Die US-Börsenaufsicht SEC hat am Dienstag, dem 18. August, einen Vorschlag für ein eigenes Krypto-Regelwerk vorgelegt. Dieses soll klären, unter welchen Bedingungen Unternehmen Token zum Zweck der Kapitalaufnahme ausgeben dürfen, ohne die vollen Wertpapierpflichten zu erfüllen.
Den Kern des Vorschlags bilden zwei Ausnahmen, die Krypto-Unternehmen von der Registrierungspflicht des US-Wertpapiergesetzes entbinden. Die erste erlaubt einem Unternehmen einmalig, über vier Jahre hinweg bis zu fünf Millionen US-Dollar einzusammeln. Die zweite lässt bis zu 75 Millionen US-Dollar pro Jahr zu. In beiden Fällen müssen Emittenten ihren Anlegern bestimmte Angaben zugänglich machen. Bei der größeren Variante kommen Jahresabschlüsse und laufende Berichtspflichten hinzu.
Darüber hinaus können, unter bestimmten Bedingungen, Token künftig nicht mehr als Anlagevertrag (Investment Contract) gelten – und damit auch nicht als Wertpapier. Die Ausnahme greift, sobald ein Emittent alle wesentlichen Aufgaben erledigt oder dauerhaft eingestellt hat, die er seinen Anlegern zugesagt hatte. Damit nimmt sich die Behörde eine Kernfrage der Branche vor: Ab wann läuft ein Projekt so eigenständig, dass die Wertpapierregeln nicht mehr greifen?
Hinzu kommt, dass die geplanten Regeln die Registrierungspflichten der einzelnen US-Bundesstaaten verdrängen sollen, sowohl bei der Ausgabe als auch bei bestimmten Weiterverkäufen.
Der Vorschlag wird derzeit noch nicht umgesetzt. Die SEC hat zunächst eine 60-tägige Konsultationsphase ausgerufen, um den Austausch mit Marktteilnehmern zu ermöglichen.
SEC sagte Krypto-Sitzung zuvor ab
Die SEC hatte den Vorschlag ursprünglich in einer öffentlichen Sitzung am 14. August vorstellen wollen, diese aber kurzfristig abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Ob die Sitzung nachgeholt wurde, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Angaben zum Abstimmungsverhalten der Kommission enthält sie ebenfalls nicht.
Der Entwurf knüpft an eine Auslegung an, die die Behörde im März 2026 veröffentlicht hatte. Damit versucht die SEC nun im Alleingang verbindliche Krypto-Regeln festzulegen. Wohl eine Reaktion auf den anhaltenden Stillstand im US-Kongress. Im Senat steht nach wie vor eine Entscheidung um den CLARITY Act aus, der unter anderem die Zuständigkeiten von SEC und Terminaufsicht CFTC klären soll.
Das Gesetz dürfte sicherlich auch heute Abend eine Rolle spielen, wenn sich die Größen der Krypto-Branche sowie Vertreter der SEC und CFTC bei Donald Trump im Weißen Haus versammeln, um über weitere Regulierungsvorhaben zu beraten. Das Treffen soll gegen 20:30 Uhr deutscher Zeit beginnen.
