"Bitcoin als staatlicher Vermögenswert ist unzuverlässig"

Wenn in der deutschen Politik über Bitcoin gesprochen wird, geht es meist um Steuern oder Umweltbedenken. Die grundsätzliche Frage, welche Rolle die Kryptowährung in einer staatlich geprägten Geldordnung spielen kann, bleibt oft im Hintergrund. Umso spannender ist der Blick auf jene politischen Stimmen, die sich mit dem Thema differenziert auseinandersetzen. Im Gespräch mit BTC-ECHO erklärt Generalsekretär Gregor Voht von den Freien Wählern, wie seine Partei Bitcoin einordnet – von der Haltefrist bis zur Frage einer möglichen staatlichen Reserve. Bitcoin ist zu volatil “Als dezentrales Gegengewicht zur staatlich gelenkten Geldordnung findet Bitcoin zunehmend Eingang in die Portfolios institutioneller Investoren“, erklärt Voht. Tatsächlich hat sich der Markt seit der Zulassung der Spot Bitcoin ETFs in den USA Anfang 2024 spürbar verändert. Große Vermögensverwalter ermöglichen institutionellen Investoren den direkten Zugang, Milliarden US-Dollar flossen in entsprechende Produkte. Gleichzeitig warnt Voht: "Aus unserer Sicht ist die Rolle von Krypto-Assets auf die Finanzmarktstabilität jedoch nicht zu unterschätzen. Gerade bei Bitcoin könne sich der Preis innerhalb eines einzigen Tages stärker bewegen als bei manchen Aktienindizes innerhalb eines ganzen Monats“. Aufgrund dieser Volatilität seien Bitcoin und andere Krypto-Assets aus seiner Sicht als Bestandteil staatlicher Vermögenswerte unzuverlässig. Mit jedem Marktzyklus wird Bitcoin stabiler / Quelle: BitBo Tatsächlich bleibt Bitcoin deutlich schwankungsanfälliger als Gold oder große Leitindizes. Allerdings ist auch zu beobachten, dass die Volatilität im Vergleich zu den frühen Jahren spürbar abgenommen hat. Viele Marktbeobachter sehen darin ein Zeichen eines reifenden, wenn auch noch jungen Marktes. Staatliche Hoheit über Geld Ein zentraler Punkt in Vohts Argumentation ist die geldpolitische Souveränität. “Unabhängig von technologischen Innovationen muss die Hoheit über Geld in staatlicher Hand verbleiben“, betont er. Nur so könnten geldpolitische Steuerungsfähigkeit, demokratische Legitimation und Finanzmarktstabilität gewährleistet werden. Aus Sicht der Freien Wähler ist die staatliche Kontrolle über die Geldmenge somit kein verhandelbares Element. Gerade hier setzt jedoch die Kritik vieler Bitcoiner an. Sie argumentieren, dass die Macht über die Geldschöpfung zu Unrecht bei zentralen Institutionen wie der Europäischen Zentralbank liege und die Ausweitung der Geldmenge langfristig zu Kaufkraftverlust führe. Bitcoin hingegen folgt einem festen Emissionsplan. Etwa alle zehn Minuten werden neue Einheiten als Blockbelohnung ausgeschüttet, die maximale Menge ist auf 21 Millionen Coins begrenzt. Für Befürworter ist dies ein gutes Gegenmodell zur gesteuerten Fiat-Geldordnung. Voht bleibt dennoch skeptisch, ob ein solches System staatliche Verantwortung ersetzen könne. Strategische Bitcoin-Reserve? Auf die Frage, ob Bitcoin perspektivisch als strategische Reserve diskutiert werde, antwortet der Generalsekretär klar: "Vor dem Hintergrund der vergangenen Kursschwankungen ist es für uns mehr als fragwürdig, Bitcoin als Finanz-Asset zur Reservewährung zu erheben. Staaten müssten finanzpolitische Stabilität verkörpern. Gerade in Krisenzeiten könne ein stark fallender Kurs Vertrauen zerstören." Neben Bitcoin besitzt die US-Regierung auch Ethereum / Quelle: Arkham International zeigt sich ein differenziertes Bild. In den USA existiert bereits eine strategische Bitcoin-Reserve, und es gibt politische Bestrebungen, weitere Bestände möglichst budgetneutral aufzubauen. Anders stellt sich die Lage bei großen Zentralbanken dar. Weder die Federal Reserve noch die Europäische Zentralbank haben bislang eine Aufnahme von Bitcoin in ihre offiziellen Währungsreserven erwogen. Besonders die EZB positioniert sich regelmäßig kritisch gegenüber der Kryptowährung. Gold wird seit Jahrhunderten von Zentralbanken und Regierungen als Reserve-Asset gehalten. Ob Bitcoin eines Tages eine ähnliche Rolle einnehmen kann, bleibt offen. El Salvador als Warnung oder Vorbild? Voht verweist zudem auf Lateinamerika: “Das Experiment in El Salvador hat gezeigt, wie riskant der schuldenfinanzierte Kauf von Bitcoin sein kann.