Russland will ICOs und Kryptowährungen bis März regulieren

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Die Präsentation der neuen Gesetze zur Regulierung von Kryptowährungen und Ausgabe von ICOs werden in Moskau am 28. Dezember erwartet. Dies sagte am gestrigen Donnerstag der russische Politiker Anatoly Aksakov vom Duma-Ausschuss für Finanzmärkte. Aksakov ist ebenfalls Mitglied im Rat der Zentralbank der Russischen Föderation.

Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Regulierung von Kryptowährungen und der Kapitalaufnahme von Firmen mittels eines Initial Coin Offererings (ICO) wurde auf den 28. Dezember angesetzt. Bis zur Verabschiedung dauert es aber noch bis März nächsten Jahres. Am gestrigen Donnerstag arbeitete der Duma-Ausschuss die letzten Feinheiten des Gesetzesentwurfs aus. Im Vorfeld hatte Präsident Wladimir Putin die Regierung und die Zentralbank angewiesen, spätestens bis Juli 2018 die gesetzliche Regulierung der Kryptowährungen, des Minens und der Ausgabe von ICOs zu entwickeln. Von daher soll es nach Medienangaben sehr wahrscheinlich sein, dass die neue Regulierung bis Ende März verabschiedet sein wird.

Den russischen Nachrichtenagenturen RIA und TASS berichtete Aksakov von kontroversen Diskussionen mit „diametral entgegengesetzten Standpunkten“. Manche Vertreter der Duma vertraten im Gegensatz zu einigen Hardlinern die Ansicht, dass es bezüglich der Kryptowährungen gar nichts zu regulieren gäbe. Der Gesetzesentwurf soll auch die Anforderungen an die ICOs und die Höhe der maximalen Investition pro Person festlegen. Man sieht diese Form der Kapitalaufnahme als Crowdfunding an. Was das ist, haben wir in diesem Beitrag erläutert.

Auch der Handel mit Kryptowährungen soll reguliert werden. Damit soll verhindert werden, dass weitere Russen betrogen werden können. Man müsse den Menschen die Möglichkeit geben, legal damit zu arbeiten, um sie so gut wie möglich zu schützen. An der Erstellung des Gesetzentwurfes sei neben der Zentralbank auch das Finanzministerium beteiligt. Eine Besteuerung mit der Mehrwertsteuer ist übrigens nicht vorgesehen. Wallets gefüllt mit Digitalwährungen werden vom russischen Gesetzgeber künftig als Eigentum “besonderer Art” angesehen. Welche Konsequenzen damit im Detail verbunden ist, erfahren wir spätestens nach Weihnachten.

Expertenrunden gab es in Russland auch bei der Frage nach der Einführung eines nationalen Krypto-Rubels. Dieser sei nicht analog zum Rubel zu sehen und soll ihn auch nicht als Zahlungsmittel ersetzen. Allerdings soll den Russen die Möglichkeit gegeben werden, ganz offiziell und legal bei den Banken derartige Anlagen zu erwerben. Nach Auskunft des Politikers Aksakov sind die Gespräche aber noch nicht abgeschlossen.

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Über Lars Sobiraj

Lars SobirajLars Sobiraj fing im Jahr 2000 an, als Quereinsteiger für verschiedene Computerzeitschriften tätig zu sein. 2006 kamen bei gulli.com als neue Schwerpunkte Netzpolitik und Urheberrecht dazu. Nachdem er bis Oktober 2012 dessen Redaktion leitete, arbeitet er nun bei verschiedenen Online-Magazinen auf freiberuflicher Basis und natürlich für sein eigenes Projekt, Tarnkappe.info. Außerdem bringt Lars Sobiraj an der Kölner Hochschule Fresenius Studenten für Sustainable Marketing & Leadership (M.A.) den Umgang mit dem Internet und sozialen Netzwerken bei. Vor einiger Zeit erwuchs das Interesse am Thema Kryptowährungen, die glücklicherweise ohne die Kontrolle von Zentralbanken funktionieren. Sehr gerne möchte er seinen Teil dazu beitragen, dass Bitcoin & Co. nicht nur für reine Spekulanten von Interesse sind, sondern auch für die Frau und den Mann von nebenan.

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