Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf

Quelle: Shutterstock

Übergangslösung Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf

Das neue Gesetz zur Verwahrung von Bitcoin & Co., das am 1. Januar in Kraft getreten war, sorgte für Aufbruchstimmung im deutschen Krypto-Ökosystem. Fortan müssen Unternehmen bei der Bundesanstalt für Finanzdientsleistungsaufsicht (BaFin) einen entsprechenden Antrag stellen, um Bitcoin-Verwahrer zu werden. Aktuell gibt es hier jedoch noch Unsicherheiten.

Es hat im vergangenen Jahr die Runde gemacht: Ein ursprünglich diskutiertes Trennungsgebot für die Verwahrung von Bitcoin und herkömmlichen Bankdienstleistungen hat der Gesetzgeber doch nicht umgesetzt.

Das bedeutet zunächst nichts anderes, als dass Banken die Verwahrung von Kryptowährungen mit in ihr Programm aufnehmen können – eine entsprechende Lizenz der BaFin vorausgesetzt.

Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: Status quo

Als bekannt geworden war, dass die Bitcoin-Verwahrung in Deutschland zum Jahreswechsel 2019/2020 reguliert werden sollte, herrschte kurzfristig Euphorie im Ökosystem. Deutschland schafft endlich regulatorische Klarheit, das Ökosystem kann endlich gedeihen, so die Hoffnung. Die internationale Krypto-Presse ging sogar so weit, Deutschland zum Bitcoin-Mekka zu küren. Wie sich jedoch herausstellen sollte, sah die Realität etwas anders aus.


Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
[Anzeige]
Bitcoin, Ethereum, Ripple, IOTA und die bekanntesten Kryptowährungen auf Plus500 handeln. Warum Plus500? Kostenloses Demo-Konto; Mobile Trading-App; Einzahlungen per PayPal; große Auswahl an verschiedenen Finanzprodukten (Kryptowährungen, Aktien, Rohstoffe, ETFs, Devisen, Indizies).

Jetzt kostenloses Konto eröffnen

Neben alten bekannten wie Finoa, Bitwala & Co., die ohnehin schon im Geschäft der Krypto-Verwahrung waren, vermeldeten Deutsche Bank, DZ und ING Bank, dass sie die Entwicklungen zwar beobachteten. Konkrete Pläne zur Bitcoin-Verwahrung gebe es jedoch keine.

Krypto-Verwahrung mit Tücken

Wie sich nun herausstellt, gesellen sich zur mangelnden Innovationsfreude der Fiat-Verwahrer noch regulatorische Schwierigkeiten mit den Übergangsrichtlinien der BaFin zur Bitcoin-Verwahrung. Das Problem: Unternehmen, die sich erst in diesem Jahr dazu entscheiden, zum Krypto-Verwahrer zu werden, müssen sich zunächst noch etwas gedulden. So ist im entsprechenden Paragraphen zur Übergangsregelung (Kreditwesengesetz, KWG, §64y) festgehalten, dass dieser nur für diejenigen gilt, die das entsprechende Geschäft bereits 2019 betrieben. Alle Neuanbieter müssen zunächst das Erlaubnisverfahren durchlaufen, bevor sie das Geschäft aufnehmen dürfen.

Ferner stellt sich die Frage, ob der entsprechende Paragraph auch greift, wenn das Geschäft vor 2020 durch eine Firma mit einem Sitz außerhalb von Deutschland aufgenommen worden ist. Da die nur in Deutschland geltende KryptoVerwahrerlaubnis nur an deutsche Unternehmen (oder zumindest deutsche Niederlassungen ausländischer Unternehmen) erteilt wird, ist zweifelhaft, ob ausländische Krypto-Verwahrer ebenfalls vor formeller Erlaubniserteilung weiter in Deutschland ihre Dienste anbieten dürfen. Auf eine entsprechende Anfrage durch BTC-ECHO will die BaFin mit ihrer jüngsten Veröffentlichung nun Klarheit schaffen.

BaFin bezieht Stellung

In Paragraph 64y des Kreditwesengesetz heißt es:

Für ein Unternehmen, das auf Grund des neuen Tatbestands […] am 1. Januar 2020 zum Finanzdienstleistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäftes als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 30. November 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag […] stellt und wenn es die Absicht, einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31. März 2020 der Bundesanstalt schriftlich anzeigt. Unternehmen nach Satz 1, die am 1. Januar 2020 auch als vertraglich gebundene Vermittler […] tätig sind, können neben der Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler bis zum 30. November 2020 weiterhin das Kryptoverwahrgeschäft betreiben.

