Ueli Maurer: Schweiz bekommt kein neues Blockchain-Gesetz

Phillip Horch

von Phillip Horch

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Phillip Horch

Phillip Horch ist Chef vom Dienst von BTC-ECHO und für die Strukturierung und Planung der redaktionellen Inhalte verantwortlich. Er ist Diplom-Journalist und hat einen Master-Abschluss in Literatur-Kunst-Medien.

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In der Schweiz soll es kein neues Blockchain-Gesetz geben. Zumindest wenn es nach Finanzminister Ueli Maurer geht. Dies verkündete das SVP-Mitglied auf der Infrachain in Bern. Dennoch wolle das Land den europäischen Anschluss keinesfalls verpassen.

Die Infrachain ist eine Blockchain-Konferenz, die etwas aus der Reihe fällt. Statt wie üblich um die Zukunft der (internationalen) Finanztechnologie geht es in der Schweizer Hauptstadt um die Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung und von Infrastrukturbetreibern. Kurzum: Alle Bereiche, die die Blockchain-Technologie mit mehr Effizienz und Kostensenkung revolutionieren kann. Um dieses Potential zu diskutieren, fanden sich am 3. Dezember Vertreter aus Industrie und Regierung in Bern zusammen.

Ueli Maurer will Gesetze anpassen

Dabei äußerte sich Ueli Maurer, seines Zeichens Finanzminister der Schweiz, zum Thema Regulierung. Wie finews.ch berichtet, soll es demnach kein neues Gesetz für die Blockchain-Technologie geben. Vielmehr will die Regierung bestehende Gesetze anpassen, um den neuen Anforderungen der Technologie gerecht zu werden. Dazu hat die im Januar ins Leben gerufene Blockchain-Taskforce nun zwei Wochen Zeit, um entsprechende Vorlagen zu liefern.

Wie das Magazin weiter berichtet, seien es insgesamt sechs Gesetze, denen eine Änderung bevorstehe. Diese umfassen unter anderem das Obligationenrecht und das Konkursrecht – die nötigen Anpassungen sollen laut Ueli Maurer noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Schließlich gehe es auch darum, das europäische Blockchain-Wettrennen nicht zu verpassen.

Anschluss nicht verpassen

Um eine effektive und attraktive Regulierung bemühen sich gerade Länder wie Malta oder Liechtenstein. Dort sind es vor allem steuerliche Anreize, die sie für junge Blockchain-Start-ups bieten. In Deutschland sind sich die Behörden noch nicht ganz so einig wie in der Schweiz. Doch immerhin gibt es bereits einen Plan, eine baldige Regulierung in die deutsche Bitcoin-Szene zu bringen. Fruchtbarer Boden dafür ist jedenfalls reichlich vorhanden.

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