SEC-Chef Gensler in der Sackgasse: Diese 3 Optionen bleiben ihm

Die vergangenen Monate liefen nicht gerade gut für den Vorsitzenden der amerikanischen Wertpapieraufsicht SEC. Seit dem FTX-Skandal versucht Gary Gensler mit aller Härte gegen den Blockchain-Sektor vorzugehen. Er verklagt ein Krypto-Unternehmen nach dem anderen. Doch entgegen seiner Hoffnung zeigt sich immer mehr, dass viele Gerichte nicht seine Einschätzungen teilen und auch die eigene Führungsriege der SEC sich immer weiter von ihrem Vorsitzenden distanziert. Die Luft für den SEC-Chef wird immer dünner. Welche Optionen bleiben ihm noch? Der zweite große Dämpfer: Nach Ripple, nun Grayscale Neben den vielen kleineren Gerichtsverfahren, die die US-Wertpapieraufsicht gegen den Kryptosektor anführt, standen vor allem zwei Gerichtsentscheidungen im Fokus, die das Ansehen von Gary Gensler stark beschädigt haben. Zum einen das Verfahren gegen Ripple, dem Herausgeber von XRP. Dieser wurde von Gensler beschuldigt, mit seiner Kryptowährung nicht registrierte Wertpapiere herausgegeben zu haben. Das Gericht sah das größtenteils anders und die Branche feierte dies als Punktsieg gegen die US-Behörde. Ebenfalls gewichtig ist der Dämpfer, den die SEC vergangenen Monat von einem Berufungsgericht in Washington erhalten hat. Die pauschale Ablehnung des Bitcoin-ETF-Antrages von Grayscale durch die SEC war nicht rechtens. Geradezu demütigend hieß es vonseiten der Richterin, Neomi Rao: "Die Ablehnung des Vorschlags von Grayscale war willkürlich und unüberlegt, weil die Kommission es versäumt hat, ihre unterschiedliche Behandlung ähnlicher Produkte zu erklären". SEC: Eine Behörde mit Imageproblemen Eine derartige Belehrung ist eine peinliche Klatsche für die ansonsten sehr mächtige Bundesbehörde SEC. Als Vorsitzender der US-Wertpapieraufsicht steht es in der Verantwortung von Gensler, das Ansehen der SEC zu wahren und nicht durch unüberlegte und politisch getriebene Klagewellen aufs Spiel zu setzen. Dadurch, dass Gensler mehr wie ein Politiker, denn ein Behördenchef vorgeht, opfert er zusehends das Image seiner Bundesbehörde. Nach dem FTX-Skandal hat er durch seine Sheriff-Manier versucht, politische Kredibilität von seinen politischen Unterstützern, vor allem aus Demokratenkreisen, zurückzugewinnen. Der persönliche Feldzug entwickelt sich dabei immer mehr zu einem Desaster für ihn. Autorität von Gensler in Gefahr Vertrauenswürdige und verlässliche Institutionen sind der Grundpfeiler einer jeden Demokratie und obligatorisch für Unternehmertum. Dadurch, dass die SEC beispielsweise Bitcoin-Spot-ETF-Anträge mit inzwischen nachweislich fadenscheinigen Gründen ablehnt, untergräbt sie jenes Grundvertrauen. Dass jede Frist zur Zu- oder Absage von Bitcoin-Spot-ETF-Anträgen verlängert wird, ist inzwischen zu einer Farce geworden. Jeder weiß, dass offizielle Fristfestsetzungen niemals von der Behörde eingehalten werden. Sogar Parktickets bald Wertpapiere? Wenn man nur einen Hammer besitzt, dann sehen alle Probleme aus wie Nägel. Diese Weisheit lässt sich auch auf die US-Wertpapieraufsicht übertragen, die nur dann zuständig ist, wenn es sich auch um Wertpapierangelegenheiten handelt. Die Folge: Um nicht an Machtbefugnissen einzubüßen, sieht Gary Gensler überall nur noch Wertpapiere, da andernfalls andere Bundesbehörden, wie die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die Zuständigkeit beanspruchen. Während sich beispielsweise Coinbase und die SEC im Streit befinden, konnte die Kryptobörse problemlos mit der CFTC zusammenarbeiten und