Unternehmen, die Bitcoin & Co. bereits 2019 verwahrt haben, haben diese Erlaubnis also zunächst vorläufig und müssen bis zum 30. November einen entsprechenden Antrag stellen. Damit fällt den Krypto-Pionieren in diesem Jahr eine Sonderrolle zu, haben sie doch aktuell eine vorläufige Erlaubnis, solange sie bis 30. November einen vollständigen Antrag bei der BaFin stellen.

Unternehmen, die jedoch noch nicht im Bitcoin-Verwahrungsgeschäft tätig sind, werden von dieser Übergangserlaubnis aktuell ausgeschlossen. So heißt es in einer am 17. Januar veröffentlichten Erklärung der BaFin:

Soweit ein Unternehmen bereits eine KWG-Erlaubnis für Bankgeschäfte- und / oder Finanzdienstleistungen hat, bislang aber keine nach neuer Rechtslage erlaubnispflichtige Geschäfte für die Verwahrung von Kryptowerten tätigt, dies aber ab dem 1. Januar 2020 tun möchte, greift § 64y KWG nicht; das Unternehmen muss vor Aufnahme der neuen Tätigkeit in Bezug auf Kryptowerte einen Erlaubnisantrag nach § 32Abs.1 Satz 1 und 2KWG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24Abs.4KWG, stellen.

Anders gesagt: Wer noch keine Kryptowährungen verwahrt, dies aber tun möchte, muss einen entsprechenden Antrag bei der BaFin stellen. Die Fiktion einer vorläufigen Erlaubnis greift für diese Unternehmen also nicht.

Dennoch bringt die Übergangsregelung einen Rückhalt für bereits bestehende Krypto-Verwahrer. Damit, so Benjamin Kirschbaum von der Anwaltskanzlei Winheller, wird das Grundgesetz gewahrt:

Ich finde die Übergangsregelung durchaus sinnvoll, schließlich müssten sonst existente Unternehmen von jetzt auf gleich den Betrieb einstellen. Dies wäre ein bedenklicher Eingriff in die Berufsfreiheit nach Artikel 12.

Bitcoin-Verwahrung mit Hindernissen

Den Krypto-Pionieren kommt damit also eine Vorreiterrolle zu. Andererseits darf man hier jedoch auch von einer Adaptionsbremse ausgehen. Schließlich ist Unternehmen, die sich erst mit Inkrafttreten der neuen Regelungen für die Bitcoin-Verwahrung entscheiden, die unmittelbare Geschäftsaufnahme nunmehr verwehrt. Sie müssen zunächst einen umfangreichen Erlaubnisantrag vorbereiten, die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und das Erlaubnisverfahren erfolgreich durchlaufen.

Selbiges gilt im Übrigen für ausländische Unternehmen, die die Bitcoin-Verwahrung in Deutschland betreiben. Für diese heißt es vonseiten der BaFin:

Auch ausländische Unternehmen unterfallen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG, sofern sie das Kryptoverwahrgeschäft […] grenzüberschreitend im Inland erbringen. Sie können [den entsprechenden Paragraphen] in Anspruch nehmen, müssen jedoch insbesondere sicherstellen, dass keine Versagungsgründe […] bestehen. Bis zur Einreichung des Erlaubnisantrags, d. h. spätestens bis zum 30. November 2020, genügt es für die Inanspruchnahme der Übergangsvorschrift, dass das ausländische Unternehmen zum 01. Januar 2020 entsprechende Dienste gegenüber inländischen Kunden erbracht hat und es oder das antragsstellende Unternehmen die Absicht zur Stellung des Erlaubnisantrags bis zum 31. März 2020 anzeigt.

Ganz klar ist die Sache um die Bitcoin-Verwahrung in Deutschland und den Regelungen der BaFin also noch nicht. Rechtsanwältin Dr. Nina-Luisa Siedler von DWF sieht hier noch Aufholbedarf:

Die BaFin hat mit dieser Stellungnahme die Tür ein wenig für die ausländischen Anbieter geöffnet, indem sie indirekt zugesteht, dass nicht das ausländische Unternehmen selbst, sondern ein „antragsstellendes“ Unternehmen die Absichtsanzeige bis Ende März stellt. Dies gibt ausländischen Anbietern die Möglichkeit, sich bis dahin noch so aufzustellen, dass sie die Anforderung erfüllen, ihre Kryptoverwahrung durch eine deutsche Einheit (und nicht aus dem Ausland heraus) zu erbringen. Weitere Klarstellungen wären jedoch dringend wünschenswert, insbesondere zu der erforderlichen Beziehung zwischen dem ausländischen Anbieter und dem deutschen antragsstellenden Unternehmen.

