In einem Twitter-Thread hat Vitalik Buterin Donald Trumps Verbannung von diversen Social-Media-Plattformen verurteilt. Der US-Präsident war nach dem indirekten Aufruf zur Stürmung des Kapitols zunächst für zwölf Stunden von Twitter ausgeschlossen worden. Danach wurde aus dem temporären Bann ein permanenter. Andere soziale Netzwerke wie YouTube, Reddit oder Facebook folgten Twitters Beispiel und entfernten Trump ebenfalls von ihren Plattformen. Diesen Schritt sieht Buterin kritisch. Der Aufruhr in Washington sei furchtbar gewesen und Leute die Donald Trump nach wie vor unterstützten seien verrückt. Dennoch wolle der Ethereum-Mitgründer ein paar Dinge loswerden, die „noch nicht angesprochen wurden“.
So finde er es erschreckend, dass Leute, die normalerweise eine solche Unternehmensmacht niemals unterstützen würden, nun Tech-CEO’s zujubelten, die sich über demokratisch gewählte Beamte hinwegsetzten. Dies erfordere eine gewisse Selbstprüfung. Laut Vitalik Buterin sei der Twitter-Bann zwar ein Gewinn für die Gewaltenteilung, da zwei Machtzentren sicherstellten, dass, wenn eines kaputt geht, das andere für den Ausfall einspringen könnte. Ihn störe jedoch, dass Jack Dorsey, der nicht durch Abstimmung gewählt wurde, gegen Prinzipien der liberalen Demokratie verstoße.
Twitter veröffentlichte nach der Sperrung Trumps ein Statement, in dem der Kurznachrichtendienst sein Vorgehen begründet. Das griff der Ethereum-Mitgründer auf und schrieb:
Es gibt riesige Fehler in der Jacktatorship von heute. Ein großer ist: Sie (die Maßnahme, Anm.d.Red.) ist nicht “gesetzmäßig” genug. Die Meinung des Obersten Gerichts von Twitter Safety ist ehrlich gesagt schlecht argumentiert und liest sich wie eine nachträgliche Rechtfertigung.
Glaubhafte Neutralität als Lösungsansatz?
Als Lösungsansatz verlinkte Vitalik Buterin auf eine Internetseite, die das Konzept der „glaubhaften Neutralität“ vorschlägt. Demnach würde ein Mechanismus versuchen, alle Teilnehmer fair zu behandeln, wenngleich dies nicht immer einfach sei, da die Bedürfnisse von Menschen unterschiedlich wären. Es reiche jedoch nicht, nur über ein solches System zu verfügen. Es sei auch von entscheidender Bedeutung, Menschen von der Fairness des Mechanismus zu überzeugen.
Der Beitrag gibt auch eine Kurzanleitung, wie eine solche Apparatur konkret aussehen könnte:
- Schreiben Sie keine spezifischen Personen oder bestimmte Ergebnisse in den Mechanismus
- Open Source und transparente Einsichtmöglichkeiten
- Halten Sie es einfach
- Keine häufigen Änderungen
Welche Technologie dazu wohl in der Lage wäre?
Vitalik Buterin nicht allein mit seiner Meinung
Vitalik Buterin ist dabei jedoch nicht der einzige Kritiker am Vorgehen von Twitter und Co. Auch Prahab Agarwal verurteilte den Social-Media-Bann vor der Europäischen Kommission. Er erklärte:
Es ist unserer Meinung nach nicht länger hinnehmbar, dass Plattformen einige wichtige Entscheidungen im Alleingang treffen, ohne jegliche Aufsicht, ohne jegliche Rechenschaftspflicht und ohne jegliche Art von Dialog oder Transparenz über die Art von Entscheidungen, die sie treffen.
Die Meinungsfreiheit sei ein essenzielles Gut und habe einen essenziellen Wert, fügte Agarwal hinzu. Mit der Kritik ist der Abteilungsleiter für E-Commerce nicht allein. Einige EU-Abgeordnete sind der gleichen Meinung, wie beispielsweise Kim van Sparrentak von der Grünen-Fraktion. Sie sagte:
Die Tatsache, dass Plattformen wie Twitter und Facebook entscheiden, wer frei sprechen darf, ist überaus gefährlich.
Zuvor hätten diese Plattformen jahrelang von der massenhaften Verbreitung von Falschinformationen und Hass profitiert, die nun zum Angriff auf das Kapitol geführt hätten. Van Sparrentak fordert, dass man die Macht über die Meinungsfreiheit aus den Händen privater Unternehmen befreien und sie zurück in die Hände demokratischer Institutionen bringen müsse.
Tatsächlich kommt der Zeitpunkt des Banns doch etwas überraschend, hatten sich die Bedenken der entsprechenden Kanäle, insbesondere Twitters, die vorangegangenen vier Jahre doch eher in Grenzen gehalten. Der jetzt so eilig herbeigeführte Beschluss der Social-Media-Dienstleister, hat eine Debatte angestoßen, die die digitalisierte Gesellschaft länger als eine Legislaturperiode beschäftigen wird.
