Der Streit in den USA zwischen der Banken- und der Krypto-Branche steht wohl kurz vor der nächsten Eskalationsstufe. Wie der Guardian unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, erwägt das Bank Policy Institute (BPI), eine der größten Lobbygruppen der USA, eine Klage gegen seine Aufsichtsbehörde OCC einzureichen.
Auf Nachfrage der britischen Tageszeitung hatte das BPI eine Stellungnahme verweigert. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person bestätigte jedoch den Vorgang.
Hintergrund seien demnach mehrere Überarbeitungen der Behörde hinsichtlich des Lizenzierungsprozesses. Der Bankenverband argumentiert, unter dem aktuellen OCC-Vorsitzenden, Jonathan Goud, sei es für Krypto-Firmen deutlich einfacher geworden, eine Bankenlizenz zu beantragen.
Die traditionellen Finanzinstitute erachteten dies jedoch als ungerecht, berichtet die Quelle. Sie erfüllten deutlich strengere Aufsichtspflichten, als die Emporkömmlinge aus dem Krypto-Sektor durch die Reformen zu befolgen haben. Dies würde die Stabilität des Finanzsystems gefährden, heißt es.
Im Oktober hatte die Lobbygruppe bereits versucht, Einfluss auf Bewerbungen der Krypto-Firmen Ripple Labs und Circle zu nehmen, die Anträge auf Banklizenzen eingereicht hatten. Im Dezember erteilte die OCC vorläufige Genehmigungen.
Weiterhin Unklarheit beim Clarity Act – Donald Trump setzt andere Prioritäten
In den USA sind die Fronten zwischen der Krypto- und der Bankenbranche schon länger verhärtet. Seit Monaten tobt im Kongress ein Streit, der die Verabschiedung des Krypto-Gesetzes “Clarity Act” behindert.
Im Zentrum stehen Stablecoin-Renditen. Die Vertreter der Kreditinstitute fordern: Anbieter, die Zinsen auf die Einlage zahlen, sollten entsprechende Banklizenzen beantragen. Krypto-Unternehmen lehnen das ab. Sie werfen JPMorgan und Co. vor, den Wettbewerb zu scheuen.
Jegliche Kompromissversuche scheiterten bislang. Zum Ärger von Donald Trump, der zuletzt ordentlich gegen die Bankenbranche wütete. Der US-Präsident scheint seine Prioritäten aber ohnehin auf die anstehenden Midterms zu konzentrieren. In einem aktuellen Beitrag schrieb er, er würde keine weiteren Gesetze unterzeichnen, bis der sogenannte “Save America Act” nicht unterschrieben sei.
Dabei handelt es sich um einen Gesetzesvorschlag der Republikaner, der das Wahlrecht in den USA verschärfen soll. Unter anderem müssen Bürger ihre Staatsbürgerschaft nachweisen. Das Recht auf Briefwahl soll eingeschränkt werden und nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Befürworter erhoffen sich, Wahlbetrug zu verhindern. Kritiker sagen, das Gesetz erschwere vielen Bürgern den Zugang zu Wahlen.
