US-Finanzausschuss will SEC befragen: Quo vadis, Bitcoin ETF und Libra?

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Quelle: Shutterstock

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Für Dienstag hat der Finanzausschuss des US-Kongresses Vertreter der Wertpapieraufsicht SEC zur Befragung geladen. Für die Krypto-Szene ist dies aus zweierlei Gründen interessant: Einerseits sollen die SEC-Köpfe den Abgeordneten zur künftigen Regulierung des Facebook Coins Libra Rede und Antwort stehen. Anderseits wollen die Parlamentarier die Möglichkeit künftiger Bitcoin ETFs unter die Lupe nehmen.

Knapp drei Monate sind vergangen, seitdem Facebook die Pläne seines umstrittenen Währungsprojekts Libra der Welt verkündete. Wie man mit Stable Coin künftig umgehen will, diese Frage treibt Gesetzgeber rund um den Globus seither um. Für viele Abgeordnete stellt Facebooks Vision eine nie dagewesene Herausforderung dar. Manch ein Parlament holt sich deshalb Wissen und Einschätzungen von Experten ein. So auch der Finanzausschuss des US-Kongresses.


Für den kommenden Dienstag, den 24. September, plant das Repräsentantenhaus nun die nächste Panel-Befragung. Neben einem breiten Katalog anderer Tagesordnungspunkte sollen Vertreter der Wertpapieraufsicht SEC den Abgeordneten dann Rede und Antwort zur künftigen Regulierung der Konzernwährung stehen. Dies geht aus dem offiziellen Kalender des Kongresses hervor.

Finanzausschuss sieht SEC in der Verantwortung

In einem zugehörigen Vorbereitungsdokument sieht der Ausschuss die SEC mit Blick auf die für das kommende Jahr geplante Veröffentlichung des Stable Coins in der Verantwortung. Dabei verweisen die Abgeordneten auf die klassische Wertpapierdefinition nach Howey. Besonders gegenüber Libras Zwillings-Token, der an die 100 Mitglieder der Libra Foundation herausgegeben werden soll, heißt es dort:

Der Libra-Investment-Token könnte einem Wertpapier [Security] gleichkommen, da er an Investoren verkauft werden soll, um die Gründungskosten zu finanzieren und Investoren Dividenden einbringen würde. Gleichzeitig könnte auch der Libra  Token selbst als Wertpapier aufzufassen sein, jedoch plant Facebook derzeit nicht, Dividenden zu zahlen. Es ist also unklar, ob Anleger über eine „angemessene Gewinnerwartung“ verfügen.

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Integriert Facebook Libra jedoch in den Investment-Token, würde es sich nach dem Howey-Test bei beiden um Wertpapiere handeln. Um vom US-Recht als solche erfasst zu werden, müssen Investment-Vehikel eine Geldanlage in ein herkömmliches Unternehmen darstellen und Anleger gleichzeitig mit der Erwartung von Gewinnen locken. Erfüllen die Libra Token diese Voraussetzungen in Zukunft, fallen sie unter die Aufsicht der SEC.

Die Befragung am Dienstag ist bereits das dritte Mal, dass der Kongress anlässlich des Konzern-Coins auf den Capitol Hill nach Washington lädt. Bereits im Juli hatte Facebooks Blockchain-Leiter und Calibra-CEO David Marcus sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat, der Vertretung der 50 Bundesstaaten, zuvor versucht, die Bedenken der US-Gesetzgeber ausräumen. Diese sehen den mutmaßlichen Verlust des staatlichen Geldmonopols durch Libra mit großem Argwohn. Einige Abgeordnete forderten bereits ein Verbot.

Wann kommt der erste Bitcoin ETF?

Jedoch ist auch ein zweiter Tagesordnungspunkt der Befragung am Dienstag für die Krypto-Szene von Bedeutung. Denn wie aus dem Kongresskalender weiter hervorgeht, will der Finanzausschuss die SEC-Köpfe ebenfalls zum Thema Krypto-Indexfonds befragen. Dabei könnte sie vor allem ein aktueller Wasserstand zu den mutmaßlich baldig zugelassenen Bitcoin ETFs interessieren. Nachdem Investment-Unternehmen VanECK seinen Antrag der vergangenen Woche zurückgezogen hatte, liegen zur Stunde zwei entsprechende Genehmigungsanträge auf dem Schreibtisch der Wertpapieraufsicht.

Derzeit hoffen die Investment-Firmen Bitwise Asset Management und Wilshire Phoenix auf den Segen der Behörde. In der Vergangenheit hat diese jedoch ähnliche Anträge bereits mehrfach abgewiesen. Eine Entscheidung der Behörde soll im Oktober fallen.

Experten warnen derweil, für einen Bitcoin ETF sei es aufgrund des volatilen Bitcoin-Kurses noch zu früh. Stimmen aus der Szene wiederum erhoffen sich von einer offiziellen Zulassung der SEC Signalwirkung. Sie sehen in Bitcoin ETFs einen entscheidenden Schritt hin zur Mainstream-Etablierung und zum Erwachsenwerden des noch jungen Krypto-Sektors.

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