Thailand: Sondergesetz für Kryptowährungen

Der von der Militärführung gebildete „Nationale Rat zur Erhaltung des Friedens“ wacht über alle politischen Aktivitäten in Thailand. Aufgrund des seit 2014 geltenden Kriegsrechts ist er mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattet. Prayut Chan-o-cha ist der Vorsitzende des Rats und zugleich Premierminister des Königreichs. Für jede Finanzregulierung in Thailand greift ein umstrittenes Gesetz, das als „Abschnitt 44“ bekannt ist.

Der von der Militärführung gebildete „Nationale Rat zur Erhaltung des Friedens“ wacht über alle politischen Aktivitäten in Thailand. Aufgrund des seit 2014 geltenden Kriegsrechts ist er mit außerordentlichen Befugnissen ausgestattet. Prayut Chan-o-cha ist der Vorsitzende des Rats und zugleich Premierminister des Königreichs. Für jede Finanzregulierung in Thailand greift ein umstrittenes Gesetz, das als „Abschnitt 44“ bekannt ist.

Abschnitt 44 ermächtigt den Vorsitzenden des Nationalen Rats zur Erhaltung des Friedens, jede Anweisung

„zugunsten der Reformen in jedem Bereich, der Förderung von Liebe und Harmonie unter den Menschen in der Nation oder der Verhütung, Verminderung oder Unterdrückung von Handlungen, die der nationalen Ordnung oder Sicherheit, dem Königsthron, der Volkswirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung schaden, zu erlassen, unabhängig davon, ob die Handlung innerhalb oder außerhalb des Königreiches stattfindet.“

Kurz gesagt darf der Premierminister im Alleingang Gesetze erlassen, sofern diese „Liebe und Harmonie“ fördern oder Schäden der Öffentlichkeit vermeiden. In welchen Fällen diese Begründungen greifen, ist Auslegungssache des Premierministers. Bezüglich der Regulierung des Krypto-Marktes wollen die Aufsichtsbehörden den umstrittenen Abschnitt 44 umgehen.

Krypto-Gesetz jenseits der Alleinmacht

Der thailändische Vizepremierminister forderte die Regulierungsbehörden während einer Pressemitteilung auf, innerhalb eines Monats ein Gesetz für Transaktionen mit Kryptowährungen und die Handhabung mit ICOs zu formulieren. Laut der Bangkok Post kamen die Aufsichtsbehörden daraufhin in einer Sitzung zu dem Schluss, dieses Gesetz nicht über den Abschnitt 44 abwickeln zu lassen. Stattdessen soll die thailändische Wertpapier- und Börsenkommission (TSEC) mit der Entwicklung des Gesetzes betraut werden. Das Sondergesetz soll nicht nur alle Bereiche bezüglich Kryptowährungen sowie Regeln und Vorschriften zu ICOs behandeln, sondern auch Regeln für die beteiligten Parteien wie Anleger, Vermittler, Emittenten und Handelsplattformen aufstellen. Ziel ist es, Marktmanipulation und Steuerhinterziehung zu verhindern.

Die Thai Fintech Association (TFA) will die TSEC bei der Regulierung unterstützen. Da die Marktregulierungsbehörde die Entwicklungen auf dem Kryptomarkt beobachtet hat, kann sie mit einem besseren Verständnis als andere Behörden hilfreich zur Seite stehen.

TFA-Vorsitzender Korn Chatikavanij erläutert dazu:

„Digitale Assets sind neu für alle, und niemand weiß alles [über sie], also sollten alle Parteien aufgeschlossen sein, etwas über sie lernen und angemessene Regeln und Vorschriften aufstellen.“

Gemäß des thailändischen Finanzministers Aphisak Tantiworawong soll dabei auch das Thema Steuern berücksichtigt werden. Wir sind gespannt, wie die thailändische Regulierung konkret aussehen wird und verfolgen die weiteren Entwicklungen.

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