Finanzminister Klingbeil: Die Krypto-Steuerreform kommt

Kurz währte die Hoffnung im Krypto-Space, das drohende Aus der steuerlichen Haltefrist bei Bitcoin und Co. doch noch abwenden zu können. Jetzt ist klar: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Schritt weiter forcieren und Steuersünder künftig drastischer bestrafen. Seit Monaten arbeitet das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) an einer Abschaffung der steuerlichen Haltfrist bei Kryptowährungen. Künftig sollen Bitcoin und Co. genauso versteuert werden wie Aktien, so sieht es zumindest der Plan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor. Rechtlich müsste man dafür das Einkommensteuergesetz reformieren, genauer die Paragrafen 22 und 23, die die Steuerfreiheit nach einer Haltezeit von mindestens einem Jahr überhaupt erst ermöglichen. In einer Kabinettsvorlage vom 3. Juli forderte das BMF: Die im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerte sollen den Einkünften aus Kapitalvermögen zugeordnet werden. Bedeutet: Für Bitcoin und Co. würde dann immer die Kapitalertragssteuer fällig. Diese liegt in Deutschland bei 25 Prozent. So weit, so klar. Verwirrung kam plötzlich am Mittwoch, als eine weitere Kabinettsvorlage zum Jahressteuergesetz kursierte. BTC-ECHO liegt das Dokument vor. Darin heißt es zwar: "In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben", doch eine Änderung der Paragrafen 22 und 23 EStG taucht dort nicht auf. In der Szene regte sich deshalb Hoffnung, dass eine Abschaffung der Haltefrist doch noch abgewendet werden könnte. Manche sprachen gar von einem "Teilsieg". https://twitter.com/f_schaeffler/status/2077310918786957623 BMF hält an Aus der Krypto-Haltefrist fest Mittlerweile ist jedoch klar: Das BMF plant weiterhin die Abschaffung der Krypto-Haltefrist. Das bestätigte gegenüber BTC-ECHO nicht nur ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage, auch Lars Klingbeil machte das auf einer Pressekonferenz zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität deutlich. "Für mich ist das auch eine Gerechtigkeitsfrage, dass Arbeit besteuert wird, dass Aktien besteuert werden und dass dies bei Krypto nicht passiert. Deswegen werden wir diese Gerechtigkeitslücke schließen." Man werde sich der Frage in einem weiteren Gesetzgebungsprozess widmen, so der Finanzminister weiter. Wann genau das passieren wird und in welchem Umfang, sagte Klingbeil jedoch nicht. Gegenüber BTC-ECHO machte das BMF dazu keine Angaben. Mit Blockpit bist du auf mögliche Änderungen bei der Krypto-Besteuerung vorbereitet und behältst deine Transaktionen jederzeit im Blick. Jetzt kostenlos registrieren. Steuersündern drohen künftig immer Haftstrafen Eines wird jedoch deutlich: Der Staat will härter gegen Steuersünder und Finanzkriminelle vorgehen. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium stellten dafür am Donnerstag einen Aktionsplan mit 26 Punkten vor. Unter anderem soll die Steuerhinterziehung nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen gewertet werden. Waren vorher Geldstrafen und in besonders schweren Fällen auch Haftstrafen möglich, sollen nach den Plänen nun immer Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und maximal 15 Jahren gelten. Zudem wird die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft. Diese setze derzeit die "falschen Anreize", erklärte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf der Pressekonferenz. "Es geht für mich um Gerechtigkeit", sagt Klingbeil. Um Straftäter besser und schneller zu identifizieren, wird der Zoll künftig mehr Mittel bekommen. 1.500 neue Stellen, ein Datenzentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität und auch der Einsatz von KI- und Blockchain-Analyse-Tools sollen dazu beitragen. Unklar ist noch, wie viel Geld der Staat mit diesen Maßnahmen einzunehmen gedenkt. Im Vorfeld hatte die Koalition rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Eine konkrete Zahl konnte Klingbeil auf der Pressekonferenz nicht nennen. "Wir wissen nicht, wie groß die Schäden sind", so der Finanzminister zur Begründung. Krypto in DACH: Die wichtigsten Meldungen aus Deutschland, Österreich und Schweiz Neben der Politik greifen auch Behörden immer öfter im Krypto-Sektor ein. Im Folgenden die wichtigsten Meldungen aus der DACH-Region. Bundesrat ebnet Weg für internationalen Krypto-Datenaustausch Der Bundesrat hat den Weg für den internationalen Austausch von Steuerdaten zu Kryptowerten freigemacht. In seiner Sitzung am 10. Juli erhob die Länderkammer keine Einwände gegen das Gesetz zur Ratifizierung der multilateralen CARF-Vereinbarung (Crypto-Asset Reporting Framework). Damit rückt der automatische Austausch von Steuerinformationen über Bitcoin und andere Kryptowährungen mit teilnehmenden Drittstaaten einen Schritt näher. Neue Meldepflichten für Krypto-Dienstleister bringt das Gesetz allerdings nicht mit sich. Diese wurden bereits Ende 2025 mit dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz im Zuge der DAC8-Umsetzung eingeführt. Das Vertragsgesetz schafft vielmehr die völkerrechtliche Grundlage für den grenzüberschreitenden Austausch der bereits erhobenen Daten. Schweiz setzt auf Post-Quanten-Kryptografie In der Schweiz rückt die Gefahr durch Quantencomputer stärker in den Fokus. Im Ständerat wurde eine Motion eingebracht, die den Bundesrat dazu auffordert, gemeinsam mit Kantonen, Forschungseinrichtungen und der Privatwirtschaft eine nationale Strategie für den Umstieg auf Post-Quanten-Kryptografie zu entwickeln. Bis Ende 2027 soll ein Fahrplan vorliegen, der unter anderem kritische Infrastrukturen, staatliche IT-Systeme und digitale Signaturen schrittweise auf quantensichere Verschlüsselungsverfahren umstellt. Hintergrund ist die Sorge, dass leistungsfähige Quantencomputer künftig heutige Verschlüsselungsstandards knacken und damit auch langfristig sensible Daten gefährden könnten. Auch im Krypto-Space rüstet man sich für den "Q-Day". BaFin warnt vor unlizenzierten Krypto-Anbietern Auch die BaFin verschärft ihren Kurs gegen den grauen Kryptomarkt. Allein zwischen dem 10. und 16. Juli veröffentlichte die Finanzaufsicht mehrere Warnmeldungen vor mutmaßlich unerlaubt tätigen Finanz- und Kryptoanbietern. Betroffen sind unter anderem die Plattformen Market Returns, Clear Market Europe, Donze Unlimited und DLJ Group. Nach Angaben der BaFin bieten die Betreiber teilweise ohne die erforderliche Erlaubnis Finanz- oder Kryptowerte-Dienstleistungen in Deutschland an. Anleger sollten daher vor einer Investition prüfen, ob ein Anbieter über eine BaFin-Lizenz beziehungsweise – soweit erforderlich – eine MiCA-Zulassung verfügt und im Unternehmensregister der Aufsicht geführt wird.

BMF hält an Abschaffung der Krypto-Haltefrist fest – und droht Steuersündern

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