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Corona-Bekämpfung  Abgeordnete wollen Telegram-Verbot in Russland kippen

Die Eindämmung der Corona-Pandemie hängt von einem breiten Informationsaustausch zwischen Behörden und der Bevölkerung ab. Abgeordnete der russischen Staatsduma fordern daher, das Verbot gegen den Messenger-Dienst Telegram zu kippen.

Moritz Draht
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Das Gebäude der russischen Duma vor einem bewölkten Himmel.

Beitragsbild: Shutterstock

Wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet, haben Fedot Tumusov und Dmitry Ionin, Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei „Gerechtes Russland“, einen entsprechenden Gesetzentwurf bei Premierminister Michail Mischustin und beim Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenkommunikation eingereicht. Darin fordern sie die Aufhebung des Telegram-Verbots während der Corona-Krise. Demnach könne Telegram ein wichtiges Instrument der öffentlichen Kommunikation darstellen und der Verbreitung wichtiger Informationen dienen. Das Kommunikationsministerium bestätigte Kommersant nach den Erhalt des Entwurfs und prüft das Dokument nun.

In der Gesetzesvorlage argumentierten die Abgeordneten dem Zeitungbericht zufolge, dass Telegram trotz des Verbots de facto bereits als „offizieller Dienst“ in großem Umfang genutzt werde – selbst von staatlichen Behörden. Demnach verbreiten die lokalen Behörden in Moskau wichtige Informationen zur Entwicklung der Corona-Krise per Telegram. Das seit 2018 geltende Verbot habe sich demnach kaum auf die breite Nutzung des Messenger-Dienstes ausgewirkt:

In den meisten Fällen funktioniert Telegram für russische Nutzer ohne jede Einschränkung. Es gibt eine große Anzahl kostenloser Dienste, die es erlauben, das Verbot leicht zu umgehen. Daher schadet ein weiteres deklaratives Verbot des Boten dem Ansehen der staatlichen Autorität, nicht der Entwicklung Telegrams,

heißt es in dem Entwurf. Ob das Verbot aber tatsächlich aufgehoben wird, ist zurzeit noch offen. Laut Anna Nikitova, Beraterin der Anwaltskanzlei Yakovlev & Partners, gehe von dem Messenger-Dienst im Kontext terroristischer Bedrohung nach wie vor eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus.

Telegram-CEO kündigt Mithilfe an

Pawel Walerjewitsch Durow, Gründer des Messenger-Anbieters, zeigt sich derweil in einem Telegram-Post kooperativ:

Die gegenwärtige Pandemie ist eine Bedrohung für unsere gesamte Spezies. Wenn sie endet, wird die Welt nicht zur Normalität zurückkehren. Wir könnten Zeuge eines Zivilisationswandels werden, der sich über Generationen ausbreiten wird. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass die neue Welt, die vor der Geburt steht, ein besserer Ort ist als die, die wir hinter uns lassen,

so der Telegram-CEO. Im Kampf gegen die Verbreitung des Virus sei Durow zufolge die Verbreitung von Informationen eine wichtige Waffe, weshalb Telegram alles daran setze, „zur Eindämmung der Pandemie und zur Bekämpfung der Verbreitung ungeprüfter Informationen beizutragen“.

Unterdessen dauert der Rechtstreit zwischen dem Messaging Anbieter und der US-Börsenaufsicht SEC um das geplante Telegram Open Network (TON) an.

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