Alle Klarheiten beseitigt Indische Bitcoin-Börsen üben Druck auf Zentralbank aus

Christopher Klee

von Christopher Klee

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Christopher Klee

Christopher Klee hat Literatur- und Medienwissenschaften sowie Informatik an der Universität Konstanz studiert. Seit 2017 beschäftigt sich Christopher mit den technischen und politischen Auswirkungen der Krypto-Ökonomie.

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Drei Bitcoin-Münzen auf einer Kette, im Hintergrund die indische Flagge

Quelle: Shutterstock

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Die indische Zentralbank hat noch keinen Paragraphen gekrümmt, um den Banken des Landes Klarheit im Umgang mit Krypto-Kunden zu schaffen. Das und mehr bemängeln indische Krypto-Börsen nun in einem Brief an die RBI.

Bitcoin und seine Epigonen hatten lange einen schweren Stand in Indien. Zwar waren digitale Assets an sich nicht verboten, die indische Zentralbank RBI hatte im Jahr 2018 Banken jedoch das Geschäft mit Unternehmen aus dem Krypto-Sektor untersagt. An dieser paradoxen Rechtslage haben sich indes nicht nur indische Krypto-Fans, sondern auch das oberste Gericht des Subkontinents gerieben. Im März kippte der Supreme Court of India (SC) das Krypto-Trading-Verbot der RBI.

In der Urteilsbegründung hieß es seinerzeit:

Wenn der konsistente Standpunkt der RBI darin besteht, dass sie VCs (virtuelle Währungen) nicht verboten hat, und wenn die indische Regierung nicht in der Lage ist, eine Aufforderung anzunehmen, obwohl mehrere Ausschüsse mehrere Vorschläge einschließlich zweier Gesetzentwürfe vorgelegt haben, die beide genau entgegengesetzte Positionen vertraten, können wir nicht behaupten, dass die angefochtene Maßnahme verhältnismäßig ist,

Urteilsbegründung zur Aufhebung des indischen „Bitcoin-Verbots“, Quelle: The New Indian News Express

Die vom Gericht kritisierte Stagnation in der Krypto-Regulierung scheint den Bitcoin-Börsen und anderen Krypto-Dienstleistern im Land nach wie vor unter den Nägeln zu brennen. So gibt es trotz des gekippten Krypto-Trading-Verbots offenbar noch zahlreiche offene Fragen. Wie die das Nachrichtenportal The Economic Times berichtet, haben indische Bitcoin-Börsen nun in einem Brief klare Regeln von der RBI gefordert.

Trotz Bitcoin-Verbot-Verbot: Indische Banken scheuen sich

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Eine zentrale Frage ist dabei jene nach der Besteuerung des Geschäfts mit Bitcoin & Co. Bitcoin-Börsen wie Belfrics Global fordern in dem Brief unter anderem, dass das Geschäft mit Kryptowährungen von der Steuer auf Waren- und Dienstleistungen (Goods and Services Tax, GST) ausgenommen werden. Es handelt sich dabei um eine existenzielle Frage, meint Bitoin-Börsen-Chef Praveenkumar Vijaayakumar:

Wenn die digitalen Vermögenswerte nicht von der GST befreit werden, werden die digitalen Währungsumtauschgeschäfte in Indien mit der Steuerbehörde ins Gehege kommen. Anfang 2019 hatte sich die Steuerbehörde diesbezüglich an mehrere Krypto-Währungsplattformen gewandt. Im Gefolge des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs sind wir auch an die RBI herangetreten, um Klarheit darüber zu erlangen, denn wenn wir für die gesamte Transaktion GST zahlen würden, dann würden die meisten Plattformen nicht überleben können

zitiert die The Economic Times aus dem Brief an die RBI. Auch die Banken scheinen sich trotz des SC-Urteils noch immer vor einer Zusammenarbeit mit Krypto-Unternehmen zu zieren. Auch Sidharth Sogani, CEO der Blockchain-Audit-Firma CREBACO Global, rügt die Untätigkeit der RBI, die den Banken seit dem SC-Urteil noch keine neuen Richtlinien zum Umgang mit Krypto-Geschäftskunden an die Hand gegeben hat.

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs sollte die RBI ein neues Rundschreiben herausgeben, das die Banken anweist, wieder Bankbeziehungen mit Krypto-Exchanges […] aufzunehmen. Als die Krypto-Börsen an die Banken herantraten, um ihre Geschäfte wieder aufzunehmen, lehnten die Banken dies einfach ab, da sie bis dato keine Mitteilung von der RBI erhalten hatten.

Solange dieser regulatorische Hemmschuh besteht, wird es die Krypto-Ökonomie wohl weiterhin schwer haben, auf dem Subkontinent Fuß zu fassen.

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