Die regulatorische Auseinandersetzung um Prognosemärkte in den USA spitzt sich weiter zu. Bereits im März hatte der Bundesstaat Washington gegen den Anbieter Kalshi geklagt. Nun gab ein Gericht einer einstweiligen Verfügung statt. Das geht aus Gerichtsdokumenten hervor. Das Unternehmen darf damit Sport-Event-Kontrakte vorerst nicht mehr für Kunden in Washington anbieten.
Der zuständige Richter, John McHale, begründete die Entscheidung damit, dass Kalshi nach geltendem Recht des Bundesstaates unerlaubte Glücksspielaktivitäten anbiete. Die einstweilige Verfügung tritt nach derzeitiger Planung frühestens am 5. August in Kraft. Bis zum 3. August können beide Parteien weitere Unterlagen einreichen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, ob Kalshis Sport-Kontrakte ausschließlich unter die bundesrechtliche Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fallen oder zusätzlich den Glücksspielgesetzen der einzelnen Bundesstaaten unterliegen. Das Gericht in Washington bestätigte nun vorerst letzteres. Eine Sprecherin des Unternehmens betonte derweil auf X: Bundesstaaten seien nicht befugt, Prognosemärkte zu regulieren. Dies hätten vergangene Gerichtsentscheide gezeigt.
Auch andere Bundesstaaten nehmen Kalshi ins Visier
Für Kalshi, das laut Medienberichten an einem Börsengang arbeitet, ist die Entscheidung ein weiterer Rückschlag in einer Reihe laufender Verfahren. Bereits im Juni untersagte ein Gericht in Michigan den Vertrieb vergleichbarer Sport-Kontrakte per einstweiliger Verfügung. Anfang Juli lehnte zudem ein Gericht in New York den Antrag des Unternehmens ab, die Durchsetzung der dortigen Glücksspielgesetze auszusetzen.
Nach Einschätzung des auf Sport- und Glücksspielrecht spezialisierten Anwalts Daniel Wallach haben die Bundesstaaten inzwischen den Großteil der Verfahren um vorläufige Verfügungen für sich entschieden. Langfristig könnte die Grundsatzfrage jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten landen.
Mit der CFTC weiß Kalshi einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Die US-Aufsicht für Derivate- und Rohstoffmärkte ging im Juni in die Offensive über und verklagte seinerseits den Bundesstaat New Mexiko. Die Behörde will gerichtlich feststellen lassen, dass sie allein für die Regulierung von Prognosemärkten zuständig ist. Tatsächlich befindet sich die CFTC mit mehreren mehrheitlich demokratisch geführten US-Bundesstaaten in gerichtlicher Auseinandersetzung.