“ Das mittelamerikanische Land hatte Bitcoin 2021 zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt und verfolgt seither eine Art staatlichen Sparplan, unabhängig vom Kurs. Aktuell hält El Salvador 7.559,37 Bitcoin im Wert von rund 505 Millionen US-Dollar. Zeitweise waren sie damit im dreistelligen Millionenbereich im Gewinn. El Salvador kauft zuverlässig jeden Tag einen Bitcoin / Quelle: Bitcoin Office Projekte wie “Bitcoin Beach“ sollten die lokale Adoption fördern, und das Land experimentiert mit einer stärkeren Integration digitaler Vermögenswerte in seine Wirtschaftsstruktur. Für die Freien Wähler überwiegt dennoch das Risiko. Hohe Volatilität und die Finanzierung über Schulden gelten aus ihrer Sicht als politisch problematisch. Deutschlands Bitcoin-Verkauf Für Aufsehen sorgte 2024 der Verkauf von rund 50.000 Bitcoin durch das Land Sachsen. Die Coins stammten aus dem beschlagnahmten Vermögen des Betreibers der illegalen Streaming-Plattform "movie2k.to“. Voht bezeichnete den Vorgang als Ausnahmesituation und betonte, der Notverkauf sei politisch sowie wirtschaftlich sinnvoll gewesen. Rechtlich basiert eine solche Entscheidung auf § 111b der Strafprozessordnung. Auf Anfrage von BTC-ECHO erklärt Dr. Patrick Pintaske, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden: “Die gesetzlich vorgesehene Notveräußerung kann erfolgen, wenn ein erheblicher Wertverlust droht (in der Regel 10 Prozent).“ Die zuständige Stelle sah dieses Risiko bei Bitcoin als gegeben an und musste den Bestand daher laut Gesetz veräußern. Voht fordert dennoch: “Wir benötigen Rechtsklarheit bei der Behandlung von Kryptowährungen, da im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität davon auszugehen ist, dass künftig immer vermehrt Krypto-Werte beschlagnahmt werden.” Eine strategische Reserve lässt sich unter den aktuellen Regeln kaum aufbauen, da größere Bestände bei drohendem Wertverlust erneut verkauft werden müssten. Eine Änderung ist bislang nicht vorgesehen. Blockchain ja – Proof of Work kritisch Deutlich positiver äußert sich Voht zur zugrunde liegenden Technologie. “Neue Werkzeuge für Zahlungen und deren Verifizierung wie Blockchain oder dezentralisierte Ledger-Technologie bergen großes Potential“, sagt er. Das gelte auch über die direkte Finanzwirtschaft hinaus. Diskutiert werde etwa der Einsatz bei online durchgeführten Wahlen, insbesondere in Situationen mit verkürzten Fristen. Auch bestehende Initiativen wie Blockchain.NRW sollen weiterentwickelt werden. Kritisch sieht er hingegen den Energieverbrauch des Bitcoin-Netzwerks. Der verwendete Proof of Work-Konsensmechanismus biete zwar eine hohe Sicherheit, sei jedoch "aufgrund des enormen Energieverbrauchs ineffizient und umweltbelastend“. In der politischen Debatte ist der Stromverbrauch seit Jahren ein zentrales Argument gegen Bitcoin. Gleichzeitig zeigen Studien, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Mining-Sektor inzwischen bei über 50 Prozent liegen soll. Da Stromkosten den entscheidenden Wettbewerbsfaktor darstellen, setzen viele Betreiber auf günstige Wasser-, Wind- oder Solarenergie. Dennoch bleibt die ökologische Bewertung politisch umstritten. Steuerpolitik und die Haltefrist Wenn in Deutschland politisch über Bitcoin gesprochen wird, rückt immer wieder die steuerliche Behandlung in den Mittelpunkt. Während SPD und Linke die Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Krypto-Gewinne fordern, stellen sich Union, AfD und auch die Freien Wähler dagegen. "Wir sehen keinen Grund, die aktuelle Haltefrist für Gewinne aus Kryptowährungen abzuschaffen“, heißt es dazu von Seiten der Partei. Derzeit bleiben Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen nach einer Haltedauer von zwölf Monaten vollständig steuerfrei. Diese Regelung gilt international als vergleichsweise investorenfreundlich und wird von vielen Marktteilnehmern als Anreiz für langfristiges Investieren gewertet. Eine Abschaffung würde den Standort Deutschland im internationalen Vergleich deutlich unattraktiver machen. Offen für neue Technologien Beim Thema Bitcoin zeigen die Freien Wähler eine klare Linie. Technologische Innovationen werden anerkannt, die staatliche Hoheit über Geld jedoch verteidigt. Bitcoin wird als wachsendes Phänomen wahrgenommen, das institutionelle Investoren anzieht. Gleichzeitig überwiegen aus Sicht der Partei die Risiken bezüglich Volatilität und Finanzmarktstabilität. Eine staatliche Bitcoin-Reserve erscheint derzeit ausgeschlossen, während steuerliche Vorteile wie die Haltefrist verteidigt werden. Damit zeigt sich die Partei offen gegenüber der Blockchain-Technologie, bleibt jedoch zurückhaltend, wenn es um Bitcoin als staatlichen Vermögenswert geht.

Freie Wähler: “Bitcoin als staatlicher Vermögenswert ist unzuverlässig”

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