CLARITY, GENIUS und Anti-CBDC US-Kongress winkt alle 3 Krypto-Gesetze durch

Nach langem Ringen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus alle drei Krypto-Gesetze – darunter den GENIUS Act. So geht es jetzt weiter.

Johannes Macswayed
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Das Kapitol der Vereinigten Staaten mit seiner Kuppel, den Säulen und der amerikanischen Flagge vor einem strahlend blauen Himmel ist eine geniale architektonische Leistung und ein Symbol der Demokratie.

Beitragsbild: Shutterstock

| Die Krypto-Gesetze passieren den US-Kongress
  • Die Krypto-Branche redet von einem “Wendepunkt”: Das US-Repräsentantenhaus hat gestern Abend mit einer Serie historischer Abstimmungen den bislang weitreichendsten legislatorischen Vorstoß zur Regulierung digitaler Vermögenswerte unternommen.
  • Gleich drei Gesetzesentwürfe wurden am Donnerstag verabschiedet: der Digital Asset Market CLARITY Act (294:134), der GENIUS Act zur Stablecoin-Regulierung (308:122) sowie ein Gesetz zur Verhinderung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) mit 219 zu 210 Stimmen.
  • Im Zentrum steht der GENIUS Act, der Stablecoins erstmals auf Bundesebene reguliert. Da der GENIUS Act bereits im Senat verabschiedet wurde, liegt der Ball nun im Weißen Haus. Präsident Trump soll das Gesetz voraussichtlich heute unterschreiben.
  • Parallel dazu wurde der CLARITY Act durchgewinkt – ein umfassender regulatorischer Rahmen, der klare Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC festlegt. Ziel ist es, das regulatorische Niemandsland zu beenden, das in den vergangenen Jahren nicht nur Investoren abgeschreckt, sondern auch Innovationspotenzial gebremst hat.
  • Noch ist das Gesetz aber nicht final: Der CLARITY Act muss den Senat passieren. Dort gelten Senatoren wie Cynthia Lummis und Kirsten Gillibrand als einflussreiche Stimmen. Die Deadline für eine Einigung ist auf den 30. September terminiert – politische Unsicherheiten inklusive.
  • Besonders umstritten war das CBDC-Verbot: Ein Gesetz, das der US-Zentralbank untersagt, direkt an Bürger digitale Dollar auszugeben. Gegner aufseiten der Demokraten kritisieren, dass damit nicht nur regulatorische Kontrolle verhindert, sondern auch Trumps Einfluss auf den Krypto-Sektor zementiert werde.
  • Der US-Präsident soll laut Bloomberg bereits rund 620 Millionen US-Dollar durch familiäre Krypto-Projekte eingenommen haben – darunter Memecoins wie TRUMP und MELANIA sowie Stablecoin- und DeFi-Projekte.
  • Während der legislative Vorstoß grundsätzlich einen Meilenstein darstellt, herrschen weiterhin kleinere Unklarheiten. Die Gesetze regulieren zentralisierte Krypto-Dienstleister zwar eindeutig, doch dezentrale Protokolle bleiben laut Branchen-Experten rechtlich in der Schwebe.
  • Anleger zeigen sich dennoch bullisch, wie ein Blick in den Markt verrät: Gelingt dem Senat eine parteiübergreifende Einigung, könnte die Krypto-Branche vor dem größten regulatorischen Neustart ihrer Geschichte stehen.
  • Für Bitcoin und Co. wäre das ein klares Plus. Regulatorische Klarheit ist oft der erste Schritt für institutionelle Marktteilnehmer. Doch wie so oft in der US-Politik: Zwischen Entwurf und Umsetzung liegt ein weiter Weg.
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Quellen

congress.gov

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