Bitcoin: So will Die Linke Kryptowährungen stärker besteuern

Während Bitcoin in den USA längst Teil politischer Debatten ist, bleibt es in Deutschland bislang ein Nischenthema. Umso spannender ist der Blick auf jene Stimmen, die sich explizit gegen Bitcoin positionieren. Im Gespräch mit BTC-ECHO zeichnet Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ein klares Bild davon, wie seine Partei auf Kryptowährungen blickt. Seiner Meinung nach hat Bitcoin keine Zukunft. Vielmehr müsse sich die Politik vor allem mit den Risiken im Kontext von Kriminalität auseinandersetzen. Keine Sonderregeln für Bitcoin Auf die Frage, ob die weltweit zunehmende Adoption von Bitcoin für "Die Linke" eine politische Rolle spielt, bezieht Görke klar Stellung: "Geld muss Teil staatlicher Souveränität bleiben. Es darf keine rechtsfreien Räume für Krypto und Bitcoin geben. Neue Finanzdienstleister brauchen dieselben Regeln wie konventionelle.” Was genau er mit rechtsfreien Räumen in Bezug meint, erklärt Görke im Gespräch nicht. In Europa gilt seit 2023 die MiCA-Verordnung, die große Teile des Krypto-Markts, ebenso wie Stablecoins, erfasst. So müssen Handelsplattformen beispielsweise die Identität ihrer Nutzer feststellen und bestimmte Transaktionen melden, um beispielsweise Geldwäsche zu unterbinden. Seit diesem Jahr gelten zudem neue Meldepflichten, die Steuerbetrug bekämpfen sollen. Ob Bitcoin tatsächlich eine realistische Alternative zu staatlichen Währungen darstellt, ist umstritten. Für viele Menschen stehen vielmehr das Investment und die langfristige Wertaufbewahrung im Vordergrund, wobei die staatliche Geldhoheit unberührt bleibt. Die ewige Debatte um den Energieverbrauch Wenn es um eine aktive Förderung von Bitcoin und Blockchain geht, sieht Görke keinen Bedarf. Der hohe Energieverbrauch des Netzwerks steht dabei im Vordergrund. "Der Energiebedarf von Bitcoin Mining ist immens", betont er und verweist damit auf einen der zentralen Kritikpunkte, der Bitcoin seit Jahren begleitet. Rund 52,4 Prozent des Bitcoin Minings stammen aus erneuerbaren Energiequellen / Quelle: Cambridge University Dabei erfüllt der Energiebedarf eine konkrete Funktion. Das Mining dient unter anderem der Absicherung des Netzwerks. Mit zunehmendem Energieeinsatz steigt auch die Widerstandsfähigkeit gegenüber Angriffen. Zudem zeigt sich seit Jahren eine Tendenz hin zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Experten sehen gar die Möglichkeit, dass Bitcoin Mining bei der Energiewende unterstützen könnte. Dies geschieht weniger aufgrund politischer Vorgaben, sondern vor allem aus ökonomischen Gründen. Erneuerbare Energien zählen langfristig zu den günstigsten Stromquellen. Sobald die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, wählen Miner Standorte, an denen es beispielsweise viel Wind- oder Wasserkraft gibt. Finanzstabilität und Skepsis gegenüber Bitcoin Neben ökologischen Aspekten sieht Christian Görke eine weitere Gefahr. “Bitcoin ist ein Risiko für die Finanzstabilität und die Sicherheitsvorteile von Blockchain sind mindestens fragwürdig”, erklärt er. Gemeint ist damit weniger die tägliche Volatilität, sondern die wachsende Rolle von Bitcoin als Anlageform. Weltweit parken Anleger zunehmend Kapital in der Kryptowährung. Für viele steht dabei der Wunsch im Vordergrund, Vermögen langfristig zu sichern. Bitcoin wurde ursprünglich als Gegenentwurf zum bestehenden Finanzsystem konzipiert. Es ist dezentral aufgebaut und entzieht sich staatlicher Steuerung. Genau diese Eigenschaften werden von Befürwortern als Stärke verstanden. Kritiker hingegen sehen darin ein Risiko für bestehende Finanzstrukturen und geldpolitische Steuerungsmechanismen. Diese Skepsis teilt auch die Europäische Zentralbank, die sich wiederholt kritisch gegenüber Bitcoin geäußert hat. Digitaler Euro als bevorzugte Alternative Deutlich positiver äußert sich Görke zu staatlichen digitalen Lösungen. “Ein digitaler, von Zentralbanken getragener Euro hat unsere Unterstützung, wenn er eine