blockchain

Eine blockchainbasierte Handelsplattform soll die wirtschaftliche Existenz von Indiens Kaffeebauern sichern: Nach einem schweren Start im März beginnt die neue Saison ohne Mittelsmänner.

Bezahlen mit Bitcoin? Wirex lanciert Debitcard für Asien-Pazifik (APAC)
Bitcoin

Wirex hat anlässlich der FinTech Week in Singapur seine neue Visa Travelcard für den asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum lanciert. Die Debitkarte unterstützt neben diversen Fiatwährungen auch Bitcoin & Co. Bezahlen mit Bitcoin ist möglich – jedoch nicht direkt.

Ethereum in der Finanzwelt: ConsenSys investiert in ACTUS-Protokoll
Blockchain

ConsenSys Labs investiert in das schweizerische FinTech-Start-up Atpar. Das Unternehmen entwickelt das ACTUS-Protokoll, das eine Interoperabilität von Finanzdienstleistungen im Bankenwesen verspricht. ConsenSys fördert Projekte, die Finanzanwendungen im Ethereum-Ökosystem unterstützen.

Bitcoin kämpft mit 9.000 US-Dollar, Kurs von Dx Chain Token explodiert: Altcoin-Marktanalyse
Kursanalyse

Auch diese Woche schafft es der Kryptogesamtmarkt nicht, die Marke von 245 Milliarden US-Dollar auf Tagesbasis zu überwinden. Aktuell oszilliert die Gesamtmarktkapitalisierung um den exponentiell gleitenden Mittelwert der letzten 200 Tage bei 236 Milliarden US-Dollar.  Somit bewegt sich der Gesamtmarkt in einer engen Spanne von knapp zehn Prozent. Der Unterstützungsbereich um 230 Milliarden US-Dollar auf Wochensicht gibt dem Kurs weiterhin Halt und lässt den Markt abermals seitlich tendieren.