Argentiniens Bundesjustiz hat das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Präsident Javier Milei sowie dessen Schwester Karina Milei wegen des Krypto-Skandals rund um den Memecoin LIBRA offiziell eingestellt. Bundesrichter Marcelo Martínez de Giorgi wies die Klage vollumfänglich ab, da die Ermittlungsbehörden “keinerlei Belege für betrügerische Absichten oder eine gezielte Täuschung” durch das amtierende Staatsoberhaupt feststellen konnten. Im vergangenen Jahr hatte Milei auf X öffentlich für den Token geworben, welcher angeblich der Finanzierung von Start-ups dienen sollte.
Nach einer rasanten Kursexplosion der Kryptowährung bis auf 4,55 US-Dollar löschte Milei den X-Post – und der Markt kollabierte. Daten des Analysehauses Nansen bezifferten die Verluste von 86 Prozent der involvierten Händler auf insgesamt 251 Millionen US-Dollar. Obwohl der Richter anmerkte, dass die institutionelle Position des Präsidenten das Gewicht seiner Beiträge potenziell verstärke, sah das Gericht keine gesetzliche Handhabe für eine Verurteilung, da er die Werbung unmittelbar nach Erhalt detaillierter Informationen über das Projekt abbrach.
Krypto-Affäre überwunden, Milei rechnet ab
Unmittelbar nach Bekanntwerden der gerichtlichen Entscheidung zur Krypto-Affäre meldete sich Javier Milei auf seinem X-Account mit einer wütenden Stellungnahme zu Wort und setzte zu einem Rundumschlag an. Der Staatspräsident schrieb in Großbuchstaben: “Und wer entschädigt mich jetzt für ein Jahr, acht Monate und neun Tage voller Lügen, Verleumdungen und Beleidigungen, die darauf abzielten, meinen guten Namen und meine Ehre zu beschmutzen?” Die Justiz habe die Dinge wieder an ihren Platz gerückt und eine gewaltige politische Operation gegen ihn entlarvt.
Zudem warf Milei politischen Widersachern vor, die Krypto-Vorwürfe für Umsturzversuche missbraucht zu haben, um ihre verlorenen Privilegien zurückzuerlangen. Seine schärfsten Angriffe richtete er gegen namentlich genannte Medienschaffende, die er unter anderem als “gekaufte Journalisten und Söldner der Lüge” bezeichnete. Der ausführliche Beitrag schließt mit den Worten: “Die Wahrheit setzt sich am Ende immer durch. Es lebe die Freiheit, verdammt noch mal.”
