Der US-Senat hat mit deutlicher Mehrheit für ein vorübergehendes Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) gestimmt. Die Regelung ist Teil des sogenannten “21st Century Road to Housing Act”. Die Vorlage wurde am Montag mit 85 zu 5 Stimmen angenommen.
Der Gesetzentwurf untersagt der US-Notenbank Federal Reserve bis zum Jahr 2030, direkt oder indirekt eine digitale Zentralbankwährung auszugeben oder zu entwickeln. Zudem darf die Fed auch nach Ablauf der Frist keine CBDC ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einführen.
CBDC-Verbot mit breiter Mehrheit
Die Regelung war bereits Bestandteil einer früheren Senatsfassung des Gesetzes. Beobachter werten die Klausel als Zugeständnis an republikanische Abgeordnete, die sich seit Jahren gegen einen digitalen Dollar aussprechen. Kritiker von CBDCs befürchten eine stärkere staatliche Kontrolle über den Zahlungsverkehr und mögliche Eingriffe in die finanzielle Privatsphäre der Bürger.
Von dem Verbot ausgenommen sind Stablecoins. Laut Gesetzestext gilt die Regelung nicht für digitale Dollar-Alternativen.
Das Gesetz wird nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Anschließend müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.
