Südkoreanische Anwaltskammer fordert Krypto-Gesetze – Regulierung, jetzt!

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Die südkoreanische Anwaltskammer fordert die zügige Regulierung des Krypto-Sektors. Gesetzliche Klarheit sei nötig, um der Blockchain-Industrie zu Wachstum zu verhelfen und gleichzeitig Verbraucher zu schützen. Dies betonte die Korea Bar Association in dieser Woche bei einer Pressekonferenz im Parlament. Zwar gilt Südkorea als eine der wichtigsten Anlaufstellen für die weltweite Krypto-Industrie. Dennoch lassen rechtliche Antworten im Land derweil noch auf sich warten.

Es ist ein ungewöhnlicher Vorstoß der Korea Bar Association. Zwar hat die Anwaltskammer des Landes eine lange politische Tradition und steht den koreanischen Gesetzgebern oft mit rechtlichem Kommentar zu Seite. Selten fällt die Organisation dabei jedoch mit konkreter Lobby-Arbeit für Geschäfts- und Technologieinteressen  öffentlich auf.

In der vergangenen Woche trat der Verband mit einem seit Monaten schwelenden Anliegen an die Öffentlichkeit. Die Forderung der Anwaltskammer an die Gesetzgeber: Es brauche schnellstmöglich gesetzliche Klarheit im Bereich Blockchain und Kryptowährungen. Diese sei nötig, um der ortsansässigen Krypto-Industrie zu mehr Wachstum zu verhelfen. Gleichzeitig müssten mit Gesetzen vor allem Verbraucher geschützt werden.

„Wir bitten die Regierung dringend von der negativen Wahrnehmung und dem Zögern abzusehen und Gesetze zu schaffen, die es der Blockchain-Industrie ermöglichen, zu wachsen und die Nebenwirkungen im Bereich Kryptowährungen zu verhindern“,

so Kim Hyun, Präsident der Anwaltskammer, bei einer Pressekonferenz im südkoreanischen Parlament am Donnerstag, 8. November.

Die Kritik: Unternehmen im gesetzlichen Vakuum


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Damit spiegelt der Verband die allgemein vorherrschende Kritik der Krypto-Szene, zu der neben den Börsenriesen Bithumb und Coinbit auch zahlreiche weitere Blockchain-Unternehmen gehören. Diese wünschen sich für ihr Geschäftsfeld rechtliche Klarheit und den Sprung aus der gesetzlichen Grauzone.

Denn während Südkorea zu einem der Weltmarktführer etwa im Bereich Krypto-Börsen gehört und die Technologien in den vergangenen Jahren im Land einen wahrlichen Boom erlebt haben, bleibt die Gesetzgebung zurück. Trotz mehrfacher Ankündigungen der Regierung und Regulierungsbehörden lassen konkrete Gesetzesantworten im ostasiatischen Land derzeit noch auf sich warten.

Wie Reuters berichtet, hatte die Regierung zuletzt verlauten lassen, ihre offizielle Haltung gegenüber Blockchain-Technologien erst nach Beendigung einer derzeit laufenden Studie der Regulierungsbehörden zu veröffentlichen.

Die Korea Times berichtet jedoch, dass erste Krypto-Börsen wie Bithumb bereits ungeduldig würden und ins Ausland umsiedelten.

Grünes Licht für Bitcoin-Börsen: Die Zeichen stehen auf Öffnung

Eine erste, für die Unternehmen wohl erfreuliche Kursrichtung kommender Gesetzgebung lässt sich derzeit jedoch bereits erahnen. So hatte die koreanische Finanzaufsicht zuletzt Anfang November der Zusammenarbeit von Banken und Krypto-Börsen ihren Segen erteilt. Demnach gebe es keine Probleme bei der Vereinbarkeit von Exchanges und Banken – ein Zugeständnis an die wachsende Krypto-Gemeinde.

Zudem macht sich derzeit eine Initiative des südkoreanischen Parlaments daran, das seit Ende 2017 im Land geltende ICO-Verbot wieder zu kippen. Als Begründung geben die Abgeordneten an, dass die Entwicklung der Blockchain-Technologie durch das Verbot beeinträchtigt würde.

Damit scheinen zumindest die Vorzeichen kommender Gesetzgebung auf Öffnung hinzudeuten. Unternehmen dürfen darauf hoffen, dass die Regierung in Seoul von allzu harschen Vorschriften gegenüber Blockchain-Unternehmen absehen wird.

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