Frankreichs Finanzausschuss hat am Freitag einen Änderungsantrag gebilligt, der eigenverwahrte Krypto-Bestände meldepflichtig machen würde. Wer zum 31. Dezember mindestens 100.000 Euro in einer Wallet hält, müsste das künftig dem Finanzamt melden. Wer dies jedoch unterlassen sollte, dem könne bis zu 10.000 Euro Bußgeld drohen.
Der Antrag mit der Nummer I-CF821 stammt von den Abgeordneten Charles de Courson, Jean-Pierre Bataille und Michel Castellani aus der Fraktion LIOT. Zur Begründung verweisen sie auf eine parlamentarische Untersuchung zur Besteuerung Vermögender: Demnach beliefen sich Krypto-Kursgewinne in Frankreich im Jahr 2021 auf knapp 3,5 Milliarden Euro, gemeldet wurden den Steuerbehörden im selben Jahr aber lediglich Bestände im Wert von 400 Millionen Euro.
Der Weg ins Gesetz ist noch weit
Mit einer deutlichen Mehrheit von 31 zu 3 Stimmen lehnte der Ausschuss kurz darauf die Einnahmenseite des Haushaltsentwurfs für 2027 ab und stoppte das Gesetz damit vorerst. Wenn die Nationalversammlung am Dienstag neu verhandelt, bildet der erste Entwurf der Regierung die Grundlage. Sämtliche Initiativen rund um Krypto müssen im Plenum neu eingebracht werden, um eine Chance auf ein Gesetz zu haben.
Warum die Meldepflicht brisant ist
Für Bitcoiner in Frankreich hat die Entscheidung eine völlig andere Brisanz. Denn: Neben dem politischen Kurswechsel rückt die persönliche Sicherheit in den Fokus, da das Land mittlerweile als extrem gefährlicher Ort für Eigentümer digitaler Werte gilt.
Nach Angaben des Innenministeriums registrierten die Behörden zwischen Januar und Mitte August 90 Fälle von Entführung, Erpressung, Bedrohung oder gewaltsamem Raub mit Krypto-Bezug, im Schnitt also alle zweieinhalb Tage ein neues Delikt. Die Sicherheitsfirma Gart.io zählt für dieses Jahr 73 Angriffe und sieht Frankreich an der Spitze der Verbrechen vor den USA und Großbritannien.
“Kill your Customer”
Eric Jardine, Chefforscher bei Chainalysis, führt die Häufung sehr wahrscheinlich auf ein großes Datenleck zurück. Solche Vorfälle legten nicht nur Finanzdaten offen, sondern auch, wer Krypto besitzt, wo diese Person wohnt und unter welcher Rufnummer sie zu erreichen ist. Konkret geht es um einen Fall aus dem Jahr 2024, bei dem ein Mitarbeiter der französischen Steuerbehörde Personen- und Vermögensdaten samt Krypto-Beständen durchsickern ließ. Interessanterweise stiegen dann Ende November desselben Jahres die Angriffszahlen drastisch an.
Francis Pouliot, Gründer der kanadischen Börse Bull Bitcoin, formuliert es zugespitzt: Die europäischen Meldepflichten hätten aus Know Your Customer ein Kill Your Customer gemacht.
