Ukraine prüft Gesetzesentwurf zur Regulierung des Krypto-Marktes

Das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, prüft derzeit einen Gesetzesentwurf zur Regulierung des Krypto-Marktes. Dies ist bereits der zweite Vorschlag für regulierende Richtlinien bezüglich Kryptowährungen – diesmal von Sergey Rybalka, einem Parlamentsmitglied der Radikalen Partei.



Wie BTC-ECHO berichtete, wollte die Ukraine bereits im September über eine gesetzliche Regulierung des Krypto-Marktes entscheiden. Bislang wurden zwei Vorschläge eingereicht, die sich stark voneinander unterscheiden.

Eine Frage der Definition

Während die Gesetzesvorlage der Nationalen Front Kryptowährungen als “Programmcode” definiert, sieht die Radikale Partei vielmehr einen finanziellen Vermögenswert in ihr. So heißt es dort:

“Kryptowährungen sind ein dezentraler digitaler Wertmaßstab und dient als Austauschmittel, als Werterhaltung oder als eine auf mathematischer Berechnung basierende Abrechnungseinheit. Sie sind zudem ein Produkt dieser und verfügen über einen kryptographischen Schutz. Kryptowährungen sind im Rahmen der Regulierung ein finanzieller Vermögenswert.”

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Nationale Kommission für Haushaltsordnung die Transaktionen kontrolliert und die Nationale Kommission für Wertpapiere die Emission und den Umsatz von Derivaten überwacht. Die Nationale Front wollte dagegen beide Aufgaben von der Nationalbank durchführen lassen.

Verantwortung übernehmen

Bemerkenswert ist, dass das Gesetz nicht nur regulieren will, sondern auch die Stimulierung der Marktentwicklung als Punkt auf der Agenda vorweist. Es legt nahe, dass Kryptowährungsbörsen als Finanzinstitute registriert werden und über entsprechende Lizenzen verfügen müssen. Somit sollen diese Börsen für den Verstoß gegen die Lizenzbedingungen verantwortlich gemacht werden.

Die Investoren können sowohl juristische Personen als auch Personen sein, die über einschlägige Fachkenntnisse und Qualifikationen verfügen. Sie sind für etwaige Verluste verantwortlich. Damit will Sergey Rybalka auf etwas bestimmtes hinweisen:

“Die Einführung dieser Kategorie wird das Problem des Schutzes der Anleger lösen, indem professionelle Marktakteure erkennen, dass diese Geschäfte riskant sind. Es wird normale Bürger vor möglichem Missbrauch schützen.”

Jede Person oder Firma kann sich als Miner registrieren. Sie sind berechtigt, die erwirtschafteten Coins uneingeschränkt nach eigenem Ermessen zu benutzen. Mit dem Gesetz wird jedoch die Haftung für die Nutzung der Kapazitäten von Dritten für das Minen ohne deren Zustimmung eingeführt.

Staatliche Anreize

Zu den stimulierenden Maßnahmen gehören reduzierte Stromtarife und eine vereinfachte Besteuerung. Insbesondere werden keine Steuern auf Kryptowährungskäufe erhoben. Für die Pensionskasse wird jedoch eine Gebühr in Höhe von 2 % berechnet, wenn Kryptowährungen in Griwna, der Landeswährung der Ukraine, umgewandelt werden.

Sergey Rybalka betont, dass die Bestimmungen der Gesetzesvorlage Ausgangspunkt für eine Diskussion in einem zuständigen Ausschuss des Parlaments sind.

Es bleibt also noch abzuwarten, wie sich das erste postsowjetische Land, das sich derart intensiv mit der Regulierung des Krypto-Marktes auseinandersetzt, entscheiden wird.

BTC-ECHO

Über Tanja Giese

Tanja GieseTanja Giese ist seit August 2017 als Lektorin für BTC-ECHO tätig und schreibt seit Oktober 2017 auch eigene Artikel. In Potsdam hat sie Germanistik, Literaturwissenschaft und Philosophie studiert und mit dem Magister abgeschlossen. Berufliche Erfahrungen hat sie vor allem in Start-ups und einer Digitalagentur gesammelt. Im Fokus ihres Interesses an der Krypto-Welt steht der gesellschaftliche Nutzen und der Umgang der Politik mit den Veränderungen, die der Vormarsch der Kryptowährungen fordert.

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