„Bitcoin ist Geld“ Frankreich fällt folgenschweres Urteil

Moritz Draht

von Moritz Draht

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Moritz Draht

Moritz Draht hat Deutsche Literatur und Philosophie an der Universität Konstanz studiert. Sein Krypto-Engagement widmet sich den Zusammenhängen zwischen soziokulturellen und technischen Entwicklungen.

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Quelle: Shutterstock

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Im Rechtsstreit zwischen Paymium und BitSpread hat das Handelsgericht in Nanterre eine weitreichende Entscheidung über den Rechtsstaus von Bitcoin gefällt. Das Urteil schafft einen rechtssicheren Rahmen für Krypto-Kredite und überträgt digitale Währungen allmählich in geltendes Gesetz.

Ein kleiner Schritt für das Rechtswesen, aber ein großer Sprung für die Krypto-Adaption. Das Handelsgericht im französischen Nanterre hat in einem Prozess zwischen Paymium und BitSpread Bitcoin als Geld klassifiziert. Was ein Detail des Urteilsspruchs darstellt, könnte die massenhafte Nutzung von Kryptowährungen in Frankreich beflügeln.

Eine Hard Fork und ihre Folgen

Die französische Krypto-Börse Paymium und die britische Investmentgesellschaft BitSpread stehen zurzeit in einem Rechtsstreit. Im Jahr 2014 hat Paymium 1.000 BTC an BitSpread in Form eines Darlehens verliehen. Als es 2017 schließlich zur Hard Fork des Bitcoin-Netzwerks kam, bei dem sich Bitcoin Cash abspaltete, fanden sich zusätzlich zu den Bitcoin nun auch 1.000 Bitcoin Cash (BCH) im Besitz von BitSpread. Vor Gericht ging es nun um den Besitzanspruch der BCH im aktuellen Wert von 280.000 US-Dollar.

Wie die Schweizer Zeitung L’Agefi berichtet, hat das Gericht die Klage von Paymium abgewiesen und zugunsten von BitSpread entschieden. Für den Urteilsspruch musste das zuständige Handelsgericht in Nanterre jedoch zunächst den Rechtsstatus von Bitcoin definieren.

Bitcoin ist Geld


Das Gericht klassifiziert Bitcoin folglich als fungiblen Vermögenswert – oder verkürzt ausgedrückt – als Geld. Im Zuge dessen erklärte das Gericht die Bitcoin-Leihgabe als Verbraucherdarlehen, bei dem der Besitzanspruch an Vermögenswerten während der Kreditlaufzeit auf den Kreditnehmer übertragen wird. Somit gehören die BCH dem Kreditnehmer BitSpread, ebenso wie Dividenden dem Aktionär zustehen, so das Gericht.

Laut Hubert de Vauplane, ein auf Krypto-Finanzdienstleistungen spezialisierter Anwalt bei Kramer & Levin, hat diese Entscheidung schwerwiegende Folgen:

Die Bedeutung dieser Entscheidung ist signifikant, weil sie es ermöglicht, Bitcoin als Währung oder andere Finanzinstrumente zu behandeln. Sie wird daher die sich entwickelnden Transaktionen mit Bitcoin, wie z. B. Kredit- oder Repo-Geschäfte, erleichtern und damit die Liquidität auf dem Krypto-Markt fördern.

Trotz der Rechtssicherheit, die das Urteil nach sich zieht, stößt die Einschätzung des Gerichts jedoch nicht nur auf geteilte Meinungen. So lässt sich schließlich argumentieren, dass mit der Hard Fork auch ein Wertverlust von Bitcoin einherging. Diesen Umstand wird Paymium eventuell geltend machen, falls sie das Urteil in der Revision anfechten.

Der Präzedenzfall wird Darlehensgeber künftig wohl dazu veranlassen, sich vor dem Fall einer Hard Fork abzusichern und entsprechende Verträge mit Klauseln zu versehen, die ihnen die Rückgabe der Vermögenswerte auch bei einer Abspaltung garantieren.

Als weiterer Baustein eines sich immer mehr konkretisierenden Krypto-Rechtsrahmens ist die Entscheidung des Gerichts jedenfalls begrüßenswert. Zudem definiert das Urteil, was Hodler schon lange ahnten: Bitcoin ist Geld.


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