Schweiz: Nationalrat fordert Regulierung von Kryptowährungen

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Schweiz: Nationalrat fordert Regulierung von Kryptowährungen

Der Schweizer Nationalrat möchte Bitcoin & Co. strenger regulieren. Einen entsprechenden Antrag des liberalen Giovanni Merlini verabschiedete der Nationalrat am 20. März. Bei dem Vorstoß geht es vor allem um die Eindämmung von Risiken, die durch die (vermeintliche) Anonymität von Kryptowährungen entstehen. Eine Absegnung des Antrags durch den Ständerat steht indes noch aus.

Die Schweiz hat sich bislang durchaus als krypto-affine Nation positioniert. Allen voran mauserte sich der Kanton Zug zu einem der wichtigsten Standorte für FinTech-Unternehmen. Allein, die Regulierung hinkt der rasanten Entwicklung im schweizerischen Krypto-Space noch hinterher – zumindest im Vergleich mit konkurrierenden Blockchain-Hubs wie Malta oder Singapur. Finanzminister Ueli Maurer hat einer eigenen Blockchain-Gesetzgebung zuletzt am 17. Dezember 2018 eine Absage erteilt. Trotzdem behielt man sich bereits damals vor, auf technologische Veränderungen mit einer flexiblen Gesetzgebung zu reagieren.

Vorschläge, die über die geplante Regulierung hinausgehen

In dieses Horn stößt auch der Vorschlag des Parlamentariers Giovanni Merlini, über den der Nationalrat am 20. März entschieden hat. Der FDP-Politiker fordert eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Instrumente, sodass sich diese auch auf den Krypto-Space anwenden lassen. Der Vorschlag erhielt mit 99 zu 83 Stimmen (10 Enthaltungen) eine knappe Mehrheit. Dem Tessiner Liberalen geht es dabei vor allem um die Eindämmung von Risiken, die durch die vermeintliche Anonymität von Kryptowährungen entstehen. Dadurch hätten – man kennt das Argument – Geldwäscher und Erpresser leichtes Spiel. Es sei deshalb zu überprüfen, wie sich Gesetzeslücken für Kryptowährungen schließen lassen können. Damit verbunden ist die Frage, wie und ob die Betreiber von Bitcoin-Börsen von der schweizerischen Finanzmarktaufsicht (Finma) beaufsichtigt und damit „traditionellen“ Finanzintermediären gleichgestellt werden sollen.

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Nationalrat muss Merlinis Vorschlag nun von der kleinen Kammer des Parlaments, dem Ständerat, geprüft werden. Laut einer Mitteilung des Schweizer Parlaments konstatierte Finanzminister Ueli Maurer, dass Merlinis Vorstoß über die angedachten Regulierungsmaßnahmen hinausgehe. Der genaue Wortlaut von Merlinis Vorstoß wurde zu Redaktionsschluss noch nicht veröffentlicht. Der Bundesrat plant indes noch im Frühjahr Vorschläge zur Krypto-Regulierung in die Vernehmlassung zu schicken.

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