Das Scharmützel um die Krypto-Regulierung in Russland hat ein vorläufiges Ende gefunden. Denn ein am heutigen Montag, dem 21. Februar, vorgelegter Gesetzentwurf bringt erstmals Klarheit in den postsowjetischen Bürokratiedschungel – was Krypto angeht, jedenfalls.
Demnach werden Bitcoin und Co. nicht verboten – zumindest nicht als Anlageinstrument. Als Währung werden sie aber auch nach dem neuen Entwurf, den das eher Krypto-freundliche Finanzministerium vorgelegt hatte, nach wie vor nicht zugelassen.
Aber auch für die Verwendung als Asset drohen Kryptowährungen in ein enges Korsett aus Pflichten und Einschränkungen eingebunden zu werden. So besteht für alle Bitcoin-Börsen in der Russischen Föderation eine Lizenzpflicht. Auch ausländische Börsen müssen, so sie in Russland aktiv sein wollen, eine behördliche Registrierung nachweisen.
Wer investieren will, muss die Schulbank drücken
Doch nicht nur für Unternehmen dreht sich die regulatorische Daumenschraube enger. Auch Investor:innen müssen sich auf strengere Vorgaben gefasst machen. So wird das Investitionsvolumen künftig auf 600.000 Rubel (RU), umgerechnet rund 6.800 Euro, pro Person und Jahr beschränkt. Diese Grenze gilt allerdings nur für Personen, die einen verpflichtenden Test bestanden haben, der die Anleger:innen auf ihre Kenntnisse in Sachen Kryptowährungen und Risikobewertung testet. Wer durchfällt, darf jährlich nur 50.000 Rubel in Bitcoin und Co. investieren. Neben dem Test wird auch ein KYC verpflichtend eingeführt.
Allerdings misst der Entwurf mit zweierlei Maß: Institutionelle Anleger:innen können sich den Test sparen und dürfen grundsätzlich ohne Beschränkung investieren.
“Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, einen legalen Markt für digitale Währungen zu schaffen und Regeln für deren Umlauf und den Kreis der Teilnehmer festzulegen”, heißt es in dem Papier.
Ein kurzer Passus erwähnt auch das Mining. Das bleibt in Russland legal, soll aber in die Steuergesetzgebung enger eingebunden werden. Genaueres ist derzeit nicht bekannt.
Mit dem Gesetzentwurf könnte ein wochenlanger Streit zwischen dem Finanzministerium und der russischen Notenbank zu Ende gehen. Letztere hatte Ende Januar zu einem vollumfänglichen Verbot von Kryptowährungen und dem Mining aufgerufen. Das Finanzministerium widersprach – seither standen die Parteien im Clinch.
Putin selbst hatte von den Konfliktparteien Einung sowie die Vorlage eines entsprechenden Regulierungsentwurfs gefordert. Dieser liegt nun (mit einigen Tagen Verspätung) vor und muss noch von der Duma bestätigt werden.