echte Alternative zu privaten Zahlungsdiensten ist“, erklärt er. Bei privaten digitalen Währungen (Stablecoins) stehe hingegen aus seiner Sicht die Regulierung im Fokus. In der Krypto-Community stößt der digitale Euro regelmäßig auf Widerstand. Kritiker befürchten eine stärkere Zentralisierung des Zahlungsverkehrs und mögliche Eingriffe in die finanzielle Privatsphäre. Befürworter argumentieren dagegen mit Stabilität und Effizienz. Der digitale Euro und Bitcoin stehen somit für zwei grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen von Geld. Die Europäische Zentralbank treibt die Einführung eines digitalen Euros aktiv voran und plant, diesen in den kommenden Jahren schrittweise umzusetzen. 50.000 Bitcoin und kein Spielraum für eine staatliche Reserve Während die USA bereits damit begonnen haben, beschlagnahmte Bitcoin in eine staatliche Reserve zu überführen, verfolgt Deutschland einen deutlich vorsichtigeren Kurs. Christian Görke hat dazu eine klare Haltung: "Deutschland verpasst hier keine Chance, sondern geht zurecht kein unnötiges Risiko ein". Zugleich betont er, man müsse sich mit den Wirkungen von Bitcoin und Blockchain auseinandersetzen, insbesondere im Kontext von Kriminalität. Laut der Krypto-Analyseplattform Arkham besitzt die US-Regierung über 328.000 Bitcoin /Quelle: Arkham Intelligence Ein konkreter Fall zeigt, wie eng der Handlungsspielraum hierzulande ist. Im Rahmen eines Strafverfahrens wurden in Deutschland rund 50.000 Bitcoin beschlagnahmt und anschließend veräußert. BTC-ECHO hat hierzu beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nachgefragt. Pressesprecherin Dr. Veronika Maier verwies auf die gesetzliche Grundlage: “Die sogenannte Notveräußerung ist gesetzlich geregelt. Danach kann ein Gegenstand, der beschlagnahmt worden ist, unter anderem dann veräußert werden, wenn ein erheblicher Wertverlust von zehn Prozent droht.“ Nach dem deutschen Bitcoin-Verkauf legte der Kurs deutlich zu / Quelle: TradingView Diese Voraussetzungen sahen die zuständigen Behörden bei Bitcoin als erfüllt an. Aufgrund der bekannten Volatilität der Kryptowährung wurde ein entsprechendes Verlustrisiko angenommen, weshalb die Staatsanwaltschaft zur Veräußerung verpflichtet war. Das BMJV betont zugleich, die Entwicklungen in der Praxis fortlaufend zu beobachten. Derzeit seien jedoch keine gesetzgeberischen Anpassungen geplant. Eine Änderung der Rechtslage, die es erlauben würde, beschlagnahmte Bitcoin künftig in eine staatliche Reserve zu überführen, ist damit aktuell nicht vorgesehen. Abschaffung der Haltefrist Wenn in Deutschland über Bitcoin und Kryptowährungen diskutiert wird, rückt ein Thema besonders häufig in den Fokus: die steuerliche Behandlung. "Die Spekulationsfrist für Kryptowährungen, nach der momentan Gewinne steuerfrei sind, muss weg", so Görke. Damit spricht er einen der zentralen Konfliktpunkte der deutschen Krypto-Debatte an. Deutschland gilt zwar insgesamt als Hochsteuerland, nimmt bei Kryptowährungen jedoch eine “Sonderrolle” ein. Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und Co. sind nach einer Haltedauer von einem Jahr vollständig steuerfrei. Die Grafik zeigt das prozentuale Wachstum der Krypto-Nutzung in Deutschland / Quelle: Blockpit Gerade diese Ausnahmestellung macht Deutschland für Krypto-Anleger attraktiv. Gleichzeitig steht sie politisch unter Druck. Neben der Linken spricht sich auch die SPD seit Längerem dafür aus, die steuerfreie Haltefrist abzuschaffen. Entsprechende Vorstöße stoßen jedoch auf Widerstand. Kritiker einer Reform warnen davor, dass eine Abschaffung der Spekulationsfrist das Investieren in Kryptowährungen hierzulande deutlich unattraktiver machen würde. Ob es zu einer Änderung kommt, hängt letztlich von der Zusammensetzung künftiger politischer Mehrheiten ab. Quellen Mining-Studie Bitcoin-Kurs Blockpit-Studie USA Bitcoin-Bestände

Bitcoin-Haltefrist: Warum Die Linke die Abschaffung der Steuerfreiheit fordert

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