Chinesisches Gericht erklärt Bitcoin zu „legalem Besitz“ – jedoch keine Kursänderung in Sicht

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Ein Gericht im chinesischen Hangzhou hat den Bitcoin in der vergangenen Woche zu „legalem Besitz“ erklärt. Die chinesische Volksbank, die Zentralbank des Landes, bestätigte das Urteil. Den Status legaler Währung jedoch sprachen die Richter dem Krypto-Zugpferd ab. Bitcoin-Begeisterten dürfte der Richterspruch jedoch zunächst wenig Grund zum Aufatmen geben. Eine baldige Kursänderung der chinesischen Behörden ist vor allem mit Blick auf deren eigene Währungspläne kaum zu erwarten.

Für Bitcoin-Enthusiasten dürften die jüngsten Nachrichten aus China auf den ersten Blick einem Paukenschlag gleichen. Nachdem Peking Kryptowährungen vor nunmehr zwei Jahren den Kampf angesagt hatte und es aufgrund harter gesetzlicher Bandagen für den Bitcoin im Land lange düster aussah, verspricht die vergangenen Woche einen unerwarteten Lichtblick.

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Scheinbar aus dem Nichts erklärte ein Gericht in der Küstenstadt und Handelsmetropole Hangzhou den Bitcoin am vergangenen Donnerstag, dem 18. Juli, zu „legalem virtuellen Besitz“. Dies berichteten zahlreiche lokale Medien wie die chinesischen Börsennachrichten China Securities Journal.

Laut dem Urteil handele es sich beim Bitcoin um einen knapp bemessenen Wertgegenstand und damit um eine mögliche Handelsware, für die entsprechende Eigentumsrechte gelten sollten. Den Status einer legalen Währung jedoch spricht das Gericht dem Krypto-Zugpferd ab. So stelle der Bitcoin nach wie vor keine offizielle Währungsalternative zum chinesischen Renminbi dar.

Die Währungshüter des Landes, die chinesischen Volksbank PBOC, bekräftigten das Urteil der Richter. Gegenüber der chinesischen Tageszeitung Global Times bestätigte ein Vertreter der Zentralbank in der vergangenen Woche:

In der Tat handelt es sich beim Bitcoin um virtuelles Eigentum, nicht jedoch um Fiatgeld.

Bitcoin-Begeisterte sehen in dem Urteil nun den Hoffnungsschimmer eines lang ersehnten Krypto-Frühlings im Reich der Mitte.

Dies ist ein klares Signal dafür, dass die Finanzbehörden damit beginnen, die Kontrolle gegenüber digitalen und virtuellen Währungen zu lockern,

mutmaßt etwa der chinesische Blockchain-Experte Cao Yin gegenüber der Global Times.

Für Kenner der chinesischen Regulierungssituation verspricht der Richterspruch indes jedoch wenig Neues. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Gericht in Shenzhen Bitcoin-Haltern gesetzlichen Schutzanspruch zugesprochen und die Kryptowährung in diesem Zuge zu legalem Besitz erklärt. Eine Lockerung der Krypto-Regulierung hatte sich seitdem nicht eingestellt.

Bitcoin-Regulierung: Keine Kursänderung in Sicht

Eine maßgebliche Kursänderung der chinesischen Behörden ist damit auch für die nahe Zukunft kaum erwarten. Dass Peking seine Fessel gegenüber Bitcoin-Minern, Börsenbetreibern und ICO-Interessierten baldig löst, gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Hierfür spricht einerseits das Kontrollmantra der Zentralregierung. Die Zügel der Geld- und Währungspolitik will man hier fest in staatlicher Hand wissen.

Andererseits dürften die Gesetzeshüter großes Interesse daran haben, ihre eigenen Währungspläne nicht mit zusätzlicher Konkurrenz zu gefährden. In Anbetracht der Wogen, die Facebooks Währungsprojekt Libra dieser Tage schlägt, hatte die PBOC Anfang Juli entsprechende Pläne einer eigenen staatlich gelenkten Digitalwährung zurück in die Schlagzeilen gebracht. Nach Ansicht der Zentralbanker könnte sich Libra künftig zu einem Spielstein im weltweiten Währungswettbewerb entwickeln. Nun läge es an den chinesischen Behörden, die Entwicklung einer eigenen souveränen Digitalwährung entschieden voranzutreiben.

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