Russland testet Bitcoin & Co. in vier Regulatory Sandboxes

Polina Khubbeeva

von Polina Khubbeeva

Am · Lesezeit: 2 Minuten

Polina Khubbeeva

Polina Khubbeeva studiert Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Im Studium setzt sie sich besonders intensiv mit dem Verhältnis von Macht und Raum auseinander, weshalb Kryptowährungen für sie besonders im Hinblick auf globale Machtverschiebungen spannend sind.

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Das russische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung beginnt mit der Erprobung von Kryptowährungen in vier ausgewählten Regionen. Die Regulatory Sandboxes, zu denen auch Moskau gehört, erhalten die Erlaubnis, Produkte mit Blockchain, KI und Robotertechnologie zu testen. Unterdessen verabschiedete auch Nachbarstaat Finnland erste Regulierungsmaßnahmen für den Handel mit Kryptowährungen.

Wie die russische Nachrichtenseite Iswestija berichtet, beginnen in Russland die Vorbereitungen für die Erprobung von neuen Technologien, darunter auch Kryptowährungen und Blockchain. In sogenannten „Regulatory Sandboxes“ (zu Deutsch: Regulierungs-Sandkästen) in vier Regionen des Landes findet eine experimentelle Erschließung neuer Technologien unter ökonomisch-juristischen Sonderbedingungen statt.

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Zukünftig können Unternehmen in Moskau, Perm Krai, Kaluga Oblast und Kaliningrad Oblast in den experimentellen Sonderwirtschaftszonen die Anwendung von Zukunftstechnologien testen. Neben Krypto und Blockchain gehören außerdem Neuro- und Quantentechnologien, KI, Robotik sowie  VR zu den Neuheiten, denen die Regierung probeweise grünes Licht gibt.

Bereits im Januar 2019 veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung ein entsprechendes Bundesgesetz. Letzte Woche konkretisierte der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Savva Shipov, die einzelnen Technologien in einer Pressemitteilung.

Regulatory Sandboxes: Sonderwirtschaftszonen mit mehr juristischen Freiheiten

Laut Shipov sei das Ziel der Regulatory Sandboxes „die Stimulierung der Innovationsfreudigkeit durch Anwendung flexiblerer Regulierungen im Vergleich zum Bundesrecht.“ So verkürze sich zum Beispiel der Eintrittsprozess neuer Technologien in den Markt.

In der Exklave Kaliningrad erwarten die Verantwortlichen vor allem Vorteile durch die Blockchain-Technologie. Die Regionalverwaltung der Kaluga Oblast gab bekannt, dass vor allem Projekte zur Regulierung von Big Data in Planung seien. In Perm Krai ist man in erster Linie an der risikoarmen Anpassung veralteter Strukturen an moderne IT-Entwicklungen interessiert. Details zu den Branchen, in denen die Aktualisierung stattfinden wird, nannte die dortige Administration nicht.

Russische Wirtschaftsexperten begrüßen den Schritt. Sie warnen aber auch davor, dass bei einem Übergang von den lokalen Regulatory Sandboxes auf den nationalen Wirtschaftsmarkt hohe bürokratische Herausforderungen drohen.

Präsident Putin drängt auf schnelle Regulierung

In Russland war die Blockchain-Technologie bisher weitgehend unreguliert. Die Staatsduma verschob zuletzt Ende März 2019 die Abstimmung über einen Krypto-Gesetzesentwurf. Präsident Putin zeigt sich zunehmend ungeduldig. Er setzte der Regierung deshalb eine Frist bis zum 1. Juli 2019, um Regulierungsmaßnahmen zu beschließen.

Nachbar Finnland nimmt sich der Krypto-Wirtschaft an

Einen Schritt weiter ist hingegen Nachbar Finnland. Der nordeuropäische 5,5-Millionen-Einwohner-Staat verfügt nun über ein Gesetz, welches den Handel mit digitalen Währungen reguliert. Die Finnish Financial Supervisory Authority, kurz Fin-FSA, gab am Freitag, dem 26. April, bekannt, dass Präsident Sauli Niinistö den Entwurf für den „Act on Virtual Currency Providers“ unterzeichnete. Die Maßnahmen zur Regulierung von Krypto-Börsen und Treuhand-Wallets treten bereits am 1. Mai 2019 in Kraft.

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