Der Oberste Gerichtshof in China hat in seiner jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten juristischen Auslegung des Strafrechts klare Position gegen den Krypto-Handel bezogen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ist der Handel mit Kryptowährungen als Mittel der illegalen Geldbeschaffung eingestuft.
Eine richterliche Auslegung ist die offizielle Interpretation des Obersten Volksgerichts darüber, wie ein Gesetz in China durchgesetzt werden soll. Um den Handel mit Kryptowährungen als illegal einzustufen, müssen vier Bedingungen erfüllt sein. Das sind öffentliches Fundraising, nicht spezifizierte Ziele des Fundraisings, versprochene Kapital- und Zinserträge und der Verstoß gegen Gesetze und regulatorische Vorschriften.
Die People’s Bank of China und andere hochrangige Behörden hatten bereits im September 2021 erklärt, dass Krypto-Transaktionen illegale Geldbeschaffung sind. Die aktuelle Auslegung nun stuft diese Aktivitäten überdies formell als Verbrechen ein und legt entsprechende Strafen fest.
Höchststrafe in China liegt bei zehn Jahren
Wer sich dem Krypto-Handel in China verdächtig macht, wird nach Artikel 176 des chinesischen Strafrechts verfolgt. Es sind Gefängnisstrafen zwischen drei und zehn Jahren und Geldstrafen zwischen 50.000 RMB (7.900 US-Dollar) und 500.000 RMB (79.000 US-Dollar) vorgesehen, wenn es um große Geldsummen geht. Dies trifft zu, wenn mehr als 50 Millionen Yuan (ca. 8 Mio. USD) umgesetzt werden, es mindestens 5.000 Trader gibt oder deren Verluste eine Höhe von 25 Millionen Yuan erreichen.
Weniger schwerwiegende Straftaten werden mit weniger als drei Jahren Gefängnis und Geldstrafen von 20.000 RMB (3.160 US$) bis 200.000 RMB (31.600 US$) geahndet, so der Gesetzestext. Die Änderung tritt am 1. März in Kraft. Die Provinzbehörden in China gehen weiterhin hart gegen die Krypto-Branche vor. Die östliche Provinz Zhejiang kündigte am Mittwoch erhöhte Stromtarife für das Mining an. In Hainan und der Inneren Mongolei sind die Preise ebenfalls schon gestiegen.
