• Am 9. April einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, damit ist der Weg frei für die neue Bundesregierung. Neben Migration, Wirtschaft und weiteren Themen planen die Parteien auch Krypto-Maßnahmen.
• Im Koalitionsvertrag liest man zum Thema Krypto nur einen vagen Satz: “Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen.”
• Eine Pressesprecherin der CDU hat gegenüber BTC-ECHO jetzt konkrete Maßnahmen geschildert.
• “Die CDU misst dem Thema Kryptowährungen eine hohe Bedeutung bei. In unserer Agenda 2030, die wir im Januar 2025 veröffentlicht haben, bekennen wir uns klar zu dem Ziel, Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Krypto-Wirtschaft zu entwickeln”, heißt es.
• Mehr noch: “Als CDU setzen wir uns für ein modernes, zukunftsorientiertes Finanzwesen ein und stehen Kryptowerten grundsätzlich offen gegenüber. In der zugrunde liegenden Blockchain-Technologie sehen wir ein enormes Innovationspotenzial.”
• Auch in den Bereichen Cybersicherheit sowie bei der Optimierung von Wertschöpfungsketten erkennen die Christdemokraten in der Blockchain-Technologie große Potenziale.
• Und weiter: “Soweit Kryptowerte als Zahlungsmittel eingesetzt werden, sind für uns finanzielle Freiheit und der Schutz der Privatsphäre grundlegende Prinzipien.”
• Aber gleichzeitig ist für die Partei klar: “Der rechtliche Rahmen muss so gestaltet sein, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – wie sie bei einigen Kryptowerten leider nach wie vor auftreten – effektiv unterbunden werden”, so die Antwort der CDU-Pressesprecherin auf Anfrage von BTC-ECHO.
• Man fasst zusammen: “Als CDU stehen wir für eine ausgewogene Balance aus Innovationsförderung und Sicherheit.”
• Bleibt abzuwarten, ob die Partei diese Pläne umsetzt. In der Vergangenheit fiel die CDU mit extremen Maßnahmen gegen die deutsche Krypto-Szene auf – zum Ärger vieler Investoren. Mehr dazu hier: So hart will die CDU gegen den Krypto-Space vorgehen.
• Auch die SPD ist bei deutschen Krypto-Investoren nicht gerade beliebt. Während der Verhandlungen sorgte ein Vorschlag der Partei Ende März für Aufruhr im Krypto-Space: Die Sozialdemokraten wollten die einjährige Haltefrist auf Krypto-Gewinne kippen.
• “Diese Forderung fand jedoch keinen Eingang in den finalen Koalitionsvertrag”, erklärt die Pressesprecherin der CDU gegenüber BTC-ECHO.

• Was die Koalition aus CDU/CSU und SPD mit dem digitalen Euro plant, lest ihr hier: SPD mit Krypto-Steuerreform gescheitert.

Verwendete Quelle

• Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: https://www.koalitionsvertrag2025.de/