Chinesischer Parteikongress: Das Ende der Bitcoin-Fessel?

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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An diesem Mittwoch, den 18. 10. 2017, ist zum 19. Mal seit Gründung der Volksrepublik der Parteikongress der Kommunistischen Partei zusammengetreten. Bis Ende des Monats steht in diesem Jahr neben der üblichen Kursjustierung das Ausscheiden von einem Dreiviertel des parteilichen Führungskaders auf der Agenda. Nach hartem Regulierungskurs der letzten Monate stellt sich nun die wegweisende Frage: Kann Xi Jingping den Rückhalt für seinen progressiven Kurs ausbauen und vor allem: Besteht Hoffnung, dass China die eng-geschnürte Bitcoin-Fessel löst?

Es ging wie ein Donner durch die Börsen: Wie BTC-ECHO vor knapp einem Monat berichtete, hatte die chinesische Regierung harte Bandagen in der Bitcoin-Regulierung angelegt und sowohl ICOs für illegal erklärt als auch den Handel sowie Transaktionen mit Kryptowährungen massiv eingeschränkt.

Die Folge: Der Bitcoin-Kurs ist auf Talfahrt. Anleger und Investoren bangten zeitweise gar um das Schicksal der Kryptowährung. Rund zwei Monate später hat sich der Kurs erholt und in diesen Monat sogar das Allzeithoch geknackt. Der Gegenwind aus Peking jedoch flaut nicht ab.

Wenn an diesem Mittwoch in Peking der 19. Parteikongress zusammentritt, hoffen viele darauf, dass sich dies bald ändern könnte.

Machtpoker als Hoffnung                                                                                                            

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Woher diese Hoffnung rührt, verrät der Blick in das Mächteringen in der Kommunistischen Partei. Auf dem Kongress werden alle fünf Jahre die Parteiführungsgremien besetzt. Dabei kommt es nicht zuletzt immer wieder zum Machtpoker zwischen den konservativen Kräften, die weiterhin auf staatlich-gelenkte Planwirtschaft und Industriekontrolle setzen, und den progressiven Parteigenossen. Letztere setzen auf eine marktwirtschaftliche Öffnung des Landes und Deregulierung – auch im Bankenwesen.

Dass gerade nun Hoffnung aufkeimt, liegt zudem an der besonderen Bedeutung des Parteikongresses. So soll ein Großteil der Posten aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem Führungsgremium der KP, neu besetzt werden. Als gesichert gilt, dass Xi bei dem einwöchigen Parteitag ein weiteres Mal zum Generalsekretär der Partei gewählt wird und damit seinen Einfluss weiter ausbaut. Dass progressive Kräfte mit seiner Unterstützung nachrücken, ist damit wahrscheinlich. Xi gilt als weltoffen und will China einen wirtschaftsliberaleren Anstrich verpassen.

Gerade der harte Bitcoin Kurs der letzten Wochen wurde von Analysten auch als Befriedungsoffensive der Regierung gegenüber den Konservativen im Vorfeld des Parteitages gewertet. Eine mögliche Deregulierung von Bitcoin scheint für die Zukunft zumindest in Reichweite. Damit zieht für Anleger und Investoren ein Hoffnungsstern auf.

Grund zum Zweifel

Gleichzeitig sehen dennoch China-Experten wenig Grund zur Entwarnung, wie CNBC berichtet.

Die Quelle des Zweifels liegt ausgerechnet in Xi Jingping selbst. So ist es neben seinem weltoffenen Kurs sein ausgeschriebenes Ziel, Korruption und Finanzspekulation zu bekämpfen.

Martin Chorzempa zu folge sei der harte Kurs Pekings gegen Bitcoin in Anbetracht anderer chinesischer Wirtschaftsregulierung „viel zu massiv“. Es sei unwahrscheinlich, dass dieser bloß eine kurzzeitige Agenda im Vorfeld des Parteikongresses verfolge würde, so der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber CNBC. Dieser Haltung schließt sich Jim Stent, Autor des Buches „China’s Banking Transformation“, an. Er glaubt, das Vorgehen gegen Bitcoin sei Teil eines wahrscheinlich jahrelangen Initiative gegen die Unsicherheit im Bankensektor.

Quellen des Wall Street Journal nach zufolge, würde die chinesischen Regierung die Bitcoin-Regulierung sogar noch verschärfen und droht der Kryptowährung mit „Zerschlagung“.

Der Blick in die Glaskugel: Kursturbulenzen möglich

Abseits jeglicher Spekulationen ist mit Blick auf die Bitcoin-Börsen Vorsicht geboten. Denn der Kongress hat in jedem Fall auch das Potential, die Kurse erneut auf Talfahrt zu schicken, sollten sich die konservativen Kräfte in Reihen der Einheitspartei entgegen der Prognose behaupten.

Zusammenfassend ist es zwar wenig denkbar, dass die chinesischen Regierung zur Kehrtwende ansetzt, mit der Wahl der Führungsriegen könnte dennoch eine langfristige Öffnung zurück auf die politische Agenda der Einheitspartei finden.

Auf der anderen Seite droht jedoch, dass die Parteiführung Xi Jingpings im Kampf gegen Finanzspekulationen weiterhin schwere Geschütze auffährt. Eine Voraussage bleibt demnach einzig dem Blick in die Glaskugel vorbehalten. Deshalb gilt: Wer sich vor allem mit Blick auf den Bitcoin-Kurs sicher sein will, behält Peking im Auge.

BTC-ECHO

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