MiCA und Dezentralität: Gilt die Krypto-Verordnung auch für DeFi?

Die MiCA gilt als Meilenstein der Krypto-Regulierung. Die EU hat damit einem ganzen Industriezweig einheitliche Regeln vorgeschrieben, die vor allem auf zentralisierte Anbieter angewendet werden sollen. Teilbereiche wie etwa DeFi soll die Verordnung eigentlich ausklammern. Aber tut sie das wirklich? Müssen sich Protokolle eventuell doch eine MiCA-Lizenz beschaffen? Das sagen die Experten. Als MiCA vor fast einem Jahr in Kraft trat, war die Zuversicht groß. Die Europäische Union hatte gerade einen komplett neuen Finanzbereich unter ihre regulatorischen Fittiche gebracht. Whitepaper-Pflichten, die Trennung von Kunden- und Firmen-Geldern oder auch vorgeschriebene Reservestandards für Stablecoins. Die MiCA sollte eigentlich für eher zentralisierte Anbieter gelten. Denn: "Werden Kryptowerte-Dienstleistungen ohne eines Intermediärs in ausschließlich dezentralisierter Weise erbracht, so sollten sie nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen", hieß es damals. Für viele war damit klar: Dienstleistungen aus dem Bereich der dezentralen Finanzen fallen nicht unter die MiCA. Doch vielleicht hat man sich geirrt. Ein aktuelles Schreiben der dänischen Aufsicht DFSA zeichnet nämlich ein anderes Bild. Darin geht es um die Fragestellung, wann Dienstleistungen tatsächlich als "ausschließlich dezentral" angesehen werden. MiCA: Was bedeutet "ausschließlich dezentral"? Für die dänische Behörde kommt es dabei vor allem darauf an, wer die Kontrolle über die einzelnen Protokolle hat. Ist beispielsweise ein Entwicklerstudio zwischengeschaltet, das auf Entscheidungen innerhalb des Protokolls einwirken kann, mindert das den Dezentralisierungsgrad und könnte mitunter dazu führen, dass das Protokoll sich unter MiCA registrieren müsste. Ähnliches gilt auch auf technischer Ebene. Für die DFSA müssen Smart Contracts selbst ausführend funktionieren und dürfen nicht editierbar sein. Die Frage über die Kontrolle geht so weit, dass auch Anbieter, die Schnittstellen zu DeFi-Diensten bereitstellen (bspw. über Apps oder Webseiten), ebenfalls zur Zentralisierung des Protokolls beitragen können. "Die DFSA geht mit ihrer Interpretation sehr weit", so Hagen Weiss. Der Rechtsanwalt der Wirtschaftskanzlei Dentons beschäftigt sich seit Jahren mit der Regulierung der Krypto-Industrie. Er sagt: Manche Punkte sind gut, etwa die Feststellung, dass reine Software ... nicht Gegenstand von Regulierung sein kann. Man merkt aber auch, dass sich die Aufsicht potenzielle Eingriffsmöglichkeiten sichert. Letztlich läuft es auf eine Frage hinaus: Wer hat technische und rechtliche Kontrollmöglichkeiten. Hagen Weiss gegenüber BTC-ECHO "Nach der derzeitigen Auslegung der Kriterien könnte es gut sein, dass ein Großteil der DeFi-Protokolle sich unter MiCA registrieren lassen müsste", sagt der Anwalt weiter. "Nichts ist von Anfang an dezentral" Auch Max Bernt, Managing Director Europe bei Taxbit, sieht den Vorschlag der dänischen Aufsicht kritisch. Das Problem ist, dass nichts von Anfang an komplett dezentralisiert ist. An irgendeinem Punkt gab es wohl immer einen single point of failure. Max Bernt gegenüber BTC-ECHO Als Ausgangspunkt für die Feststellung der Dezentralität definiert die DFSA den Moment der Tokenerstellung. Zu diesem Zeitpunkt dürften aber wahrscheinlich die wenigsten DeFi-Projekte komplett dezentral agieren. Die Behörde schreibt zwar, dass im Laufe des Prozesses sich Projekte weiter dezentralisieren können, sodass eine Aufsicht ab dem Zeitpunkt der vollständigen Dezentralisierung nicht mehr nötig sei. Dennoch gibt Bernt zu bedenken: MiCA schreibt neue Sicherheitsstandards vor, die dafür sorgen, dass Projekte die Kontrolle über ihr Netzwerk bis zu einem gewissen Grad behalten müssen. Das führt wohl zwangsläufig dazu, dass man gar nicht aus diesem Kreislauf ausbrechen kann, um entsprechend dezentral zu sein. Max Bernt gegenüber BTC-ECHO Untergräbt die Richtlinie den Kerngedanken der MiCA? Doch die Richtlinien der DFSA sind bei weitem noch nicht in Stein gemeißelt. Die Behörde sucht aktiv das Gespräch mit Industrievertretern. Gut möglich also, dass sich am Status quo noch etwas ändert. Verbindlich gelten würden die Regeln dann im dänischen Einflussgebiet. "Man kann den Protokollen und allen beteiligten Parteien nur raten, die gesamten Operationen/Value Chain so dezentral wie irgend möglich zu gestalten", so Weiss. Nachahmer unter den Aufsichtsbehörden scheint es auf EU-Ebene bislang nicht zu geben. Sollten sich aber tatsächlich andere Staaten dazu entscheiden, einen ähnlichen Ansatz zu verfolgen, könnte das den ursprünglichen Gedanken der MiCA torpedieren, so der Anwalt weiter. MiCA spricht indirekt davon, dass sie DeFi nicht regulieren will. Damit ist das legislativer Unionswille. Die Mitgliedsstaaten sollten nicht versuchen, diesen Willen mit Verwaltungsanweisungen (die im Rang weit unterhalb von formellen Gesetzen stehen) zu unterlaufen. Hagen Weiss gegenüber BTC-ECHO Letztlich könnte dies dazu führen, dass die MiCA mehr zur Richtlinie verkommt, die die Mitgliedsstaaten jeweils einzeln interpretieren. Nicht unbedingt, was man unter einem einheitlichen Rechtsrahmen versteht.

Fällt DeFi unter die Krypto-Verordnung?

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