Europawahl-Check: Das hält die Piratenpartei von Bitcoin und Co.

2024 wird ein Superwahljahr. In den USA kommt es zu einem erneuten Kräftemessen zwischen Präsident Biden und Donald Trump. Im September stellen sich in Deutschland die Parlamente in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu zusammen. Und dann wäre da noch die Europawahl im Juni. Für diese laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren. Vor diesem Hintergrund wollte BTC-ECHO wissen, welche Positionen die verschiedenen Parteien beim Thema Krypto, Bitcoin, Blockchain und Co. vertreten. Dieser Artikel widmet sich der Piratenpartei. Die großen Wahlerfolge der Piraten liegen bereits eine Weile zurück. Gegründet 2006 in Berlin, lag die Blütezeit der Partei zwischen den Jahren 2011 und 2014, als man in die Landtage von Berlin, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen oder auch Schleswig-Holstein einziehen und auch bei der Europawahl 2013 ein Mandat erringen konnte. Letzteres hat die Partei bis heute inne. Auf europäischer Ebene organisiert sich die Partei über die Fraktion der European Pirates Party (PPEU). Ihr gehören aktuell vier Mitglieder an, die einen Sitz im EU-Parlament haben. Mit Patrick Breyer ist ein Vertreter der deutschen Piratenpartei dabei. Die Spitzenkandidatin ist aber Anja Hirschel. Die Ulmer Informatikerin soll ihrem Kollegen als zweite Abgeordnete ins EU-Parlament folgen. Politisch betrachtet bleibt das Kernthema der Piratenpartei die Netzpolitik und der Schutz der Privatsphäre, wenngleich sich die Partei in den letzten Jahren auch für andere Themen wie die Sicherheits-, Umwelt- und Klimapolitik öffnete. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass auch Kryptowährungen einen Platz im Wahlprogramm bekommen haben. Doch was hält die Partei eigentlich von Bitcoin, Blockchain und Co.? Welche Rolle spielen die Themen im Wahlkampf? BTC-ECHO hat dazu beim Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nachgefragt. Piratenpartei: "Blockchain kann überall eingesetzt werden" Grundsätzlich erachten die Piraten die Potenziale, die Kryptowährungen in der wir wirtschaftlichen Entwicklungen spielen können, als "positiv". Die zugrundeliegende Blockchain-Technologie böte ein breites Anwendungsgebiet, erklärt die Partei. "Theoretisch kann die Blockchain-Technologie überall eingesetzt werden, wo sensible Daten weitergegeben werden oder die Kontrolle beziehungsweise Nachvollziehbarkeit der Daten wichtig ist. Konkret seien etwa die Bereiche Energie, Logistik, Finanzen oder auch der Handel potenzielle Einsatzbereiche, heißt es weiter. Probleme in der Nachverfolgung globaler Lieferketten könne die Technologie lösen, seien es "gefälschte Autoteile, Konsumgüter oder unechte Arzneimittel". Die Piratenpartei spricht sich allgemein für eine Förderung der Blockchain aus, vor allem in Prozessen, die "transparent und verbraucherschützend gemacht werden können". Geldwäsche- und Umweltrisiken Beim Thema Geldwäsche positionieren sich die Piraten klar gegen restriktivere Maßnahmen gegenüber Kryptowährungen. Auf unsere Anfrage heißt es: "Die Begründung, Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen zu wollen, ist nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Geschäfte zu erlangen." Allgemein fürchtet man sich vor einer ausufernden Überwachung: "Wo jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert wird, drohen Hackerangriffe, unberechtigte Ermittlungen und eine abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende." Statt sich auf den Krypto-Sektor zu konzentrieren, solle der Fokus eher auf den Kampf gegen Fiat-Geldwäsche gerichtet werden, fordern die Piraten. Und auch zu den potenziellen Umweltrisiken von Kryptowährungen weichen die Piraten in ihrer Meinung vom Mainstream ab. So spricht sich die Partei klar für den Konsensmechanismus von Bitcoin, Proof-of-Work aus. In der Vergangenheit war der Energieverbrauch der Kryptowährung vor allem durch das Mining immer wieder kritisiert worden. Die Piraten sagen aber: "Es entwickeln sich immer mehr Projekte, die Krypto-Mining im Kontext der Nachhaltigkeit betreiben. Diese Entwicklung halten wir für positiv und wünschen uns hier mehr von." Digitaler Euro Beim digitalen Euro kommt vor allem ein Kernthema der Piraten zum Vorschein: die Erhaltung des Bargelds. Grundsätzlich befürwortet die Partei die Bestrebungen der EZB und der EU, eine eigene digitale Zentralbankwährung im Euroraum zu implementieren. Allerdings müsse die Währung dann wie Bargeld ausgestaltet sein. "Das ist beim vorgeschlagenen digitalen Euro aktuell noch nicht der Fall", schreibt der Bundesvorstand. Zudem müsse herkömmliches Bargeld in jedem Fall als Hauptzahlungsmittel bestehen bleiben. Das wurde bisher von allen politischen Entscheidungsträgern in Brüssel betont, das jüngst durchgewunkene Geldwäschegesetz der EU sei laut Piraten aber durchaus besorgniserregend. Vor allem die Einführung einer Bargeldobergrenze für geschäftliche Transaktionen von 10.000 Euro sieht man kritisch. Patrick Breyer erklärt dazu: "Wir Piraten verurteilen diesen EU-Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unsere finanzielle Freiheit und Privatsphäre sichert." Mit diesem Schritt mache man sich zunehmend abhängig von Banken und gefährde die Arbeit von Regierungskritikern wie WikiLeaks. Im Zuge des Geldwäschegesetzes war auch über ein Verbot anonymer Wallets berichtet worden, was die Krypto-Community in Aufruhr versetze. Am Ende stellte sich diese Information allerdings als falsch heraus. Mehr zu dem Thema in unserem Faktencheck: Verbietet die EU wirklich anonyme Krypto-Wallets?

Das denkt die Piratenpartei über Bitcoin und Co.

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