Steuerbetrug: Spanische Regierung will Meldepflicht für Krypto-Anlagen

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Die spanische Regierung will Investoren künftig dazu verpflichten, ihre Krypto-Anlagen im In- und Ausland steuerlich kenntlich zu machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in der vergangen Woche vom Kabinett eingebracht und wartet nun auf die Absegnung des Parlaments. Die sozialistische Minderheitsregierung in Madrid will mit dem Vorstoß vor allem Steuerbetrug bekämpfen.

Kryptowährungen erfreuen sich in Spanien großer Beliebtheit. Dass Geschäfte dabei oft im Rücken der Behörden vollzogen werden und nicht selten der Steuerflucht dienen, dem will die im Juni neugewählte sozialistische Minderheitsregierung im Zuge ihrer Anti-Korruptionsoffensive nun begegnen. Finanzministerin María Jesús Montero will Investoren künftig verpflichten, ihre Krypto-Anlagen auszuweisen.


Demnach sollen Besitzer von Bitcoin & Co. sämtliche Investments im In- und Ausland gegenüber den heimischen Behörden steuerlich kenntlich machen, beschreibt Montero den neuen Gesetzesentwurf gegenüber der Madrider Zeitung ABC.

Dieser ist in der vergangen Woche vom Kabinett eingebracht worden. Der Entwurf liegt nun zur Diskussion und Bearbeitung beim spanischen Abgeordnetenhaus. und könnte bereits Ende des Jahres verabschiedet werden. Dass der Regierungsvorstoß jedoch den Segen der Parlamentarier erhält, gilt als fraglich. Die Partei von Pedro Sánchez besetzt nur knapp ein Viertel der Sitze und hat damit wenig Rückhalt in der Volksvertretung.

Die Wirtschaftslage: Madrid will Reformen aufholen

Neben der Meldepflicht kündigte die Regierung vergangen Woche ebenfalls eine härtere Gangart gegen die Nutzer von Software zur Steuerverschleierung an. Demnach sollen Verstöße gegen die Ausweispflicht oder Falschmeldungen künftig unter Bußgeldern von 5000 Euro stehen.

Dabei fürchtet Madrid vor allem die Möglichkeit großangelegter Steuerbetrug und Korruption, wie sie zuletzt der Vorgängerregierung vorgeworfen wurde. Die sozialistische Regierung hat sich auf die Fahne geschrieben, vor allem Steuergerechtigkeit zu fördern und Familien zu entlasten, die von der angespannten Wirtschaftslage im Land betroffen sind.

Zwar befindet sich die spanische Wirtschaft seit der Eurokrise auf einem stetig empor strebenden Ast. Dennoch wurden große Arbeitsmarktreformen unter dem bisherigen Premier Mariano Rajoy, der ebenfalls mit der beschränkten Handlungsfähigkeit einer Minderheitsregierung zu ringen hatte, seit 2016 ausgesetzt.

So ächzt Spanien weiterhin unter einer astronomisch hohen Jugendarbeitslosigkeit jenseits der 30 Prozent. Die Staatsschulden im Haushalt decken sich zu 100 Prozent im dem Bruttoinlandsprodukt. Und bei vergleichbaren Lebenshaltungskosten haben die Spanier nur knapp die Hälfte der Einkünfte deutscher Arbeitnehmer im Portmonee.

Der IWF sieht derweil vor allem die angespannte Situation mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens als wirtschaftlichen Fallstrick, welcher die spanischen Börsen abermals auf Talfahrt schicken könnte.

Die spanische Gesetzeslage bleibt schleierhaft

Spanische Krypto-Anleger fischen indes in trüben Gewässern. Einerseits hatte die Zentralbank des Landes zuletzt im August das Potential der Digitalwährungen gelobt. Anderseits beharrt die Wertpapieraufsicht des Geldinstituts weiterhin auf ihren Warnungen. So seien Kryptowährungen keine legalen Bezahlmittel. Zudem gelte es die Gefahren von Betrug und Verlusten stets zu bedenken. Profite aus Geschäften mit Kryptowährungen sind in Spanien derzeit steuerpflichtig. Transaktionen wiederum sind jedoch von der geltenden Mehrwertsteuer ausgespart.

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