Debatte im US-Senat Joe Bidens Regierung favorisiert harten Krypto-Kurs
Anton Livshits

von Anton Livshits

Am · Lesezeit: 3 Minuten

Joe Biden

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Wer ist ein Krypto-Broker und wer nicht? Der US-Senat debattiert über die Definition dieses Terminus. Die Konsequenzen für die Krypto-Branche könnten verheerend sein.

Zwei Lager im US-Senat streiten um den Kurs bei der Krypto-Regulierung. Das Weiße Haus unter Präsident Joe Biden hat sich laut CNBC jüngst auf die Seite des strengeren Ansatzes gestellt.


Konkret geht es bei der aktuellen Debatte um eine Krypto-bezogene Bestimmung innerhalb von Joe Bidens Prestigeprojekt: ein Infrastrukturprogramm im Umfang von einer Billion US-Dollar. Dieses sieht unter anderem vor, durch die Besteuerung von Krypto-Transaktionen 28 Milliarden US-Dollar einzunehmen. Das Gesetz will indessen keine neue Steuer einführen. Stattdessen sollen alle “Krypto-Broker” ihre Umsätze künftig bei der Steuerbehörde melden.

Eben hier liegt der Stein des Anstoßes. Denn für Krypto-Freund:innen ist der Begriff “Broker” nicht konkret genug definiert. Sie fürchten negative Konsequenzen für Blockchain-Entwickler:innen und andere Unternehmen, die eigentlich nichts mit der Abwicklung von Transaktionen zu tun haben. Diese seien schließlich gar nicht in der Lage, die geforderte Meldung einzureichen.

Am 7. August stimmt der US-Senat über das Infrastrukturprogramm ab. Dann werden auch zwei konkurrierende Ergänzungen zum Krypto-Paragraphen mit auf der Agenda stehen. Zu beachten ist, dass die Biden-Administration zur Finanzierung des Programms auf die Gelder aus dem Krypto-Zusatz angewiesen bleibt.

Gruppe um Ron Wyden fordert Schutz für Krypto-Industrie

Auf der einen Seite der Debatte steht der Krypto-freundliche Entwurf des demokratischen Senators Ron Wyden und der beiden Republikaner:innen Pat Toomey und Cynthia Lummis. Ihr Änderungsantrag vom 4. August fordert eine klare Absteckung des “Broker”-Begriffs. Validatoren, Miner, Hardware- und Software-Entwickler sowie Protokoll-Developer wären damit explizit aus der Meldepflicht ausgeschlossen. Wyden sagte dazu:

Unser Änderungsantrag stellt klar, dass die Meldepflicht nicht für Personen gilt, die Blockchain-Technologie und Wallets entwickeln. Dies wird die amerikanische Innovation schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass diejenigen, die Kryptowährungen kaufen und verkaufen, die Steuern zahlen, die sie bereits schulden.

Joe Biden plädiert für Härte

Dem steht ein Vorschlag des Republikaners Rob Portman und der Demokrat:innen Mark Warner und Kyrsten Sinema gegenüber. Hierbei wären nur Miner und die Hersteller:innen von Wallets von der Meldepflicht befreit. Von Portman stammt zudem auch die ursprüngliche, vage Formulierung der “Krypto-Broker”-Bestimmung.


Während die Krypto-Lobby in Alarmbereitschaft ging, stellte sich Joe Biden offensichtlich hinter den Portman-Vorschlag. Sein Pressesprecher Andrew Bates teilte am 5. August mit:

Die Regierung ist erfreut über die Fortschritte, die zu einem Kompromiss geführt haben, der von den Senatoren Warner, Portman und Sinema eingebracht wurde, um das überparteiliche Infrastrukturpaket voranzubringen und die Maßnahme zur Verringerung der Steuerhinterziehung auf dem Kryptowährungsmarkt zu klären.

Die Biden-Administration sei weiterhin überzeugt, dass der Vorschlag Compliance und Steuergerechtigkeit im Krypto-Bereich fördern werde. CNBC liefert indes eine andere Erklärung für den Regierungskurs: Nachdem republikanische Senator:innen geplante Steuererhöhungen erfolgreich abwehrten, verbleibt die härtere Krypto-Regulierung als eines der wenigen Vehikel zur Finanzierung des ambitionierten Infrastrukturprogramms.

Krypto-Verbände gehen auf die Barrikade

In Krypto- und Blockchain-Kreisen stößt der Vorschlag von Portman und Co. indes auf wenig Gegenliebe. Kristin Smith von der US-Amerikanischen Interessensvertretung Blockchain Association warnte vor “desaströsen” Konsequenzen für die Branche. Die von der Biden-Administration favorisierte Fassung sei “technologie- und innovationsfeindlich.” Die Hürden bei der Compliance trieben Entwickler:innen aus dem Land.

Senatorin Cynthia Lummis fand ebenfalls deutliche Worte für den Ergänzungsvorschalg ihrer Gegner:innen.

Unser Änderungsantrag schützt sowohl die Miner als auch die Hardware- und Software-Entwickler. Der andere tut dies nicht. Die Wahl ist klar.

so Lummis via Twitter.


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