Krypto-Haltefrist vor dem Aus: Das plant die SPD jetzt

Die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist bleibt ein heißes Thema. Erst kürzlich wurde im Bundestag öffentlich über eine Petition zum Erhalt der Regelung beraten, nachdem sich der Widerstand gegen die Reform formiert hatte. Für viele Krypto-Anleger ist damit weiter offen, ob sich an der bisherigen Steuerfreiheit nach einem Jahr tatsächlich etwas ändert. BTC-ECHO hat exklusiv mit dem SPD-Politiker Parsa Marvi darüber gesprochen, wie die Partei die Reform begründet und was Anleger ab 2027 erwartet. "Gewinne aus Krypto-Werten und andere Kapitalerträge sollten steuerlich gleich behandelt werden" BTC-ECHO: Wie bewertet die SPD aktuell die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen, und welche konkreten Ziele verfolgt sie mit der Reform? Parsa Marvi: Für uns Sozialdemokraten steht bei der Reform die Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner daher darauf verständigt, Gewinne aus Krypto-Werten und andere Kapitalerträge steuerlich stärker gleichzubehandeln. Nach geltendem Recht können Veräußerungsgewinne aus bestimmten Krypto-Werten nach Ablauf einer einjährigen Haltefrist steuerfrei bleiben. Zinsen, Dividenden und Gewinne aus heute erworbenen Aktien werden dagegen grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer besteuert. Diese unterschiedliche Behandlung halten wir für überprüfungsbedürftig. Unser Ziel ist eine zeitgemäße und in sich stimmige Besteuerung von Krypto-Werten. Dabei geht es nicht darum, Bitcoin oder andere Krypto-Werte wirtschaftlich mit Aktien gleichzusetzen. Entscheidend ist vielmehr, realisierte Vermögenszuwächse steuerlich nachvollziehbar und im Verhältnis zu anderen Kapitalanlagen sachgerecht zu behandeln. Ist aus Sicht der SPD ein Bestandsschutz für Krypto-Werte vorgesehen, die bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung erworben wurden? Uns ist bewusst, dass viele Anleger ihre Entscheidungen auf Grundlage der geltenden Rechtslage getroffen haben. Deshalb sind Vertrauensschutz und Planungssicherheit bei der Ausgestaltung einer Neuregelung wichtig. Im weiteren Verfahren muss daher sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang Übergangs- und Bestandsschutzregelungen geboten und sinnvoll sind. Zum aktuellen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens kann ich mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung jedoch noch keine weitere belastbare Aussage treffen. "Mit DAC8 verbessert sich die Informationsgrundlage der Finanzverwaltung" Welche wesentlichen Punkte müssen bis zu einer möglichen Einführung der neuen Regelung im Jahr 2027 noch geklärt werden? Neben den Übergangs- und Bestandsschutzfragen gilt es aus meiner Sicht vor allem den Anwendungsbereich der Neuregelung in den Blick zu nehmen. Krypto-Werte unterscheiden sich teilweise erheblich voneinander. Deshalb muss klar und rechtssicher bestimmt werden, welche Formen digitaler Vermögenswerte von der neuen Besteuerung erfasst werden (z.B. Tauschkryptowerte). Weitere Fragen betreffen die Verlustverrechnung und den steuerlichen Vollzug. Krypto-Werte können über unterschiedliche Anbieter erworben und veräußert oder zwischenzeitlich auf privaten Wallets gehalten werden. Für solche Fälle braucht es praktikable Regelungen zu Anschaffungsdaten, Nachweisen und zur steuerlichen Erfassung. Auch der Umgang mit kleineren Zahlungsvorgängen ist zu berücksichtigen. Bereits nach geltendem Recht kann die Verwendung eines Krypto-Werts zur Bezahlung einer Ware oder Dienstleistung einen steuerlich relevanten Veräußerungsvorgang darstellen. Bei einem Wegfall der Haltefrist gewinnt die Frage nach praktikablen Lösungen für Klein- und Micropayments zusätzlich an Bedeutung. Mit DAC8 und dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz verbessert sich zugleich die Informationsgrundlage der Finanzverwaltung. Die neuen Meldepflichten betreffen allerdings den steuerlichen Vollzug und schaffen selbst keine neuen materiellen Besteuerungstatbestände. Die praktische Umsetzung und die materielle Neuordnung der Besteuerung müssen deshalb jeweils sachgerecht ausgestaltet werden. Besteht aus Sicht der SPD die Gefahr, dass die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist langfristiges Investieren in Kryptowährungen insbesondere für jüngere Anleger unattraktiver macht? Eine Änderung der bisherigen Haltefrist verändert die steuerlichen Rahmenbedingungen. Welche Auswirkungen dies nun gerade auf jüngere Anleger haben wird, lässt sich derzeit nicht belastbar abschätzen. Private Vermögensbildung ist und bleibt für uns – das möchte ich an dieser Stelle betonen – ein wichtiges Anliegen. Allerdings führt auch bei anderen langfristigen Kapitalanlagen die Dauer des Investments nicht automatisch dazu, dass später realisierte Gewinne steuerfrei bleiben. Aktien und Fonds werden ebenfalls vielfach über viele Jahre zur Vermögensbildung und Altersvorsorge gehalten. Bei der Bewertung der Reform möchte ich zudem anmerken, dass eine stärkere Annäherung an die Besteuerung anderer Kapitaleinkünfte nicht ausschließlich zu Mehrbelastungen führen würde. Steuerpflichtige Krypto-Gewinne innerhalb der bisherigen Jahresfrist unterliegen heute regelmäßig dem persönlichen Einkommensteuersatz. Eine Besteuerung im System der Kapitaleinkünfte kann demgegenüber grundsätzlich mit einem Steuersatz von 25 Prozent verbunden sein. Auch die künftige Behandlung von Verlusten ist bei der Gesamtbewertung einzubeziehen. Gleichzeitig müssen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gute Rahmenbedingungen für innovative Technologien berücksichtigt werden. Deutschland soll ein attraktiver Standort für neue Technologien und digitale Geschäftsmodelle bleiben. Die Förderung innovativer Technologien setzt aus unserer Sicht jedoch nicht voraus, dass private Veräußerungsgewinne nach Ablauf einer bestimmten Haltedauer vollständig steuerfrei bleiben. Entscheidend sind verlässliche, praktikable und im Verhältnis zu anderen Kapitalanlagen sachgerechte Regelungen. Kann die SPD bereits einschätzen, wann mit einem konkreten Gesetzentwurf beziehungsweise einer finalen Ausgestaltung der Reform zu rechnen ist? Nach Abstimmung der Bundesregierung soll der Entwurf mit allen Ressorts abgestimmt werden. Er ist noch nicht Teil eines parlamentarischen Verfahrens.

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