USA: Cloud-Act untergräbt Privatsphäre

US-Präsident Donald Trump hat den Clarifying Lawful Overseas Use of Data-Act, kurz CLOUD-Act, unterschrieben. Der CLOUD-Act bietet ausländischen Regierungen die rechtliche Grundlage, Daten auf US-amerikanischen Servern auszulesen. Das ruft Datenschützer auf den Plan und wirft Fragen auf, die die Sicherheit bzw. Anonymität von Kryptowährungen betreffen.



Während die Krypto-Welt versucht, sicherer, anonymer und dezentral zu werden, bewegt sich die Lebenswirklichkeit vieler anderer in die entgegengesetzte Richtung. Täglich gibt es Neues zum Datenskandal von Cambridge Analytica und Facebook. Dazu kommen Verbote: Etablierte Unternehmen wie Snapchat, Facebook und Google verbieten Werbung für Kryptowährungen und ICOs, meistens nennen die Unternehmen den Verbraucherschutz als Hauptgrund. Nun unterschreibt Trump den CLOUD-Act. Dieser bietet Regierungen aus dem Ausland besseren Zugriff auf die Bürgerdaten auf US-amerikanischen Servern.

Zudem sichert sich die USA damit selbst auch Zugriff auf Daten von Bürgern. Aus Gründen der Strafverfolgung müssen sich die Behörden so mit weniger bürokratischen Hürden auseinandersetzen, bevor sie Daten auslesen können. Während US-amerikanische Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft und Oath das Gesetz in einem offenen Brief begrüßten, äußerten sich Datenschützer besorgt. Der Erlass sei ein endgültiger, aufgezwungener Akt der Regulierung, der Fragen der Privatsphäre auf der ganzen Welt auslöse, so die Electronic Frontier Foundation (EFF). Besagte Unternehmen, die mit Daten ihr Kapital generieren, spielt der Erlass schon eher in die Hände. Sie sprechen von einem „lang erwarteten“ Akt der Regulierung, der einen „bemerkenswerten Fortschritt“ bringen wird, um „Konsumentenrechte zu schützen“ und „mögliche Konflikte mit dem Gesetz“ zu verhindern.

Gesetz untergräbt Privatsphäre

Prominente Vertreter aus der Kryptoszene wie der „Bitcoin-Anwalt“ Andreas Antonopoulos sehen das Gesetz sehr viel kritischer: „Der CLOUD-Act ist durch. Er zerstört Privatsphäre weltweit. Also musste man ihn in einer 1,3 Billionen US-Dollar-Ausgabenrechnung verstecken.“ Antonopoulos spielt in seinem Tweet darauf an, dass der CLOUD-Act ein Teil der aktuellen Ausgabenrechnung der USA ist. Bei dieser „Omnibus Bill“ regelt die Regierung jährlich ihre gesammelten Ausgaben für das kommende Jahr.

Am 20. März publizierte The Intercept in diesem Zusammenhang den Hinweis auf geleakte NSA-Dokumente. Daraus ging letztlich hervor, dass der amerikanische Geheimdienst vermehrt Bitcoin-Nutzer überwacht bzw. versucht, deren Identitäten und Profile auszulesen. Für Kryptowährungen, deren attraktives Merkmal oft die Anonymität bzw. Pseudonymität ist, stellen solche Versuche genau wie der CLOUD-Act eine Bedrohung dar.

BTC-ECHO

Über Phillip Horch

Phillip HorchPhillip Horch hat im Oktober 2017 sein Masterstudium in Literatur-Kunst-Medien an der Uni Konstanz abgeschlossen und arbeitet seitdem als freier Journalist. Bereits während seinem Studium hat er für verschiedene Magazine geschrieben und fasst nun in Berlin Fuß. Im Fokus seines journalistischen Schaffens stehen vor allem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung, sodass er sich seit einiger Zeit auch mit dem Themenkomplex Blockchain und Kryptowährungen befasst.

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