von dieser die Erlaubnis zum Future Trading erhalten – ebenfalls ein Seitenhieb gegen die SEC. Dadurch entsteht der Eindruck, dass es vielleicht doch nicht immer an den vermeintlich unseriösen und inkompetenten Krypto-Unternehmen liegt, sondern an einer Behörde, die mauert. Neuerdings sieht Genlser auch in ausgewählten NFTs Wertpapiere, wie die Klage gegen das Medienunternehmen Impact Theory gezeigt hat. Seine Besessenheit ruft im Internet immer mehr Memes hervor, die auf seinen Wertpapier-Wahn abspielen. Gensler im Kreuzfeuer Derweil nimmt der Druck von allen Seiten zu. Viele Republikaner fordern schon seit längerem seinen Rücktritt. Die Kosten für die Biden-Regierung, Gensler zu unterstützen, nehmen immer weiter zu. Gleichzeitig hat er stark an Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Dass derart offen Kritik von der SEC-Führungsriege, sogar auf der Homepage der US-Wertpapieraufsicht selbst, veröffentlicht wird, zeigt, wie angeschlagen Gensler inzwischen ist. So hatten die Kommissions-Vorsitzenden Hester Peirce und Mark T. Uyeda das Urteil ihrer eigenen Behörde im NFT-Fall von Impact Theory kritisiert. Die drei Optionen von Gary Gensler Gensler hat sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Aussitzen allein funktioniert nicht mehr. Dafür sind zu viele Gerichtsverfahren und kompromisslose Positionen mit seiner Person verbunden. Folglich ergeben sich vor allem drei Optionen für ihn: Die einfachste Option wäre, zurückzutreten. Die SEC könnte einen Neuanfang in der Krypto-Regulierung wagen und versuchen, die Wogen zu glätten und er wäre aus der Schusslinie. Allerdings muss er sich dann eingestehen, gegen den Kryptosektor verloren zu haben. Er macht weiter wie bisher und setzt alles auf Sieg. Sollte er es also schaffen, dem Kryptosektor Ketten anzulegen und ihn unter die volle Aufsicht seiner Behörde zu stellen, dann könnte er dies als Sieg verbuchen. Als starker Mann der SEC würde er auf politische Unterstützung zählen können. Allerdings wäre es auch mit dieser vorbei, sollten die Republikaner die US-Wahlen im kommenden Jahr für sich entscheiden. Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, wäre Gensler sein Amt wahrscheinlich los. Er versucht den Imagewandel und zielt auf eine gesichtswahrende Lösung. Der Versuch einer sanften Annäherung, indem man sich der Krypto-Ökonomie immer aufgeschlossener gegenüber zeigt und immer konstruktiver mit dieser zusammenarbeitet, ist derweil aber kaum mehr möglich. Zu tief sind inzwischen die Gräben und zu verhärtet seine Positionen. Gensler vs. Krypto: Ein sinnloser Kampf Inzwischen sind nicht nur Krypto-Industrie und Republikaner gegen Gensler, sondern auch immer mehr seiner eigenen Mitarbeiter sowie die Wall Street. Gegen YouTuber wie Impact Theory vorzugehen ist das eine, gegen BlackRock das andere. Die Kosten für die Biden-Regierung, ihn zu unterstützen, stehen angesichts des öffentlichen Drucks in keinem Verhältnis mehr. Die Stigmatisierung der Krypto-Ökonomie und Unterwerfung unter das Wertpapierrecht, das Gensler fordert, sind realitätsfremd. Schließlich geht es nicht um ein einzelnes Unternehmen, sondern einen ganzen Sektor, eine eigene Technologie, gegen die Gensler versucht, die Oberhand zu gewinnen. Inzwischen sollte auch er feststellen, dass dies an Größenwahn grenzt. Dass auch bei der deutschen Finanzaufsicht BaFin die Zusammenarbeit mit der Krypto-Industrie nicht reibungsfrei verläuft, wurde bereits in einem Experts Podcast ausführlich erklärt.

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