- Ein neuer Gesetzesentwurf sorgt für Aufsehen in der US-Krypto-Politik. Der demokratische Senator Adam Schiff hat den COIN Act vorgestellt – ein Gesetz, das Präsidenten, Vizepräsidenten und deren Familien verbieten soll, Kryptowährungen zu emittieren, zu bewerben oder daraus finanziellen Profit zu ziehen. Im Fokus steht Donald Trump mit seinem millionenschweren Krypto-Imperium.
- Der “Curbing Officials’ Income and Nondisclosure (COIN) Act” will Interessenskonflikte vermeiden, indem er öffentlichen Amtsträgern und dessen Familienangehörigen untersagt, direkt oder indirekt an der Emission, Vermarktung oder strukturierten Finanzierung digitaler Assets beteiligt zu sein.
- Der private Besitz bleibt erlaubt, sofern kein Amtsmissbrauch oder direkter Interessenskonflikt vorliegt.
- Der Gesetzentwurf verbietet unter anderem:
- Ausstellung, Sponsoring und Bewerbung von Kryptowährungen, Stablecoins, Memecoins und NFTs.
- Derivate, tokenisierte Assets & strukturierte Finanzprodukte mit Digitalbezug.
- Die Nutzung von Namen oder Bild in Krypto-Marketing.
- Das Verbot gilt während der Amtszeit, sechs Monate davor und zwei Jahre danach. Gleichzeitig müssen Politiker künftig alle digitalen Vermögenswerte über 1.000 US-Dollar offenlegen. Verstöße können hohe Bußgelder, Rückzahlungen und Haftstrafen bis zu 15 Jahren nach sich ziehen – insbesondere bei Insiderhandel oder Bestechungstatbeständen.
- Auch Stablecoin-Emittenten geraten ins Visier: Wer mit staatlichen Amtsträgern in Verbindung steht, muss regelmäßig belegen, dass kein Interessenskonflikt vorliegt. Andernfalls droht der Lizenzentzug.
- In einem Video erklärt Schiff die Beweggründe für seinen Vorstoß: Laut Schiff habe der US-Präsident mit World Liberty Financial allein im ersten Quartal 57 Millionen US-Dollar verdient.
- Der COIN Act reiht sich in eine Serie demokratischer Vorstöße ein – darunter der STOP TRUMP Act und der MEME Act und der kürzlich verabschiedete GENIUS Act zur Stablecoin-Regulierung. Doch Schiff geht mit klar definierten Verboten, Offenlegungspflichten und Sanktionen deutlich weiter.
- Ob der Entwurf verabschiedet wird, ist offen. Die Republikaner halten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.
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Quellen
Video von Adam Schiff zur Vorstellung des COIN Act (23. Juni 2025)
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