• Die SEC will ihre langjährige Klage gegen die Krypto-Börse Binance fallenlassen, wie aus neuen Gerichtsunterlagen im Fall hervorgeht.
• Demnach reichten die Behörde und Binance gemeinsam einen Antrag auf Einstellung der Klage ein. Einen genauen Grund nannte die SEC dabei nicht.
• Die Behörde bleibt damit jedoch ihrer Linie treu, Verfahren der Vorgängerregierung gegen Krypto-Unternehmen einzustellen. Dazu zählen die Prozesse gegen Coinbase, Kraken und Consensys. Ein gemeinsamer Antrag zur Einstellung des Verfahrens gegen Ripple wies ein US-Gericht kürzlich zurück.
• “In Ausübung ihres Ermessens und aus politischen Gründen hält die Kommission die Abweisung dieser Klage für angemessen”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung mit Binance.
• Gibt das Gericht dem Antrag statt, kann die SEC diese Klage gegen Binance in Zukunft nicht erneut einreichen.
• Wie bei Kraken und Coinbase hatte die SEC Binance vorgeworfen, illegal als nicht registrierte Wertpapierbörse tätig zu sein. Die Klage wurde im Sommer 2023 unter der Führung des damaligen SEC-Chefs Gary Gensler eingereicht.
• Seit Genslers Rücktritt infolge des Wahlsiegs von Donald Trump revidiert die Behörde vergangene Maßnahmen gegen die Branche und hat versprochen, konstruktive Regelungen für Krypto-Vermögenswerte und -Unternehmen zu finden.
• Der ehemalige Binance-Chef Changpeng Zhao (CZ) spottet derweil in den sozialen Medien über Gensler. So postete CZ ein Bild des ehemaligen SEC-Chefs mit einer roten Clownsnase und schrieb: “Krypto ist immer noch hier.”

Quellen

• Gerichtsunterlagen