Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat einen Gesetzentwurf für den Handel mit Krypto-Assets verabschiedet. Die neue Gesetzgebung überträgt die FATF-Standards in das nationale Recht und definiert Zuständigkeiten für die Überwachung von digitalen Vermögenswerten.
Die ukrainische Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) führt die in diesem Jahr von der Financial Action Task Force (FATF) verabschiedeten Standards für digitale Vermögenswerte ein. Die FATF ist eine Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die FATF hat Richtlinien zu Krypto-Verwahrung herausgegeben und kontrolliert ihre Mitgliedstaaten auf die Einhaltung bestimmter Vorgaben.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde indes von einer Mehrheit im ukrainischen Parlament unterstützt. Die Gesetzesänderung berücksichtigt folglich künftig auch „virtuelle Vermögenswerte“, die sich für für Zahlungs- oder Anlagezwecke handeln lassen und setzt ihnen zugleich einen rechtssicheren, regulatorischen Rahmen.
Das Gesetz führt ferner die Klassifizierung „Anbieter von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung, dem Austausch und der Speicherung von virtuellen Vermögenswerten“ ein. Nach den neuen Vorschriften dürfen folglich nicht nur Unternehmen, sondern auch Privatpersonen Dienstleistungen mit Kryptowährungen anbieten. Das Ministerium für digitale Transformation soll den Handel mit virtuellen Vermögenswerten in der Ukraine überwachen. Auch die Aufsicht über die Einhaltung der AML-Vorschriften soll in Zukunft von dem Ministerium übernommen werden.
Inkrafttreten der Gesetzesänderung in der Ukraine
Die Gesetzesänderungen wurden von der fraktionsübergreifenden „Blockchain4Ukraine“, der 50 Parlamentarier angehören, in Zusammenarbeit mit der EU-finanzierten Behörde Better Regulation Delivery Office (BRDO) vorbereitet. Das ukrainische Parlament hat sie am vergangenen Freitag, dem 6. Dezember, in zweiter Sitzung durchgewunken. Das Gesetz ist folglich Teil der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber der EU im Rahmen ihres Assoziierungsabkommens.
Gesetze müssen in der Ukraine drei Parlamentssitzungen bis zur Verabschiedung durchlaufen. Nach einer ersten Sitzung haben die Abgeordneten zwei Wochen Zeit, um Anträge zur Gesetzesänderung einzureichen, die in einer zweiten Sitzung zur Abstimmung stehen. Endgültig verabschieden lassen sich die Entwürfe schließlich in einem dritten Durchgang. Abschließend werden die neuen Gesetze vom Präsidenten unterzeichnet. Der Status des von der FATF angeregten Gesetzes ist dementsprechend, laut Website des Parlaments, „verabschiedet“ und „in Vorbereitung zur Unterzeichnung“.
