Polens Präsident stoppt MiCA-Gesetz erneut

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Krypto-Verordnung MiCA erneut zurückgewiesen. Das geht aus einer Mitteilung des Präsidialamts hervor. Demnach unterzeichnete der Präsident am selben Tag acht andere Gesetze, verweigerte jedoch zwei Gesetzesvorhaben seine Zustimmung, darunter das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA).

Laut offizieller Erklärung sei der vorgelegte Entwurf “praktisch identisch” mit der bereits zuvor abgelehnten Fassung. Nawrocki hatte schon im Dezember ein entsprechendes Gesetz zurückgewiesen. Wörtlich erklärte der Präsident: “Ich werde kein schlechtes Gesetz unterschreiben, nur weil es erneut von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedet wurde. Ein schlechtes Gesetz, das hundertmal verabschiedet wird, bleibt ein schlechtes Gesetz”.
Mit dem erneuten Veto bleibt Polen weiterhin ohne nationales Umsetzungsgesetz zur MiCA-Verordnung der Europäischen Union. Die polnische Finanzaufsichtsbehörde KNF hatte zuvor darauf hingewiesen, dass bislang keine zuständige Behörde zur Beaufsichtigung des Krypto-Marktes im Sinne des Regulierungsrahmens benannt wurde. Gleichzeitig verwies die KNF auf die Übergangsfrist der europäischen Regulierung, die am 1. Juli 2026 endet.
Für in Polen ansässige Krypto-Unternehmen entsteht damit eine regulatorische Unsicherheit. Während Anbieter mit MiCA-Lizenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten können, existiert für polnische Unternehmen derzeit kein nationaler Lizenzierungsprozess.

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