Russland veröffentlicht ICO-Richtlinien

David Barkhausen

von David Barkhausen

Am · Lesezeit: 3 Minuten

David Barkhausen

David Barkhausen hat als freier Journalist bereits für mehrere Tageszeitungen, Funk, Fernsehen und nebenbei seinen eigenen Blog geschrieben. Seit 2017 widmet sich der Master-Student der Politikwissenschaften der Universität Heidelberg dem Themenkomplex Blockchain. In diesem Zusammenhang fokussiert er sich vor allem auf die Bereiche Regulierung, Gesellschaft und Wirtschaftspolitik.

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Das russische Ministerium für Kommunikation hat in dieser Woche erste Entwürfe für kommende ICO-Richtlinien veröffentlicht. Dabei stellt Moskau die eigene Währung in den Mittelpunkt. Künftig sollen akkreditierte Initial Coin Offerings auf russischem Staatsgebiet nur noch mithilfe des Rubels möglich sein. Die Richtlinien sind Teil eines größeren Gesetzespakets zur Krypto-Regulierung, das bis Juli von der russischen Staatsduma verabschiedet werden soll. Experten zweifeln jedoch an deren Wirksamkeit.

Der Artikel wurde zuletzt aktualisiert am 30. Juni 2019 05:06 Uhr von Tanja Giese

Russlands Regulatorik nimmt Gestalt an: Wie der Nachrichtendienst Kommersant in dieser Woche berichtet, hat das russische Ministerium für Tele- und Massenkommunikation, kurz MinComSvyaz, erste Entwürfe für die Regulierung von Initial Coin Offerings (ICOs) veröffentlicht. Im Vordergrund des Dokuments steht die derzeit noch freiwillige Akkreditierung von ICO-Anbietern. Nachdem die russische ICO-Szene im vergangenen Jahr einen regelrechten Boom erlebt hat, scheint Moskau vom weltweiten Sog um die Herausgabe neuer Kryptowährungen wirtschaftlich profitieren zu wollen. Denn im Zentrum der Richtlinien steht der Rubel selbst.

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Für die erfolgreiche Akkreditierung sollen ICOs auf russischem Staatsgebiet künftig nur noch mithilfe der Nationalwährung durchgeführt werden können. Für die Herausgabe eines eigenen Token müssen Anbieter künftig zudem ein Startkapital von 100 Millionen Rubel (knapp 1,4 Millionen Euro) nachweisen und sich bei dem Ministerium lizenzieren.

Darüber hinaus muss das Geld aus den Verkäufen nachweislich auf russische Konten statt ins Ausland fließen. Gleichzeitig sollen nominale Festpreise bestimmt werden, zu welchen die Anbieter verpflichtet sind, mit ihren Erlösen die Anteile von zuvor registrierten Investoren zurückzukaufen. Dies dürfte interessierte Anleger anziehen, Anbietern jedoch Argwohn einflößen.

Richtlinien lassen Lücken – Bremse oder Gaspedal?

Abseits dessen lassen die Richtlinien derzeit jedoch klaffende Leerstellen. So mahnen Experten an, das Dokument enthalte keine Hinweise zu ICO-Spezifika wie Presales oder Lock-ups. Im Zuge solcher Vorverkäufe wird normalerweise zunächst zu viel geringeren Preisen verkauft als beim Massenverkauf. Oftmals dient der Presale als Startrampe und Fundament für weitere Infrastruktur vor dem Sprung ins Massengeschäft. Lock-ups hingegen schreiben die Haltefrist für Erstkäufer vor.

Damit bleiben die eigentlichen für Investoren und Trader interessanten Handelsmomente von der Regulierung unangetastet. Deshalb zweifelt der Direktor des russischen Krypto- und Blockchain-Verbandes RACIB Arseni Sheltsin gegenüber Kommersant an der Wirksamkeit der Vorschriften.

“Es ist schwierig, die Richtlinien in irgendeiner Art und Weise zu kommentieren, weil sie von der Realität gelöst sind.”

Dadurch entstünde jedoch gleichzeitig Unsicherheit. So gibt er jedoch zu bedenken, dass die vage, fachfremde Sprache der Richtlinien künftige Kollision beschwören und ICO-Anbieter abschrecken könne.

Beratungen laufen weiter

Damit es soweit nicht kommt und sich solche sprachlichen Unebenheiten begradigen, befindet sich der Gesetzesentwurf derzeit doch noch in der öffentlichen Beratschlagung. Bis Mitte April können Firmen und Verbände wie Sheltsins RACIB ihre Interessen gegenüber dem Ministerium kundtun.

Aufatmen lässt zudem der Beisatz, die Akkreditierung erfolge auf „freiwilliger Basis“.

Die Richtlinien sind Teil einer größeren Regulierungsanstrengung mit dem Ziel der „Legalisierung“ von Kryptowährungen. Die Abgeordneten der Staatsduma stecken derzeit in den Beratungen um ein entsprechendes Gesetzespaket, das im Januar dieses Jahres vom stellvertretenden Finanzminister eingebracht worden ist.

Dieses sieht vor, Kryptowährungen künftig als digitale Analageprodukte zu betrachten, nicht als Zahlungsmittel. Zudem soll deren Handel nur noch über staatlich-autorisierte Börsen möglich sein. Erst Anfang des Monats hatte Präsident Putin darauf gedrängt, das Paket bis Juli zu verabschieden.

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