US-Präsident Donald Trump hat einer Ethikklausel für den Clarity Act zugestimmt. Sie soll dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, Kongressmitgliedern und weiteren Bundesvertretern verbieten, während ihrer Amtszeit eigene Krypto-Assets herauszugeben. Für die Durchsetzung soll nach bisherigen Informationen das US-Justizministerium zuständig sein. Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten sollen dagegen keine Befugnisse erhalten. Der genaue Wortlaut der Klausel ist bislang nicht öffentlich.
Demokraten kritisieren Zuständigkeit des DOJ
Die demokratische Senatorin Angela Alsobrooks hält eine Kontrolle durch das Justizministerium für unzureichend. Nach Angaben von Krypto-Journalistin Eleanor Terrett erklärte sie:
Dieses Justizministerium soll eine Ethikbestimmung durchsetzen? Das ist kein ernstzunehmendes Angebot, und ich würde das Gesetz nicht unterstützen, wenn diese Formulierung bestehen bleibt.
Hintergrund sind Trumps eigene Krypto-Geschäfte, darunter seine Memecoins und die Verbindungen seiner Familie zu World Liberty Financial. Offen bleibt, ob die Klausel lediglich neue Token-Emissionen verbietet oder auch bestehende Beteiligungen und Einnahmen erfasst.
Das Weiße Haus warf den Demokraten unterdessen vor, den Gesetzgebungsprozess zu blockieren:
Wenn die Demokraten im Senat diese historische Gesetzgebung blockieren, nachdem die Regierung sich weit über das normale Maß hinaus bemüht hat, ihre Bedenken aufzugreifen, sind es die Demokraten, die dieses Gesetz blockieren.
Was der Streit für den Clarity Act bedeutet
Der Clarity Act soll die Zuständigkeiten von SEC und CFTC im US-amerikanischen Krypto-Markt klarer regeln und neue Vorgaben für Unternehmen schaffen. Für eine Mehrheit im Senat sind die Republikaner jedoch auf demokratische Stimmen angewiesen.
Trumps Zustimmung beseitigt daher nur einen Teil des Konflikts. Statt über die Einführung einer Ethikklausel wird nun darüber gestritten, wer sie unabhängig durchsetzen kann. Bleibt die Zuständigkeit allein beim Justizministerium, könnte die Regel weiterhin eine Einigung und damit den gesamten Clarity Act gefährden.
Nach Ansicht einiger Marktexperten könnte der Clarity Act für den nächsten Krypto-Bullrun sorgen.
