Vor Rentenabstimmung: Bundestag debattiert über Bitcoin

Eigentlich soll der Bundestag am heutigen Freitag gegen 13:00 Uhr über das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung abstimmen. Vorher befasst sich das Parlament aber mit Bitcoin.
Vor dem Votum läuft derzeit eine Debatte über Bargeld, Bitcoin und den digitalen Euro. Grundlage ist ein Antrag der AfD, den die Fraktion im Oktober eingereicht hatte.
Darin forderte die rechtsextreme Partei unter anderem weniger Regulierung, keine Registrierungspflichten, steuerliche Sonderbehandlung und eine strategische Aufwertung von Bitcoin.
Die Debatte eröffneten die Antragsteller der AfD. “Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder Bankzahlen, sondern über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin”, sagt der Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes.
Letzte beide seien in Deutschland jedoch bedroht: “Wir erleben immer mehr Bürokratie, immer mehr Überwachung, Geldentwertung und immer wieder der Versuch, Bargeld zurückzudrängen”. Der digitale Euro sei dabei “die Spitze, dieser unappetitlichen Entwicklung”, so Brandes.

Anja Karliczek von der CDU entgegnet in ihrer Gegenrede: “Der digitale Euro soll Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen.” Die europäische CBDC müsse man viel mehr als Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen auf Blockchain-Basis verstehen.
Parteikollege Lukas Krieger wird konkreter zur Position der Union gegenüber Bitcoin. Man erkenne die Potenziale der Kryptowährung sowie der Blockchain-Technologie zwar an, “anders als die Antragsteller stehen wir für eine vernünftige Regulierung”. Man setze dabei vor allem weiter auf die EU-Verordnung MiCA. Die steuerliche Haltefrist wolle man zudem beibehalten.
Auch Jens Behrens von der SPD-Fraktion verteidigte den digitalen Euro. Das Vorhaben schütze die Souveränität Europas sowohl vor russischer als auch US-amerikanischer Einflussnahme. “Das Narrativ, dass der digitale Euro das Bargeld gefährdet, ist unwahr”, so das Mitglied des Finanzausschusses. Jeder Bürger könne über seine Zahlungsweise frei entscheiden.
Parteigenossin Nadine Heselhaus macht in der Debatte den Stromverbrauch von Bitcoin zum Thema. “Auf der einen Seite verteufeln sie den digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel und nennen im nächsten Atemzug eine Kryptowährung, die vor Stromverbrauch nur so glüht.”
Die Grünen kritisieren derweil eine Forderung der AfD, wonach Bitcoin-Gewinne nach einem Jahr steuerfrei werden, gesetzlich zu verankern. Max Lucks, Mitglied im Finanzausschuss, sieht hier eine steuerliche Ungleichbehandlung. In Richtung der CDU forderte er, diese “Gerechtigkeitslücke” zu schließen.
Isabelle Vandre von der Linken meinte: Es seien nicht weniger, sondern mehr Regulierung nötig. “Es darf keine rechtsfreien Räume für Bitcoin und Kryptowährungen geben.” Zudem stellt die Partei ebenfalls wie die Grünen die Gerechtigkeitsfrage bei der Besteuerung.
Insgesamt lehnten sowohl die Union, SPD, Grünen als auch die Linke den Antrag ab.
Einen ausführlichen Faktencheck zu den Forderungen der AfD lest ihr hier: AfD-Bitcoin-Antrag im Faktencheck: Viel Freiheit, wenig Inhalt

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Quelle

Debatte im Bundestag auf phoenix (Beginn ab 2:23:17)