Mehr zum Thema:

Ähnliche Artikel

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Studie: Big Techs mischen den Finanzsektor auf
Regulierung

Die großen Technologie-Konzerne der Welt übernehmen immer mehr Anteile im internationalen Zahlungsverkehr und etablieren sich zunehmend im Finanzsektor. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat nun die Risiken und Chancen dieser Entwicklung in einem Bericht zusammengefasst.

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Das Stuttgarter „Fort Knox für Bitcoin“ öffnet sich für Großkunden
Regulierung

Die blockcknox GmbH, eine Unternehmenstochter der Börse Stuttgart, verwahrt bereits seit Beginn letzten Jahres Bitcoin & Co. für Privatanleger. Nun will blocknox seine Dienstleistungen auch einem institutionellen Klientel anbieten – auch dank der regulatorischen Klarheit, die für Kryptoverwahrer in Deutschland seit dem 1. Januar dieses Jahres herrscht.

Newsletter

Die aktuellsten News kostenlos per E-Mail

Aktuell

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Ethereum, Ripple und Iota – Schafft IOTA das Comeback?
Kursanalyse

Die Kurs-Rallye bei allen drei analysierten Altcoins pausiert vorerst und lässt die Kurse von Ripple (XRP) und Iota (IOTA) in Richtung des EMA200 zurückkommen. Ethereum (ETH) stemmt sich weiterhin gegen die Kurskorrektur am Gesamtmarkt und wirkt weiter bullish.

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Adaptions-Boost für Dash?
Altcoins

Dash kann künftig bei noch mehr Anbietern mit Kreditkarte gekauft werden. Das ermöglicht eine Kooperation mit dem israelischen FinTech Simplex. Simplex kann mit Binance, Kucoin und OKEx einige Schwergewichte unter den Bitcoin-Börsen zu seinen Partnern zählen.

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Zwischen gefährlicher Mining-Alternative und attraktiver Ertragsquelle
Kommentar

Die Zinsen für Anleihen purzeln weiter in den Keller und es wird immer schwieriger, planbare Renditen zu erzielen. Entsprechend verwundert es nicht, dass das sogenannte Staking immer mehr Investoren anlockt. Anstatt aufwändiges Mining betreiben zu müssen, reicht es beim Staking, seine Kryptowährungen dem Netzwerk zur Verfügung zu stellen. Als Gegenleistung können sich Staker über attraktive Zinserträge in der jeweiligen Kryptowährung freuen. Die Binsenweisheit, dass man aufpassen muss, wenn sich etwas zu gut anhört, um wahr zu sein, sollte auch Staking-Enthusiasten eine Warnung sein. Warum Staking zwar eine gute Idee ist, man sich aber auch über die Fallstricke im Klaren sein sollte. Ein Kommentar.

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf
Bitcoin-Kurs in Lauerstellung
Märkte

Der Bitcoin-Kurs konnte sich vom Einbruch am 20. Februar noch nicht gänzlich erholen. Mit aktuell 9.700 US-Dollar reißen sich Bären und Bullen um die Vorherrschaft am Krypto-Markt. Das muss passieren, damit die Bullen den Kampf für sich entscheiden.

Angesagt

Studie: Big Techs mischen den Finanzsektor auf
Regulierung

Die großen Technologie-Konzerne der Welt übernehmen immer mehr Anteile im internationalen Zahlungsverkehr und etablieren sich zunehmend im Finanzsektor. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat nun die Risiken und Chancen dieser Entwicklung in einem Bericht zusammengefasst.

Wie stabil ist das Netzwerk?
Ethereum

Bald soll es zu Ethereum 2.0 kommen. Ist im Rahmen einer neuen Hard Fork mit großen Unsicherheiten im Ether-Ökosystem zu rechnen? Die Vergangenheit zeigt: wohl kaum.

1.300 US-Dollar für einen Bitcoin
Szene

Es gibt frischen Wind im Fall der ehemaligen Bitcoin-Börse Mt.Gox. Denn der Hedgefonds Fortress unterbreitete Anspruchshaltern ein weiteres Angebot.

PayPal-Gründer will 30 Prozent der BTC Hash Rate kontrollieren
Mining

Das Bitcoin-Mining-Unternehmen Layer1 plant, 30 Prozent der Hash Rate im BTC-Netzwerk einzunehmen. Die ambitionierten Pläne des Unternehmens werden bereits von Geldgebern unterstützt.

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf

Warte mal kurz ... !

Kennst du schon unseren Newsletter? Wir versorgen dich kostenlos mit den spannendsten News der Krypto- und Blockchainszene:

Bitcoin-Verwahrung, Bitcoin-Verwahrung in Deutschland: BaFin klärt auf